Das wollte ich nur deutlich machen; nicht dass Sie mit Ihrem Antrag herumlaufen und sagen: Die SPD hat dagegen ge stimmt.
Was in diesem Antrag steht, ist weniger als das, was wir bis her wollen. Wir wollen mehr, und insofern lehnen wir ihn ab. Sie können mit Ihrem Antrag herumlaufen. Aber nach meiner Rede sind Sie nicht mehr glaubwürdig, wenn Sie das tun.
Deshalb kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Abstimmungsgrundlage ist zu nächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1113. Die Ände rungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Kapitel 1301 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1301 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 1302 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 1302 einstimmig zuge stimmt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1213-1. Sind Sie damit einverstanden, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 ge meinsam zur Abstimmung gestellt werden? – Dem ist so.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1213-4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1213-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/1213-9. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag einstim mig zugestimmt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1213-10, der Ihnen vorliegt, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1303 – Verkehr – abzustim men. Wer stimmt dem Kapitel 1303 zu? – Wer stimmt dage gen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1303 mit den beschlossenen Änderungen mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1213-2. Sind Sie damit einverstanden, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 ge meinsam zur Abstimmung gestellt werden? – Sie stimmen zu.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1213-6. Dieser ist weiter gehend als der zum gleichen Titel vorliegende Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1213-3.
Meine Damen und Herren, hierzu ist eine namentliche Ab stimmung beantragt. Hat dieser Antrag die nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung notwendige Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.
(Zuruf von den Grünen: Auch das noch! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Sonst wären Sie längst daheim!)
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 15/1213-6 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, den bitte ich, mit Nein zu antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abg. Häffner, den Namens aufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung hiermit ge schlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.