Angesichts der fortgeschrittenen Zeit unterlas se ich es jetzt, Ihre Entschließungsanträge weiter zu kommen tieren, die alle vier im gleichen Strickmuster nur ein Problem, eine Frage aufwerfen, ohne dass Sie von Ihrer Seite eine kla re Alternative formulieren oder die Antwort darauf geben wür den, wie Sie es denn anders und besser machen würden. Des wegen, glaube ich, kann man beim besten Willen einem sol chen Entschließungsantrag nicht nähertreten. Aber es ist dem Parlament vorbehalten, dies zu entscheiden.
Ich bitte Sie noch einmal darum: Treten Sie dem Gesetzent wurf bei! Seien Sie dabei, und unterstützen Sie uns dabei, die Hürden für ein Studium weiter zu senken, Hürden abzubauen und dafür zu sorgen, dass die Studienbedingungen im Land auch dann, wenn die Studierendenzahlen weiter wachsen, gut bleiben und sich weiter verbessern.
Herr Kollege Hauk, eine Kurzintervention ist nur während einer Rede möglich, aber nicht zum Schluss. Wir könnten das natürlich in die Geschäftsordnung einarbeiten, aber – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Frau Ministerin, dann ma chen wir eine Zwischenfrage daraus! Eine letzte Zwi schenfrage!)
Eine Zwischenfrage, eine letzte Zwi schenfrage, Frau Ministerin Bauer, was unseren Entschlie ßungsantrag angeht: Könnten Sie sich beispielsweise vorstel len, dass eine Kompensation hier nicht über das heute zu be schließende Gesetz erfolgt, sondern eine Kompensation bei spielsweise der Grundlast – es geht konkret um 5 Millionen € Defizit bei der Dualen Hochschule – in das Haushaltsgesetz einfließt, das wir demnächst beschließen?
Wir werden mit Ihnen sicherlich darüber reden, wie wir die Entwicklung der Dualen Hochschule nachhaltig verbessern können. Auch für die anderen Hochschularten stellt sich die Frage, welche Überlasten und welche Grundlasten wir eigentlich an unseren Hochschulen haben. Deswegen steht die Frage der angemessenen Grundfinanzierung der Dualen Hochschule – ohne Zweifel eine wichtige Frage – nicht im Zusammenhang mit der Kompensation.
Denn bei der Kompensation haben wir uns für ein klares, transparentes und gerechtes Prinzip entschieden, nämlich: Je der Studierende ist uns gleich viel wert. Wir können nicht nach Hochschularten differenzieren. Das würde neue Ungerechtig keiten hervorbringen. Die Hochschulen, an denen verstärkt Bildungsaufsteiger studieren, würden abgestraft, weil sie we niger Kompensationsmittel erhalten würden als die Hochschu len, an denen die Studierenden überwiegend aus entsprechen den familiären Verhältnissen kommen.
Deswegen sind wir wirklich davon überzeugt: Mit dem ein fachen Prinzip „Pro Person das gleiche Geld“ haben wir das gerechte und transparente Verfahren gewählt, das auch ange messen ist.
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/902. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/1004. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 7 und in Artikel 10 zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer gegen Artikel 2 stimmt, den bitte ich – –
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Artikel 2! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben aber Artikel 1 gemeint! – Zuruf von der CDU: Wir haben gut zuge hört!)
Wer gegen Artikel 1 ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer enthält sich? – Damit war das Erste die Mehrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mag vielleicht schwer hörig sein, aber ich sehe hier einige unbesetzte Stühle. Hier vorn sind fünf Stühle unbesetzt und da hinten drei. Ich fahre dennoch in der Abstimmung fort.
Wer Artikel 2 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit der gleichen Mehr heit wie eben ist Artikel 2 zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 an genommen.
Wer Artikel 5 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 6 zu gestimmt.