Wer Artikel 6 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 6 zu gestimmt.
Wer Artikel 7 in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 7 mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 8 mit Mehrheit zugestimmt.
Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 10 in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 10 mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 11 angenommen.
Wer Artikel 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 12 so beschlossen.
Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 13 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 14 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Abschaffung und Kompensation der Stu diengebühren und zur Änderung anderer Gesetze (Studienge bührenabschaffungsgesetz – StuGebAbschG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehrheit. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über die Entschließungsanträge der Frak tion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 15/1063-1 und 15/1063-2, sowie über die Entschließungsan träge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/1063-3 und 15/1063-4, abzustimmen.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1063-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1063-2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1063-3, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Ent schließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1063-4, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch die ser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg und anderer Gesetze – Drucksache 15/941