wie der Möchtegernkanzlerkandidat Steinbrück auf Bundes ebene vorgegangen ist, was für Schulden er gemacht hat, als er Bundesfinanzminister gewesen ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir reden doch über Baden-Württemberg!)
Ich habe doch nicht damit angefangen, über den Bund zu reden. Das war doch Ministerpräsident Kretschmann.
Herr Kretschmann, Ihre Parteifreunde waren von 1998 bis 2005 im Bund in Regierungsverantwortung. Schauen wir uns einmal an, wie die Verschuldungsleistungen der Regierung Schröder
mit Möchtegernfinanzminister Trittin gewesen sind. Dann ver gleichen wir das einmal, und dann unterhalten wir uns wie der, meine Damen und Herren.
Das ist doch keine redliche Argumentation, uns die momen tane Verschuldung des Bundes – die zu beklagen ist,
aber die so niedrig ist wie schon seit Langem nicht mehr – vorzuwerfen, aber auf der anderen Seite einfach unter den Tisch zu kehren, wie Ihre Parteifreunde Deutschland in den Schuldenstaat getrieben haben, als Sie in Berlin Regierungs verantwortung getragen haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Ich kann mich nur Herrn Kollegen Hauk anschließen: Wir kri tisieren dieses Ergebnis nicht, aber wir kritisieren den Weg dorthin.
Wenn wir eine Lösung für das Thema „Kleinkindbetreuung und Kommunen“ finden wollen, dann müssen wir den Kom munen finanziell helfen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber der Weg kann nicht sein, den jungen Familien auf der einen Seite das Geld wegzunehmen, um es ihnen dann über die staatliche Umverteilung auf der anderen Seite wieder zu ge ben.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir haben es uns ab gewöhnt, Sie zu fragen!)
Wir gehen – das weiß jeder in diesem Land – in eine Rich tung, in der es schwierig wird, den Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft zu decken. Wir brauchen Fachkräfte von überall her: aus Deutschland, aber auch – hierfür müssen wir die Hür den senken – aus dem Ausland.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihren Beschlüssen der letzten Monate einen wichtigen Schritt in die Richtung gegangen ist, die Hürden für auslän dische Fachkräfte zu senken.
Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Grünen durch aus dafür, die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräf te zu senken.
Deshalb müssten Sie diesen Beschluss der Bundesregierung eigentlich begrüßen. Aber es ist mit Sicherheit nicht das rich
tige Signal, den Fachkräften, die zuwandern wollen, zu erklä ren: Wir erhöhen den Grunderwerbsteuersatz.
Dasselbe gilt für den Mittelstand. Ich weiß: Wirtschaft spielt bei Ihrer Regierungspolitik keine Rolle.
In den nächsten Jahren stehen in Baden-Württemberg Tausen de von Betriebsübergaben an. Wir haben die Entwicklung, dass es vielfach leider nicht möglich ist, dass Betriebe im Be reich des Mittelstands bei der Übergabe innerhalb der Fami lie bleiben. Wir brauchen familienfremde Übernehmer, und dann wird selbstverständlich für Grundeigentum, dann wird selbstverständlich für Immobilienbesitz von Unternehmen Grunderwerbsteuer fällig. Dass Sie nicht so weit denken, ist klar. Aber so etwas muss man doch berücksichtigen, wenn man Politik macht