Zweitens: Wir haben nie beschlossen, alles in Höhe von 50 % zu übernehmen, sondern es hieß: „bis zu 50 %“. Diese Erwei terung können wir nicht mittragen. Das war bisher auch nicht
Aber es kommt noch viel schlimmer. Frau Kollegin Gönner ist darauf eingegangen, dass die Grünen lange gebraucht hät ten. Sie haben aber auch lange gebraucht, um das einmal zu sagen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit den Menschen vor Ort seit Jahren mit hohem persönlichem Einsatz... für eine menschen- und umweltfreundliche Trassenfüh rung... eingesetzt.
Es ging immer um die Beteiligung des Landes. Im Frühjahr 2010 haben wir einen Antrag gestellt – abgelehnt. Im Herbst, kurz vor der Landtagswahl, sind Sie dann rübergekommen. Wir haben das begrüßt. Aber zu sagen, Sie seien die Erfinder, dass die Rheintalbahn auch vom Land bezuschusst werde, was jetzt eintritt – –
Ja, wir sprechen einmal über vier: Offenburg, die autobahn nahe Trasse, das Markgräflerland und südlich von Freiburg. Jetzt gibt es das Angebot tatsächlich.
Herr Kollege Drexler, Frau Abg. Gönner wollte eine Zwischenfrage stellen. Viel leicht können Sie das gleich klären.
Herr Kollege Drexler, zum einen: Ich diskutiere mit Ihnen immer gern und sowieso über Groß projekte bei der Bahn.
Würden Sie mir zustimmen, dass Fortschritte im Bereich der Rheintalbahn dadurch erreicht wurden, dass der Projektbeirat eingerichtet wurde und dass es dort auch die Möglichkeit für die Bürgerinitiativen gab, sich einzubringen und Stück für Stück voranzukommen?
Zweitens: Würden Sie mir zustimmen, dass es manchmal auch sinnvoll ist, zunächst in Verhandlungen über Sachlichkeit ein zutreten, bevor man schon das Geld in die Hand nimmt?
Würden Sie drittens zugestehen, dass dies möglicherweise der Grund war, warum die Landesregierung erst zu einem späte ren Zeitpunkt sagte, wie viel Geld in die Hand zu nehmen sie bereit sei?
Punkt vier: Würden Sie zugestehen, dass die SPD schon ein mal weiter war? Es gab nämlich im Herbst 2010 einen Antrag auf 50 %.
Also, Offenburg kommt noch. Da sind wir der Auffassung, das ist eine reine Bundesangelegenheit. So, wie es geplant war, geht es nicht. Jetzt gehen sie immer weiter außen herum. Dadurch wird es teurer. Das ist wirklich eine Frage, die der Bund entscheiden muss. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat Finanzminister Schäuble auch schon im Fernsehen erklärt, dass er versuchen wird, zu erreichen, dass der Bund dies macht.
Zweitens: die autobahnnahe Trasse. Da wird man noch sehen, was zwischen Offenburg und Riegel passiert, wie weit es geht. Da sind sie noch frei.
Zur Kernforderung 3, der Forderung nach Optimierung der Güterzugumfahrung Freiburg: Plötzlich kommt der Bund da mit rüber. Bisher wollte er nur Lärmschutzwände, jetzt macht er plötzlich einen Vorschlag, bei dem es sich um 84 Millio nen € handelt. Die Hälfte müsste im Falle einer Beteiligung von bis zu 50 % das Land zahlen.
Das Letzte ist die Bürgertrasse. Darüber muss im Projektbei rat noch gesprochen werden. Der Bund macht ja nicht ganz die Bürgertrasse. Er macht die Umfahrung von Buggingen nicht, zumindest nicht so, wie die Bürgertrasse es vorsieht. Er macht im Übrigen nicht alle sieben Landschaftsbrücken. Da muss man verhandeln, ob die Landschaftsbrücken für Natur und Landwirtschaft ausreichen.
Insofern sagen wir: Wenn es nur um lärmschutzbedingte Mehr kosten geht, ist uns das zu wenig. Gerade bei der Bürgertras se sieht man, dass es eindeutig um die Schonung des Land schaftsbilds geht. Das hat mit Lärmschutz nichts zu tun.
Es hat etwas mit weniger Landschaftsverbrauch zu tun, es hat etwas mit der Wahrung der Interessen der Landwirtschaft zu tun – nichts mit Lärm –, und es hat dann natürlich etwas mit Naturbrücken zu tun, wenn man in die Tieflage geht.
Das muss man jetzt in diesem Projektbeirat diskutieren. Wir haben vorgestern in der Fraktion beschlossen, dass wir dieses Geld mit einsetzen werden. Die Grünen haben das auch be schlossen. Es gibt eine gemeinsame Erklärung beider Frakti onsvorsitzenden; also, das steht.
Das wollte ich nur deutlich machen; nicht dass Sie mit Ihrem Antrag herumlaufen und sagen: Die SPD hat dagegen ge stimmt.