Protocol of the Session on December 8, 2011

um sozusagen das Feld für diese Transformation vorzu bereiten....

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auch rich tig!)

Sie halten diese Schule für dem Untergang geweiht und wollen sie nach der verbalen Demontage real demontie ren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Genau so ist es! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auch richtig!)

Ich finde, das ist ganz schön starker Tobak und klingt nach Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ogottogott! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt gleich noch der Vorwurf der Dolchstoßlegende!)

Herr Röhm und Herr Müller, ich lade Sie gern einmal an mei ne Grund- und Hauptschule nach Hohenstein ein.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Werden Kinder dort stigmatisiert oder nicht?)

Oder reden Sie einmal mit dem stellvertretenden Präsidenten der IHK Reutlingen über meine Schule. Der kennt sie auch. Wir reden die Hauptschule nicht schlecht, im Gegenteil. Bei uns wechselten bis zum vergangenen Jahr jeweils rund 30 % der Viertklässler in die Hauptschule.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Da wird auch niemand stigmatisiert!)

Wir haben Ihre Zielvorgabe erreicht. Also was werfen Sie mir vor?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dass Sie von Stig matisierung reden, obwohl es nicht stimmt! Das werfe ich Ihnen vor!)

Nun ist dieses Übergangsverhalten nicht überall so. Wenn in Tübingen nur noch 8 % der Viertklässler in die Hauptschule wechseln, spiegelt sich darin das Misstrauen, das dieser Schul art entgegengebracht wird. Denn Sie haben jahrelang am Wil len der Eltern vorbeiregiert. Auch dafür haben Sie am 27. März dieses Jahres die Quittung erhalten.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da wird kein Mensch stigma tisiert!)

Für die Fraktion der FDP/ DVP erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der macht das ge nauso gut wie ich! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch besser! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Der weiß, wovon er redet!)

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf der Lan desregierung zur Werkrealschule durchlas, fühlte ich mich an ein mittelalterliches Turnier erinnert, bei dem ein Ritter durch einen Pappkameraden ersetzt wird. Zweck der Übung ist na türlich, sicherzustellen, dass jemand, der gegen den Pappka meraden antritt, in jedem Fall das Turnier gewinnt.

Genau dies planen Sie von den Grünen und der SPD offenbar mit der von Ihnen bevorzugten Gemeinschaftsschule und der von Ihnen ungeliebten Werkrealschule, die Sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode erbittert bekämpft haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Doch mit welchen Mitteln versuchen Sie nun, mit diesem Ge setzentwurf die Werkrealschule aus dem Sattel zu heben?

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Immer die glei che Leier! Jedes Mal die gleiche Rede!)

Eine wichtige Frage ist zweifellos die Frage nach der Min destgröße einer Werkrealschule. Bei dieser Frage macht es sich die grün-rote Landesregierung recht einfach, indem jede Hauptschule mit zehntem Schuljahr oder einer Kooperation mit einer Werkrealschule automatisch Werkrealschule ist. Da

fragt man sich nach dem Grund, warum die Vorgängerregie rung die Zweizügigkeit überhaupt vorgegeben hat.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Genau!)

Für eine Antwort hierauf muss man sich näher mit dem Werk realschulkonzept befassen.

(Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD)

Vor allem die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8, die Sie zwi schenzeitlich schon einmal kippen wollten,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

wovon Sie aber glücklicherweise wieder Abstand genommen haben, sollte jede Werkrealschule anbieten können, damit je der Werkrealschüler auch eine Wahl hat.

(Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD)

Vor allem für dieses Unterrichtsangebot ist eine gewisse Min destgröße einer Schule erforderlich.

Damit das Werkrealschulkonzept aber auch für einzügige Hauptschulen eine Perspektive bietet, hat die FDP/DVP sei nerzeit den Vorschlag gemacht, dass sich auch mehrere Haupt schulen zu einer Werkrealschule zusammenschließen können bzw. eine Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Nach nicht ganz einfachem Ringen mit der Kultusver waltung und einem Verwaltungsgerichtsurteil hat sich unsere Position dann durchgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Das heißt, in Kooperationen hätten auch die einzügigen Haupt schulen als Werkrealschulverbund mit qualitativ hochwerti gem Unterrichtsangebot eine echte Perspektive gehabt.

Dass Sie so von leichter Hand die Zweizügigkeit aufgeben, meine Damen und Herren von Grün-Rot, ist deshalb nur schein bar eine Vergünstigung für die Schulstandorte und ihre Trä ger, denn in Wirklichkeit ist Ihnen nicht daran gelegen, dass die Werkrealschule ein Erfolg wird. Dafür spricht auch, dass Sie gleichzeitig die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Interessant ist die Begründung, die Sie hierfür angeben, näm lich ein organisatorischer Aufwand.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Hierzu kann ich nur sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Bus fährt so wieso!)

Denn an anderer Stelle scheuen Sie einen hohen Mehraufwand nicht. Es geht um die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss auch nach zehn Jahren zu erwerben. Grundsätzlich ist gegen diese Möglichkeit nichts einzuwenden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stimmt!)

Es gibt sie ja auch schon im bestehenden System.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Sie sehen diese Möglichkeit nun aber als regulären Weg zum Hauptschulabschluss vor. Das setzt meiner Ansicht nach fal sche Anreize für diejenigen, die in der Lage wären, auch schon in der neunten Klasse den Hauptschulabschluss zu machen. Im Gegenteil, meiner Ansicht nach sollte das Bemühen der Landesregierung darauf gerichtet sein, dass junge Menschen frühzeitig eine Berufsperspektive für sich entwickeln und möglichst ohne Warteschleife in Ausbildung und Beruf über gehen. Dieser Gedanke liegt Ihnen aber offenbar fern.

Immerhin setzen Sie 486 zusätzliche Deputate für den Haupt schulabschluss am Ende von Klasse 10 ein. Das ist keine ganz unerhebliche Zahl, gerade auch vor dem Hintergrund knapper Ressourcen im Bildungsbereich.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Jetzt hätten Sie beinahe gelobt! Das wäre beinahe ein Lob geworden!)

Mit dem Gesetzentwurf dokumentiert die grün-rote Landes regierung auch, dass sie von einer Stärkung der Eigenverant wortlichkeit der Schulen rein gar nichts hält.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)

Im Gegenteil, Sie ziehen die Zügel erheblich an, indem Sie organisatorische Maßnahmen wie Stundenumschichtungen zwischen Schule und Außenstelle unter den Genehmigungs vorbehalt der obersten Schulaufsichtsbehörde stellen. Das ist nicht nur für einen Liberalen ein Graus, sondern zeigt auch das seltsame Grundmisstrauen einer selbst ernannten „Regie rung des Bürgerdialogs“ gegenüber den für das Schulleben Verantwortlichen vor Ort.