Die jetzige Polizeiorganisation ist ein dreistufiger Verwal tungsaufbau mit einem groß angelegten Führungsstab. Die sen Führungsstab sieht die Bevölkerung im Alltag nie, dem begegnet sie nie,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das stimmt doch gar nicht! Die machen Prävention, Kriminalberatung, Verkehrsschule!)
Die Reform hat zwei Prüfsteine. Zum einen muss sie mit den wachsenden Herausforderungen wie Wirtschaftskriminalität oder Internetkriminalität klarkommen. Zum anderen braucht sie draußen vor Ort ein schlagkräftiges Team mit Spezialis tinnen und Spezialisten.
Die Polizei muss Herausforderungen begegnen wie zuneh mender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft,
öffentlichen Alkoholexzessen und Großveranstaltungen. – Sie kommen schon wieder auf Stuttgart 21. Da fällt Ihnen auch wenig Neues ein.
(Abg. Winfried Mack CDU: Letzte Woche ist Ihnen etwas eingefallen, als Sie den Polizeieinsatz abgebla sen haben! Herzlichen Glückwunsch!)
Jeden Samstag gibt es Fußballveranstaltungen. Gestern Abend gab es eine Fußballveranstaltung. Wir haben auch andere Großveranstaltungen wie Papst- oder Staatsbesuche.
Meine lieben Kolleginnen und Kol legen, es ist entschieden zu laut. Das Wort hat Frau Abg. Häff ner.
Natürlich interessiert die Men schen und Politiker vor Ort: Wo genau kommen die zukünf tigen zwölf Polizeipräsidien hin?
Es ist wichtig, dass es, um mit dieser Reform effiziente Schrit te einzuleiten, eine Reduzierung geben muss. Dass es aber zu reflexartigem Widerspruch der Politiker vor Ort kommt, ist nicht nachvollziehbar. Effiziente Strukturen dürfen und müs sen auch über Landkreisgrenzen hinweg gedacht werden.
Ich vertraue darauf, dass wir die bestmöglichen Standorte fin den, und ich vertraue darauf, dass die Standortauswahl fach lichen Kriterien unterworfen wird und dass die Entscheidung – das ist auch eine große Bitte – nicht politischem Wehge schrei folgt.
Herr Goll, Sie haben vorhin zu dieser Verlagerung gesagt: „Die Polizei verlässt uns.“ Nein, die Polizei verlässt uns nicht, sondern wir verstärken sie draußen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sagen Sie einmal ein Beispiel!)
Wir haben durch die Reform eine personelle Verstärkung in der operativen Basis, also genau in der Ebene, wo die Bürge rin und der Bürger die Polizei wahrnehmen und ihr begegnen. Wir haben eine sinnvoll zusammengelegte Organisationsein heit, und wir orientieren uns an der Bevölkerung.
Jetzt kommen wir zu den Revieren im ländlichen Raum und in der Stadt. Sie sagen, wir wollten Reviere schließen. Wir
schließen nicht. Diese Panikmache ist komplett fehl am Platz. Haben Sie nicht selbst noch über 200 Reviere geschlossen?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Kennen Sie den Un terschied zwischen Revier und Posten? – Gegenrufe von der CDU: Nein! – Abg. Thomas Blenke CDU: Da haben Sie sich versprochen! Das stimmt nicht!)
Auch wenn Sie die Posten nicht geschlossen haben, haben Sie trotzdem das Personal aus diesem Raum abgezogen.
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Falsch! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! Lasst das nächste Mal wieder Herrn Sckerl sprechen!)
Deren mögliche Schließung malen Sie als Schreckgespenst an die Wand. Ist Ihnen bewusst, dass die Kriminalaußenstel len nur zu normalen Bürozeiten geöffnet sind?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber die kennen ihre Pappenheimer vor Ort! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die haben Ortskenntnisse!)
Dort sind die Öffnungszeiten von etwa 8:00 Uhr morgens bis 16:00 Uhr nachmittags. Glauben Sie eigentlich noch immer, dass sich die Täter an normale Bürozeiten halten und nur tags über ihre Verbrechen begehen?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jesses! So ein Schwachsinn! Herr Sckerl soll das nächste Mal selbst schwätzen!)
Alles, was außerhalb dieser Zeiten stattfindet, wird über Be reitschaftsdienste abgedeckt, und zwar mit allen Konsequen zen: mit langen Anfahrtswegen
Er bedeutet nämlich die Ent lastung der einzelnen Kripobeamten. Keine Stelle wird gestri chen. Aber mit diesem Dauerdienst ist gewährleistet, dass auch der entsprechend spezialisierte Kripobeamte kommt und kein Wirtschaftsspezialist kommt, um einen Mord zu beglei ten,
zu untersuchen. Es kommt dann ein Mordexperte, der den Tat ort, die Leiche und die Spuren sichern kann und muss.
Ich möchte auch etwas zu dem Bereitschaftsdienst sagen, den Sie favorisieren. Wenn jemand Bereitschaftsdienst hat, dann ist er für acht Stunden in Bereitschaft
und bekommt dafür eine Stunde bezahlt. Im Dauerdienst er halten Sie eine komplette Finanzierung. Sie haben 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag Spezialisten vor Ort und eine ge sicherte – –
Bei der Festlegung der möglichen Standorte der Kripo wer den ganz sicher auch Interventionszeiten und Erreichbarkei ten eine Rolle spielen.