Darf ich Sie so richtig verstehen, dass Sie nun doch bereit sind, mit den Hochschulen einen Pakt zu schließen, wenn Sie von Nachhaltigkeit und von einer Verstetigung sprechen?
Wir kompensieren. Außerdem schaffen wir ein Gesetz und schaffen dadurch Verlässlichkeit. Ich glaube, es gibt keine größere Verlässlichkeit, als wenn ein Parlament ei nen Gesetzentwurf verabschiedet.
Herr Hauk, ich kann Ihren Ansatz nicht nachvollziehen. Ich bin wirklich verblüfft über diese Nachfrage und auch über die sen Entschließungsantrag, der heute von CDU und FDP/DVP in diesem Zusammenhang vorgelegt worden ist.
Eigentlich müssten Sie das wissen: Wenn man ein Gesetz be schließt, in dem ein klarer gesetzlicher Anspruch gegenüber Dritten oder nachgeordneten Behörden formuliert ist, dass näm lich pro Studentin bzw. Student künftig 280 € an die Hochschu len fließen, dann wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes der Anspruch, der daraus resultiert, automatisch in die mittel fristige Finanzplanung übernommen. Das entspricht dem Cha rakter von Gesetzen und der Wirkung von Gesetzen.
Bis vor Kurzem kannten Sie diesen Mechanismus noch. Ich wundere mich sehr, dass Sie heute von einem Pakt reden, den man abschließen sollte, um einem Gesetz Nachhaltigkeit zu verleihen. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Welcher juristi sche Sachverstand steht hinter Ihrem Entschließungsantrag?
Lassen Sie mich in meiner Argumentation fortfahren. Sie frag ten nach der Qualitätsverbesserung. In quantitativer Hinsicht kann man sagen, dass nur kompensiert wird. In qualitativer Hinsicht ist die Kultur der Rückmeldung und des Dialogs mit Studierenden ganz anders. Erstens setzt das Einvernehmen ei ne ganz andere Verbindlichkeit voraus, als das Benehmen bis lang voraussetzte. Zweitens war für die Studierenden die Ko operation in gewisser Weise eine ambivalente Angelegenheit; denn sie mussten über die Verwendung von Mitteln reden, de ren Herkunft sie meist zweifelhaft fanden. Dieses Problem ist nun gelöst. Sie reden über die Verwendung von Landesgel dern und werden so viel leichter und überzeugter in einen kon struktiven Dialog eintreten können. Daher glaube ich, dass aus diesem Umstand eine neue Qualität resultieren wird.
Frau Ministerin, gestat ten Sie weitere Zwischenfragen oder auch eine Kurzinterven tion des Herrn Abg. Hauk?
Dann wäre das keine Kurzintervention mehr, sondern eine Nachfrage. Ich möchte lediglich wissen, ob Sie diese Kurzintervention jetzt zulassen oder nicht zulassen.
Frau Ministerin, Sie waren überrascht wegen eines Antrags von uns. Deshalb kurz zum Hintergrund dieses Antrags.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass sich das Instrument des Solidarpakts in den vergangenen Jahren auch vor dem Hinter grund bewährt hat, dass damit Planungssicherheit für das Land gegeben war, und zwar sowohl für das Wissenschaftsministe rium und das Finanzministerium einerseits als auch für die Hochschulen andererseits?
Sind Sie mit mir der Meinung, dass bei einem solchen Pakt für Qualitätssicherung die große Chance darin liegen würde, dass die Mittel, die Sie möglicherweise in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt haben, nicht bei der nächsten Ver handlung des Solidarpakts mit dem Finanzministerium, die für Sie nicht einfach werden wird, auf den Solidarpakt ange rechnet werden?
Deshalb lautet die Frage, ob dieser Pakt nicht ein Sicherungs instrumentarium ist, das Ihre Verhandlungsposition auch ge genüber dem Finanzministerium verbessern kann. Wenn Sie so wollen, zielt der Antrag der CDU-Landtagsfraktion nicht nur auf eine Stärkung der Hochschulen, sondern auch auf ei ne deutliche Verbesserung Ihrer Verhandlungsposition gegen über dem Finanzministerium für die nächste Runde des Soli darpakts.
Herzlichen Dank für das Angebot der Unterstüt zung vonseiten der CDU-Fraktion und der FDP/DVP-Frak tion. Das nehmen wir gern an und kommen darauf zurück, wenn es darum geht, nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2014 die Anschlussregelung – sicher auch wieder in Form einer verbindlichen Vereinbarung mit einer Laufzeit über mehrere Jahre hinweg – abzuschließen.
Der Solidarpakt und seine Nachfolgeregelung sind das eine – da geht es um die Grundfinanzierung der Hochschulen –, und die Studiengebühren abzuschaffen und dies zu kompensieren ist etwas anderes. Die Studiengebührenabschaffung und de
ren Kompensation regeln wir auch in finanzieller Hinsicht in einem Gesetz. Das steht danach gar nicht zur Disposition für irgendeinen Pakt. Der Solidarpakt – da bin ich völlig bei Ih nen – muss, wenn wir ihn neu verhandeln, fair sein, muss an ständig sein, und er muss in Bezug auf die finanziellen Bedar fe realistisch sein.
