Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Lede Abal war sehr gut und bemerkenswert. Er hat sich nämlich überhaupt nicht mit dem Geschäftsbereich des Integrationsministeriums beschäftigt, sondern mit allen integrationspolitischen Maßnahmen außer halb dieses Haushaltsplans. Das sind in der Tat die wichtigen und richtigen Aufgaben.
Die Frage ist, ob man dafür ein eigenes Ministerium braucht und wie man das entsprechend zusammenführt.
Wir kritisieren das eben als Opposition, Herr Schmiedel, weil wir sagen, man könnte die Geldmittel, die im Bereich In tegration aufgewendet werden, effektiver bündeln, um eine bessere Integrationspolitik in Baden-Württemberg zu machen.
Sie verkaufen es jetzt als Erfolg, dass den Kommunen über den Haushaltsplan 200 000 € mehr Geldmittel zugewiesen werden.
Das sind bei 44 Landkreisen 4 500 € pro Landkreis. Wenn Sie das als großen integrationspolitischen Schub für die Integra
Im Übrigen, Frau Grünstein: Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir im Integrationsausschuss Anträge gestellt haben, dann ist das schon ein merkwürdiges Verständnis von Parla mentsarbeit. Ich habe es so erlebt, dass Sie eigentlich immer gesagt haben: „Wir sind gar nicht zuständig.“ Wenn wir nach der Situation der Spätaussiedler, der deutsch-russischen Mit bürger gefragt haben,
haben Sie gesagt: „Damit hat das Integrationsministerium überhaupt nichts zu tun.“ Dann mussten wir den Geschäfts verteilungsplan der Landesregierung hervorziehen, in dem dieser Bereich selbstverständlich mit bei den Zuständigkeiten des Ministeriums aufgeführt ist.
Wenn man also über Integrationspolitik diskutiert, muss man auch die entsprechenden Anträge einbringen. Vonseiten der Grünen und der SPD ist da relativ wenig gekommen. Deswe gen glaube ich, dass man hier niemandem – weder von der FDP/DVP- noch von der CDU-Fraktion – vorwerfen kann, nicht an Integrationspolitik interessiert zu sein. Aber wir ha ben einen anderen Ansatz. Wir wollen, dass sich alle Minis terien damit beschäftigen, dass das eine Kompetenz wird, die alle Ministerien und auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter in der Landesverwaltung verinnerlichen.
Es ist auch nicht so, dass nichts gewesen wäre, Frau Öney. Wir haben z. B. bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die noch unter der vorherigen Landesregierung neu eingestellt wurden, einen Migrantenanteil von 16 %. Das war also schon immer ein Thema. Ich gebe gern zu: Das kann man noch wei ter ausbauen. Dafür müssen wir auch um gute Leute werben, die im Bereich der Landesverwaltung arbeiten wollen. Aber Sie schmücken sich hier ein Stück weit auch mit Federn, die Sie durch die Arbeit in den letzten neun Monaten in keiner Weise erworben haben.
Im Übrigen zum Schluss: Ich fände es toll, wenn jemand mit Migrationshintergrund Finanzminister würde und dann die In tegrationspolitik als wirkliche Aufgabe innerhalb aller Minis terien betreut werden könnte oder wenn das Integrationsmi nisterium von jemandem ohne Migrationshintergrund gelei tet werden könnte. Frau Aras freut sich schon, sie fühlt sich angesprochen. Das will ich zwar ausdrücklich nicht vorschla gen,
weil ich da gewisse Bedenken habe. Ich bin zwar kein Finanz politiker, aber das, was ich von da hinten mitbekommen habe – –
Nein, um Gottes willen. Aber das, was ich von da hinten mitbekommen habe, war mir einfach von der Stimme her zu rau, als dass ich das nachvollziehen könnte.
Machen Sie eine Integrationspolitik, die nicht in die Richtung geht, dass eine Person in den Vordergrund gestellt wird, son dern die in die Richtung geht, dass Sie Integration als das be greifen, was es wirklich ist: eine Arbeit der Menschen vor Ort, in den Kommunen, in den Vereinen, an der Arbeitsstelle, in den Schulen und in den Kindergärten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin manchmal wirklich neidisch auf Nordrhein-Westfalen.
(Lachen bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Da kann man gnadenlos Schulden machen, nicht? – Unruhe)
Das muss ich so sagen. Ich bin gern Tübinger Abgeordneter, und ich bin gebürtiger Stuttgarter, aber ich bin neidisch auf Nordrhein-Westfalen,
weil in Nordrhein-Westfalen eine CDU ist, die nicht nur ein Integrationsministerium eingerichtet hat, sondern die dessen Arbeit auch konstruktiv und positiv begleitet.
Das war ein sehr ehrlicher Auftritt, weil das genau der Arbeit entspricht, die Sie auch sonst im Ausschuss darbieten. Wer wissen möchte, was es mit dem Begriff „Parlamentarisches Stalking“ auf sich hat, dem kleben wir ein Album mit Ihren Anträgen der vergangenen Monate.
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Bild eines integrationspoli tischen Paradieses sagen, das Sie hier für Baden-Württemberg zeichnen. Wir haben hier in Baden-Württemberg im bundes weiten Vergleich eine relativ gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt.
Diese wirtschaftliche Entwicklung hat auch bewirkt, dass wir nach wie vor viele Arbeitsplätze im Bereich der Geringquali
fizierten haben. Das hat eben auch dazu geführt, dass viele Menschen auch mit Migrationshintergrund, die geringer qua lifiziert sind als Deutsche, hier Arbeit gefunden haben. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sehen wir hingegen eine andere Entwicklung; dort gab es keine vergleichbare Entwick lung. Allerdings hat Nordrhein-Westfalen diese Zusammen hänge verstanden und hat eingesehen, dass man für diese Menschen etwas tun muss und dass vor allem an ihrer Quali fikation gearbeitet werden muss.
Es ist eben nicht so, dass Sie viel erreicht hätten. Sie haben in der Integrationspolitik manches erreicht, und ich will auch nicht behaupten, dass nichts geschehen wäre. Aber dennoch ist vieles übrig geblieben. Beispielsweise der islamische Re ligionsunterricht ist ein Thema. Das haben Sie so lange hin ausgezögert, dass wir mit unserer Ministerin ein Zentrum da für eröffnen durften.
Wir haben hier nach wie vor eine ungelöste Kopftuchdebatte, und wenn Sie sich beispielsweise wirklich einmal die Mühe machen, sich mit Verbänden zu unterhalten,