Sie nähern sich nur sehr vorsichtig dem früher von Ihnen pro pagierten Thema Schuldenbremse an. Wenn man sich an Ihre früheren Worte erinnert, stellt man fest, dass davon eigentlich fast nichts mehr zu finden ist. Am Ende verweisen Sie dann auf die Schuldenbremse im Grundgesetz ab dem Jahr 2020.
Das Thema Haushaltskonsolidierung: 2020. Das Thema Wind kraft – das einzige, was überhaupt zur Energiewende im Ko alitionsvertrag steht –: 2020. Zur Energiewende sagen Sie an sonsten gar nichts: wahrscheinlich 2030. Bis dahin importie ren wir weiter Atomstrom.
Ich will eines sagen: Die Aufgaben, die Ihnen gestellt sind, und zwar hier und heute, erfüllen Sie nicht. Wenn Sie struk turelle Veränderungen erzielen wollen, dann müssen Sie in ei ner Zeit aktiv werden, in der das Wirtschaftswachstum hoch ist, in einer Zeit, in der wir ein Wachstum von 3 %, von 5 % – in diesem Jahr in manchen Quartalen sogar von über 5 % – haben, weil die Steuereinnahmen des Landes mit dem Wirt schaftswachstum korrelieren. Wenn Sie nicht in guten Zeiten strukturelle Sparmaßnahmen umsetzen, wie wollen Sie das in schlechten Zeiten machen?
Deshalb kritisieren wir den Weg, der dort hinführt, und nicht das Ergebnis. Das Ergebnis ist in Ordnung; der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren ist in Ordnung. Das war auch unser Ziel; das hätten auch wir gemacht.
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sie haben geglaubt, es fällt vom Himmel! – Gegenruf von der CDU: Seien Sie doch froh, dass wir zustimmen!)
Meine Damen und Herren, es wundert mich: Bisher haben die jetzigen Regierungsfraktionen immer kritisiert, dass wir alles erfüllt haben, was in unserem Koalitionsvertrag stand und in unseren Wahlprogrammen steht. Das war immer Ihre Kritik. Jetzt wollen Sie uns nicht abnehmen, dass wir das auch getan hätten. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir hätten viel
leicht ein bisschen mehr mit der Maßnahme Tagesmütter ge arbeitet und nicht nur auf die institutionelle Betreuung gesetzt.
Wir kritisieren das nicht, weil wir uns im Ziel völlig einig sind. Aber der Weg dorthin ist schwierig, ist falsch. Wenn Sie schon heute das Mittel der Steuererhöhungen dafür einsetzen müssen, was blüht uns dann in der Zukunft?
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir durften heute erleben, wie der Ministerpräsident unseres Landes erklärt hat, er sei stolz auf sich, er sei stolz auf seine Regierung, und er sei stolz auf die Regierungsfraktionen, und wie er sich von seinen Regie rungsfraktionen hat feiern lassen.
Herr Ministerpräsident, worauf sind Sie eigentlich stolz? Da rauf, dass es Ihnen 2 Milliarden € Steuermehreinnahmen hi neinregnet, für die Sie nichts können, und dass Sie zusätzlich noch Steuern erhöhen? Kann man auf so etwas stolz sein, mei ne Damen und Herren?
Wo ist denn die Leistung, die Sie erbracht haben? Sie erhö hen eine Steuer, nehmen quasi jungen Familien aus der einen Tasche das Geld, um es nach einem Umweg durch staatliche Umverteilung in die andere Tasche hineinzugeben, und erklä ren, darauf seien Sie stolz. Regierungskunst sieht anders aus, Herr Ministerpräsident.
Die wichtige Aufgabe der Kleinkindbetreuung ist in diesem Haus und in der baden-württembergischen Landespolitik ins gesamt überhaupt nicht strittig. Herr Kollege Hauk hat es aus geführt: Die Aufgabe der Kleinkindbetreuung und die Weg strecke, die wir im Land Baden-Württemberg bei der Bewäl tigung dieser Aufgabe in den letzten Jahren gegangen sind, haben nicht Sie erfunden, Herr Ministerpräsident.
Sie setzen jetzt diese Aufgabe fort, und auch für meine Frak tion ist klar: Diese Aufgabe bedeutet, dass sich das Land und die Kommunen über den Weg bei der gemeinsamen Aufgabe der Kleinkindbetreuung zu verständigen haben. Wir räumen durchaus ein, dass die Klagen der Kommunen in der Vergan genheit berechtigt gewesen sind, dass es eine Verhandlungs aufgabe zwischen Land und Kommunen ist, einen gemeinsa
men Weg der Finanzierung zu finden, und dass es durchaus auch die Aufgabe des Landes ist, den Kommunen hier ein Stück weit entgegenzukommen. Auch für meine Fraktion kann ich sagen: Das Verhandlungsergebnis, die Beteiligung des Landes an dieser gemeinsamen Aufgabe, ist in Ordnung.
Auch wir hätten dieses Ergebnis, wenn wir weiterhin die Re gierungsverantwortung getragen hätten, angestrebt.
Ich halte es für richtig – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass die Kommunen dieses Ergebnis erreicht haben. Aber es ist mit Sicherheit kein starkes Signal an die Eltern, wie Sie zi tiert haben. Es ist eben kein starkes Signal an die Eltern, wenn man ihnen aus der einen Tasche Geld nimmt, um es ihnen in die andere zu stecken.
Diese Aufgabe – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – er füllen wir nicht für die Kommunen, sondern diese Aufgabe erfüllen wir für die Menschen, für die Eltern und für die Kin der in diesem Land. Deshalb ist es keine Lösung, nur nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ umzufinanzieren. Regierungskunst sieht anders aus, Herr Ministerpräsident.
Das gilt natürlich auch für Ihren Vergleich der Verschuldung von Bund und Land. Da haben Sie wirklich meisterhaft Äp fel mit Birnen verglichen.
Als Sie noch in der Opposition waren, hätte ich einmal aus Ih rem Munde die Argumentation hören wollen: „Wie hoch ist die Verschuldung des Bundes? Dann rechnen wir einmal nach dem Königsteiner Schlüssel aus, wie hoch der Anteil des Lan des ist, und wenn das Land Baden-Württemberg sich dann ent sprechend verschuldet, ist es in Ordnung.“ Ist das Ihr Ernst, Herr Ministerpräsident? Hätten Sie zu Oppositionszeiten so argumentiert?
Sie profitieren selbstverständlich von der Stärke unseres Lan des. Diese 2 Milliarden € Mehreinnahmen sind doch nicht Ihr Verdienst. Die Stärke unseres Landes im Vergleich zum Bund ist doch nicht Ihr Verdienst. Das Land Baden-Württemberg ist doch nicht deshalb so stark, weil Sie hier 30 Jahre lang Op position betrieben haben, Herr Kretschmann, sondern das Land Baden-Württemberg ist so stark, obwohl Sie hier 30 Jah re lang Opposition betrieben haben.
und diese Verschuldung des Bundes – Herr Drexler, als Schul denexperte sage ich das gern auch in Ihre Richtung –
mit der Verschuldung des Landes vergleichen und dann zu dem Ergebnis kommen: „Die Schwarz-Gelben, das sind böse Menschen,
wie der Möchtegernkanzlerkandidat Steinbrück auf Bundes ebene vorgegangen ist, was für Schulden er gemacht hat, als er Bundesfinanzminister gewesen ist.