Bei der Festlegung der möglichen Standorte der Kripo wer den ganz sicher auch Interventionszeiten und Erreichbarkei ten eine Rolle spielen.
Zu den ökologischen Aspekten und dem Thema Versetzung, Herr Blenke: Es gibt generell schon solche langen Anfahrts wege für die Polizisten. Sie müssen natürlich vom Wohnort hinfahren.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sonst blei ben sie daheim! – Abg. Peter Hauk CDU: Vom Wohn ort? Das ist ja interessant!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wer so einen Schwachsinn redet! – Zu ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Bei der Zusammenlegung von Ausbildungs- und Fortbildungs stätten gehen wir auf einen lang gehegten Wunsch von Aus bildern ein. Ihnen war es schon lange ein Dorn im Auge, dass die Schüler und Schülerinnen, die Polizisten in Ausbildung für Einsätze eingezogen wurden und dadurch in wesentlichem Umfang Unterrichtszeiten verloren gegangen sind.
Mir ist bewusst, dass die anstehenden Veränderungen von den Bürgerinnen und Bürgern und den Betroffenen einiges abver langen. Sie müssen sich auf Neues einlassen und auch man che Ungewissheit ertragen. Die Gedanken, Ängste und Sor gen der Bevölkerung und auch die der Polizistinnen und Po lizisten nehmen wir sehr ernst. Wir wissen, dass sie schon ei nige Reformen hinter sich haben, die sie mit weniger guten Erfahrungen in Verbindung bringen. Unser Anliegen ist es, die Polizei mitzunehmen.
Die Akzeptanz durch die Beschäftigten ist eine wichtige Vo raussetzung. Wir haben hier zu Beginn gezeigt, dass wir ein neues Regieren haben,
Wir haben uns auch Meinung von außen geholt, u. a. von der CDU. Vom Fachbeirat der Polizei sind auch Anregungen ein gegangen.
Ich lade Sie alle dazu ein, sich konstruktiv einzubringen, Ih re Ideen ohne Scheu zu äußern, und freue mich auf einen re gen Austausch, den die Polizei in ihrer Breite wahrnehmen kann, und zwar in den vier Regionalkonferenzen, die in naher Zukunft stattfinden. Auch hier rufe ich auf, ohne Scheu Anre gungen einzubringen.
Meine Damen und Herren, aus gege benem Anlass möchte ich die vielen hier anwesenden Polizei beamtinnen und Polizeibeamten herzlich begrüßen. Ihnen gilt diese Diskussion.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizei, gilt auch die Anerkennung dieses Hohen Hauses. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Danke schön. – Herr Prä sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Die Polizei macht einen super Job in Baden-Württem berg – wirklich einen guten Job.
Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert; sie sind andere geworden. Wir haben ganz neue Herausforderungen.
Ich verweise auf die Cyberkriminalität, darauf, dass wir Se xualstraftäter rund um die Uhr bewachen müssen, und auf Ein satzlagen wie Stuttgart 21 und den NATO-Gipfel.
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wal ter Heiler SPD: Geben Sie denen doch einmal ein Be ruhigungsmittel! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das sind Herausforderun gen, auf die wir neue Antworten brauchen. Das heißt, wir müs sen die Situation aufgreifen und die Polizei entsprechend an passen. Meine Damen und Herren, das haben Sie früher auch gemacht.
Ich will auch einmal sagen, wie Sie es früher gemacht haben. Ich will mich jetzt nicht auf vage Äußerungen zurückziehen, sondern auf Landtagsdrucksachen, konkret auf die Große An frage Drucksache 13/4752. Auch Sie wollten die Polizei an Veränderungsprozesse anpassen. Ich zitiere aus dieser Druck sache mit Erlaubnis des Präsidenten, damit deutlich wird, wie Sie vorgegangen sind.
Die Dienststellen der Polizei sind angehalten, bei der konkreten Umsetzung des Stellenabbaus ihre Arbeits- und Ablauforganisation im Hinblick auf den Personaleinsatz im Nichtvollzug weiter so zu optimieren, dass Auswirkun gen auf die operative Aufgabenwahrnehmung des Poli zeivollzugsdienstes möglichst vermieden werden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, das war der Nichtvollzug! – Gegenruf des Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Fragen stellen, nicht hineinblöken!)
Durch die Polizeipostenstrukturreform fallen insgesamt 212 der ursprünglich 578 Polizeiposten durch Auflösung oder Zusammenlegung... weg.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Skandalöses Verhalten! – Abg. Ingo Rust SPD: Ländlicher Raum!)
Herr Professor Goll, dann sagen Sie: „Uns verlässt die Poli zei.“ Mit Verlaub, wenn der Polizeidirektor geht, dann ver lässt uns nicht die Polizei. Die Polizei sitzt dort oben auf der Besuchertribüne.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen Streifenfahrzeuge sehen. Sie wollen Polizeipräsenz auf der Straße haben, aber keine Postenschließungen und auch keinen Stellenabbau. Genau das machen wir.