Das, was Sie wollen, ist systematisch einfach Unsinn. Ein Gesetz gießt man danach nicht noch in einen Pakt.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber politisch und praktisch trifft es doch zu! – Abg. Johannes Stober SPD: Vielleicht bei einem CDU-Finanzminister!)
Wenn wir den Solidarpakt 2014 neu verhandeln, freue ich mich über jede Form der Unterstützung, damit die Hochschu len in Zukunft auch in der Grundfinanzierung wieder gut auf gestellt sind. Unbenommen davon sind die Zahlungen, die wir als Kompensationsmittel für die Abschaffung der Studienge bühren pro Kopf an die Hochschulen leisten. Mein Rechtsver ständnis lässt es nicht zu – die anderen Abgeordneten werden sich auch entsprechend verhalten –, damit anzufangen, gesetz liche Regelungen des Parlaments in einen Pakt der Exekuti ve mit nachgeordneten Einrichtungen zu übersetzen oder um zubauen. Das geht systematisch gar nicht. Ich glaube, Sie ha ben zwei Dinge zusammengebracht, die nicht zusammenge hören.
Ich freue mich über Ihre Unterstützung bei den Neuverhand lungen über die Anschlussregelung für den Solidarpakt. Stim men Sie heute der Kompensationsregelung zu, und ab über morgen reden wir über den Solidarpakt und die Nachfolgere gelungen. Das sind zwei völlig verschiedene Bausteine.
Es ging auch noch einmal um die Frage, wie wir durch die Kompensationsmittel die Qualität der Studienbedingungen verbessern. Der dritte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Verwendung der Qualitätssicherungsmittel. Wir stellen sicher, dass die Qualitätssicherungsmittel so fle xibel wie möglich in den Hochschulen vergeben werden, so große Spielräume wie möglich erhalten bleiben und den ört lichen Bedarfen Rechnung getragen wird, z. B. indem wir die Übertragbarkeit von einem Jahr ins nächste ermöglichen oder indem wir in einem vertretbaren Umfang dafür Sorge tragen, dass aus den Studiengebührenmitteln auch unbefristete Stel len geschaffen werden können.
Darüber hinaus stellen wir sicher, dass über die Verwendung der Kompensationsmittel Transparenz hergestellt wird. Das stärkt Studierende in ihren Verhandlungen und Gesprächen mit den Hochschulleitungen, weil sie über längere Zeiträume und über verschiedene Hochschulen hinweg vergleichen kön nen und mit einer entsprechenden Basis ausgestattet werden, um eingreifen zu können.
Ich bin mir sicher: Die finanzielle Herausforderung, die wir damit eingehen, ist erheblich. Da braucht man nicht darum
herumzureden: Die Studierendenzahlen sind höher denn je. In diesem Wintersemester werden alle Rekorde gebrochen. Wir gehen davon aus, dass die Studierendenzahlen – auch die der Anfänger – weiter steigen werden. Entsprechend werden auch die Kompensationsmittel ansteigen. Wir sind uns dessen be wusst und sind diese Verpflichtung im vollen Bewusstsein des sen eingegangen.
Wir wissen, dass der weitere Ausbau der Studienplätze wei tere Anstrengungen erfordert, sowohl um die nötigen Studi enanfängerplätze im Bachelorbereich zur Verfügung zu stel len als auch um in angemessenem Umfang Masterstudienplät ze folgen zu lassen und deren Zahl ebenfalls auszuweiten. Wir wissen, dass der zu erwartende Anstieg der Studierendenzah len verbunden werden muss mit zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Studentenwerke, der Betreuung von Studie renden, auch des studentischen Wohnens und der baulichen Infrastruktur. Wir wissen, dass wir im Hochschulbereich auch einen erheblichen Sanierungsstau haben, der abgebaut wer den muss.
Deshalb sind die finanziellen Erfordernisse in dieser Legisla turperiode erheblich. Aber wir handeln in dem vollen Be wusstsein, dass es um eine hervorragende Investition in die Zukunft geht. Deswegen bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie sich heute diesem Gesetzentwurf nicht anschließen wollen.
Lassen Sie mich noch kurz einige Erläuterungen zu den Ent schließungsanträgen, die Sie heute vorgelegt haben, machen. Diese Anträge haben auch mich in gewisser Weise verblüfft. Denn im Wissenschaftsausschuss stand kein einziger Ände rungsantrag, kein einziger Änderungsvorschlag zur Debatte.
Man hätte im Ausschuss in aller Ruhe alternative Ideen ver tiefen können. Jetzt haben Sie aber heute bei der abschließen den Beratung – –
Wir haben heute die abschließende Beratung und entscheiden über den Gesetzentwurf. Wenn man heute noch Änderungen in das Verfahren einbringen will, dann muss man – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben das ganze Verfah ren verzögert und bringen den Gesetzentwurf in ei ner Sondersitzung am 21. Dezember in die zweite Le sung! Das ist doch die Wahrheit!)