durch den Ihre eigenen Vorstellungen von dem, was Sie gern anders hätten, völlig nebulös und unklar bleiben.
280 €. Das ist ein klarer Betrag. Jeder Studierende ist uns gleich viel wert. – Anstelle dieses klaren Prinzips fordern Sie heute in einem Entschließungsantrag,
bei der Abschaffung und Kompensation der Studienge bühren einen gerechten Ausgleich der Mittel vorzuneh men...
Wie soll das denn aussehen? Was für ein Vorschlag ist das denn? Wie soll das Konzept, das Sie für gerechter halten, aus sehen?
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist Regierungshandeln! – Gegenruf des Abg. Johannes Stober SPD: Gesetze zu machen ist Sache des Parlaments, Herr Hauk!)
Das lassen Sie im Nebulösen. Aber wir verabschieden heute ein Gesetz. Mit einem solchen Vorschlag können wir das Ge setz eben nicht verbessern. Vielmehr würden wir es damit ver wässern.
Ich will einmal darauf hinweisen: Wenn die Debatte so wei tergeht, muss ich den Fraktionen zusätzliche Redezeiten ein räumen. Wenn die Regierung die Redezeit der Fraktionen um 50 % überschreitet, werden den Rednern der Fraktionen zu sätzliche Redezeiten gewährt.
Ich will auch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Ple narsitzung noch mehrere Ausschüsse tagen. Wir sollten uns schon bemühen, dass auch diese Sitzungen noch zu einer ver nünftigen Zeit abgehalten werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)
Die Duale Hochschule rechnet ab dem Sommersemester 2012, wenn die Studiengebühren nicht mehr erhoben werden, mit 5 Millionen € weniger an Ein nahmen. Frau Ministerin, ist durch dieses Gesetz gewährleis tet, dass diese Mittel komplett ausgeglichen werden? Stellen Sie diese Mittel über das Gesetz respektive über den kommen den Landeshaushalt zur Verfügung, ja oder nein?
Herr Dr. Birk, die Duale Hochschule BadenWürttemberg wird im nächsten Jahr nicht weniger Mittel er halten, als sie bislang erhalten hat. Denn die Duale Hochschu le wächst wie keine andere Hochschulart. In diesem Jahr be trägt der Zuwachs 30 %. Sie wird also in absoluten Beträgen mehr haben, als sie bislang hatte. Daher werden wir kein De fizit – –
Lassen Sie mich doch auch einmal einen Satz zu Ende füh ren. – Die Duale Hochschule wird mehr Mittel haben, als sie bislang hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Ministerin etwas fragen, müssen Sie auch zuhören. Andernfalls ist die Frage sinnlos. Lassen Sie die Ministerin bitte ausreden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: In der Regel hören wir bes ser zu!)
Die Frau Ministerin antwortet gerade. Es ist kurz vor Weih nachten. Ich weiß gar nicht, was heute los ist.
Kollege Schmidt-Eisenlohr hat eben schon einmal versucht, es zu erläutern. Das Problem der Dualen Hochschule – sie hat ein massives Problem – besteht darin, dass sie sich seit 2005 von der Größe her quasi verdoppelt hat. Der gesamte Ausbau war aber nicht ein Ausbau zugunsten einer erhöhten Grund last mit einer anständigen Grundfinanzierung, sondern erfolg te aus dem Programm „Hochschule 2012“: mit temporären Überlasten, finanziell schlecht ausgestattet und mit befriste ten Stellen versehen, sodass in der Tat bis hin zur Sekretärin, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, Personen befristet ein gestellt worden sind, deren hohe Expertise und deren Knowhow verloren geht, wenn man sie, weil man sie nur befristet eingestellt hat, entlassen muss, wenn die vereinbarte Zeit ab gelaufen ist. Der Fehler und die Finanzproblematik bei der Dualen Hochschule besteht also darin, dass wir endlich die Grundlast realistisch definieren müssen,
sie finanziell entsprechend ausstatten müssen und in entspre chendem Ausmaß dann auch unbefristete Stellen schaffen müssen. Dann hat die Duale Hochschule kein Problem mehr, und dann sind es für sie Peanuts, was bei der Kompensations regelung an kleinen Verzerrungseffekten entsteht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Peanuts? – Zuruf von der CDU: Das hat schon ein mal einer gesagt!)
Wir sind in engem Kontakt mit der Dualen Hochschule, und wir wissen sehr genau, wo ihre Probleme sind. Die Duale Hochschule weiß ebenfalls sehr genau, wo die wirklichen Ur sachen ihrer finanziellen und personellen Engpässe begründet liegen und wie wir diese beheben können. Wir sind da wirk lich ganz eng beieinander.