ohne Mitsprachemöglichkeit. Da wird die Kommission, die sich mit ihrem guten Namen zur Verfügung gestellt hat, um an dieser Reform zu arbeiten, in einer Art und Weise nieder gemacht, dass man sich nur wundern kann.
Darin stehen wirklich geschmacklose Dinge. Das kann ich nur zurückweisen, auch im Namen derjenigen, die sich hier wirk lich Mühe gegeben haben, eine effektive Struktur zusammen zubringen.
Gestern Abend haben wir im Gemeinderat der Stadt Schwä bisch Hall einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der wir begrüßen, dass durch diese Reform mehr Polizeibeamte nach Schwäbisch Hall und in den Landkreis kommen – ein stimmig; und das in einer Stadt, in der der Vorsitzende des CDU-Ortsvereins, auch der Vorsitzende des Polizeibeirats, un ser Polizeidirektor ist.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Hört, hört! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und was steht noch da rin? Lesen Sie es ganz vor! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Präsident, da brüllt wieder einer! – Gegen ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
In diesem Sinn: Ihre Rhetorik verfängt nicht. Der Gemeinde rat der Stadt Schwäbisch Hall hat das eben nicht beschlossen, sondern er hat Folgendes beschlossen: „Wir bewerben uns um einen Standort, aber wir begrüßen, dass diese Regierung mehr Polizisten in die Fläche bringt.“ Das ist auch gut so.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, meine sehr geehrten Da men und Herren! Ich teile die Auffassung des Kollegen Sa kellariou, der, wie ich finde, deutlich gemacht hat, dass es nicht darauf ankommt, dass wir uns auf dem ausruhen, was wir gegenwärtig allgemein als gut empfinden und für gut hal ten, sondern dass es tatsächlich darauf ankommt, dass wir uns schon heute mit dem Morgen und dem Übermorgen beschäf
tigen. Das heißt, dass wir uns fragen: Stimmt die Struktur auch morgen, und stimmt die Struktur übermorgen noch, also in fünf oder in zehn Jahren? Kann die Polizei in der gegenwär tigen Struktur den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden? Das ist die Aufgabe, der wir uns nach meinem Dafürhalten zu stellen haben.
Ich will – insbesondere aufgrund der Äußerungen, die ich, ebenso wie Sie alle natürlich auch, in den vergangenen 14 Ta gen zur Kenntnis genommen habe und die natürlich zu den Debatten beigetragen haben – eines ganz deutlich sagen: Als ich vom Titel der Aktuellen Debatte gehört habe, habe ich mich daran erinnert, dass Sie, Herr Professor Goll, mit Blick auf die Reform tatsächlich auch von Chancen gesprochen ha ben. Sie haben es auch heute zumindest noch anklingen las sen, dass Sie und die Fraktion der FDP/DVP es nach wie vor so sehen, dass darin auch Chancen stecken. Ich hatte im Üb rigen auch den Eindruck, meine Damen und Herren, dass, als ich dieses Eckpunktekonzept den Oppositionsfraktionen in Fraktionssitzungen vorgestellt habe, dort zumindest bei eini gen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit gegeben war.
Ich hatte den Eindruck, dass man sich damit ernsthaft ausei nandersetzt. – Herr Hauk, dass Sie natürlich am gleichen Tag mit Ihrer Bewertung schon am Ende waren, Ihre Bewertung bereits abgeschlossen hatten und auch öffentlich entsprechend argumentiert haben, hat mich dann doch ein bisschen über rascht.
Meine Damen und Herren, ich will eines auch noch einmal deutlich machen: Ich habe mit dieser Reform nicht die Ab sicht, der Polizei meinen Stempel aufzudrücken. Denn das ist nicht meine Polizei. Es ist auch nicht die Polizei der Landes regierung. Wir tragen Verantwortung für die Polizei. Aber Sie sollten auch nicht so tun, als ob die Polizei die Ihre wäre – was Sie in den vergangenen Wochen häufig getan haben.
Meine Damen und Herren, was auf gar keinen Fall geht, ist, dass sich manche vor Ort, nämlich Landräte, Oberbürgermeis ter und Bürgermeister, diese Auffassung tatsächlich zu eigen machen und meinen, es wäre ihre Polizei. Das stimmt nicht. Vielmehr ist unsere Polizei die Polizei der Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg, meine Damen und Her ren.
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei dieser Reform in den Mittelpunkt zu stellen. Welche Vorteile ergeben sich für den Bürger, und welche Interessen der Bürger können wir mit dieser Reform berücksichtigen, und zwar gemäß ihrem
Anspruch, dass wir ihnen die innere Sicherheit gewährleis ten? Es wäre deshalb meines Erachtens schön gewesen, mei ne Damen und Herren, wenn Sie sich dieser Diskussion in ei ner gemeinsamen Verantwortung gestellt hätten,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das haben wir doch angeboten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Minister, dann hätten Sie das nicht in Geheimzirkeln entwickeln dürfen!)
statt in der nun gezeigten Art und Weise zu polemisieren. Es wäre schön, wenn Sie sich objektiv und mit dem Blick in die Zukunft der Diskussion stellen würden. Dies muss natürlich losgelöst von parteipolitischen Grabenkämpfen, von Besitz ansprüchen und von Kirchturmdenken geschehen, wie es häu fig zu beobachten ist. Natürlich ist man vielfach nicht grund sätzlich gegen diese Reform, aber natürlich muss die jeweili ge Einrichtung immer vor Ort bleiben.
Meine Damen und Herren, Reformen ohne Veränderungen sind keine Reformen, um das einmal deutlich zu sagen.
Deshalb, meine Damen und Herren, hören Sie doch ganz ein fach auf, diese Schauermärchen in die Welt zu setzen – mit abstrusen Argumenten, wie es insbesondere der Landesvor sitzende der CDU immer wieder tut, indem er z. B. sagt, die se Reform sei hauptsächlich von dem Wunsch geprägt, direk ten Einfluss auf die Polizeiarbeit zu nehmen. Das ist doch blanker Unsinn, was Herr Strobl da verbreitet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Darüber sprechen wir beim nächsten Ta gesordnungspunkt!)
Ich will ausdrücklich sagen: Das scheint mir alles ein biss chen aus der Gedankenwelt der CDU zu stammen, wenn man versucht, mir so etwas zu unterstellen.
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Die Ab sicht, die wir mit dieser Reform verfolgen, ist, auf die gegen wärtigen Rahmenbedingungen zu reagieren und diese zu kunftsfähig zu machen. Das sollten Sie wissen. Die gegen wärtigen Rahmenbedingungen sind die Altersstruktur der Po lizei und die damit verbundenen Herausforderungen für die Zukunft, das Stichwort Haushaltskonsolidierung – das haben Sie übrigens gestern wiederholt in den Mund genommen –, das Thema „Gleichbleibende und gleiche Qualitätsstandards von Polizeiarbeit in der Fläche in unserem Land“ sowie die von Ihnen über Jahre hinweg betriebene Unterfinanzierung der Polizei.
Die Polizeidichte in Baden-Württemberg ist die schlechteste in Deutschland, die Polizei hat heute und in Zukunft aber vor allem auch veränderte Aufgaben wahrzunehmen. Die Cyber kriminalität, von der die Bürgerinnen und Bürger massiv be troffen sind, will ich nur als ein Beispiel nennen.
Nicht zu vergessen ist gegenwärtig eine zum Teil dramatische personelle Unterbesetzung auf den Dienststellen vor Ort, die Sie zu verantworten haben, indem Sie in den zurückliegenden Jahren Personal abgebaut haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, bleibt es dabei: Wir wer den mit dieser Reform dafür sorgen, dass die Basisdienststel len – das sind in erster Linie die Dienststellen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auch wahrgenommen werden, die sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger sind, nämlich die Re viere, die Polizeiposten – durch diese Reform nicht angetas tet werden. Vielmehr haben wir zum Ziel, deren Präsenz noch zu verstärken.
Herr Kollege Blenke, ich will Ihnen noch eines zu Ihrem tol len Beispiel aus Ihrer Heimatregion, Ihrer Heimatgemeinde sagen: Sie sollten nicht nur gelegentlich auf der Direktion zu Gast sein, Sie sollten die Reviere und die Posten vor Ort oft besuchen. Dann hätten Sie doch zur Kenntnis nehmen müs sen, dass gerade in Ihrer Region die Reviere personell deut lich unterbesetzt sind,
dass zwischen dem Plansoll und dem tatsächlichen Vorhan densein eine große Lücke von fast 15 % besteht, dass eine Dienstgruppe bei Ihnen gar nicht einsatzbereit ist, weil sie un terbesetzt ist, dass wir dort in vielen Bereichen noch im Drei schichtdienst arbeiten müssen und dass die zwei Polizeipos ten bei Ihnen gelegentlich temporär geschlossen werden müs sen, damit die Reviere verstärkt werden können. Das ist die Ausgangslage, und dergleichen werden wir künftig verhin dern.
Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal zu dem Stich wort „Präsenz in der Fläche“. Es bleibt dabei: Wir werden 650 Vollzugskräfte in die Reviere bringen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Dann sagen Sie einmal wie! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie lassen so et was zu! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie viele kom men nach Calw? Das möchte ich von Ihnen wissen!)