Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass Zusagen, die in früheren Regierungszeiten getroffen worden sind – z. B. zum Solidarpakt an den Hochschulen oder zum Solidarpakt Sport der Regierung Oettinger –, die dann im Wesentlichen auf der Einnahmebasis Ertragsteuern finanziert werden muss ten, auf unseriösem Boden standen?
Liebe Kollegin, ich habe nicht ge sagt, dass die Finanzierung über die Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer grundsätzlich unseriös wäre. Sie haben die Kostenkalkulation im Finanzausschuss vorgelegt. Geplant waren Mehreinnahmen von 350 Millionen €. Die Zusage an die Gemeinden und Kommunen beläuft sich auf 341 Millio nen €. Sie wissen: 25 Millionen € gingen in die Wohnungs bauförderung. Dann fehlen einfach 16 Millionen €.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aktuell schon! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir sind schon darüber! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir haben aktuell eine Wirtschafts situation, in der die Steuereinnahmen sprudeln.
Was machen wir, wenn die Einnahmen aus der Grunderwerb steuer zurückgehen? Dann haben wir weiterhin ein strukturel les Problem.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Wolfgang Drexler)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! In meiner letzten Rede versprach ich Ihnen, dass wir im mer wieder gute Neuigkeiten mitzuteilen haben – gute Neu igkeiten vonseiten der Kommunen und vonseiten des Landes.
Eine solche gute Neuigkeit ist der Pakt für Familien mit Kin dern, der zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung geschlossen wurde; das ist eine gute Neuigkeit für Familien – das hat Frau Kollegin Sitzmann schon sehr gut ausgeführt – sowie eine gute Neuigkeit für die Städte und Gemeinden in unserem Land.
Dieser Pakt baut auf dem Pakt für Chancengleichheit der vor herigen Landesregierung auf. Wir übernehmen die darin ge gebenen Zusagen. Wir geben aus dem Finanzausgleich 40 Mil lionen € mehr an die Kommunen, und wir entdeckeln die Zu schüsse zur Schülerbeförderung und geben hierfür 20 Millio nen € mehr an die Kommunen.
Jetzt setzen wir das Versprechen der Koalition um, die Klein kindbetreuung zu verbessern und auszubauen. Dafür wird es höchste Zeit. Bereits im Jahr 2013 gibt es einen Rechtsan spruch auf Betreuungsplätze für 34 % der Kinder unter drei Jahren. Im Jahr 2011 liegt die Betreuungsquote in BadenWürttemberg nur bei rund 20 %. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.
Die Mitfinanzierung des Landes war bisher unzureichend. Das war auch ein Bremsklotz. Das Prinzip der Konnexität wurde nicht anerkannt.
Herr Kollege Wald, wenn Sie sagen, die Konnexität sei von der CDU anerkannt worden, muss man dem entgegenhalten: Wenn etwas eine halbe Milliarde kostet, dann sagt die CDU: „129 Millionen € sind Konnexität“ und handelt sich Klagen der Gemeinden ein. Wir sagen: „444 Millionen € sind Kon nexität“, und wir schließen einen Pakt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Wir erhöhen die Zuweisungen von 129 Millionen € um 315 Millionen € auf 444 Millionen € im Jahr 2012 und auf 477 Millionen € im Jahr 2013. Noch besser: Ab 2014 beteiligt sich das Land mit einem Anteil von 68 % an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung. Das gibt unseren Städten und Ge meinden Rechtssicherheit.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln für die frühkindliche Förde rung haben wir ein wesentliches Versprechen aus dem Wahl kampf umgesetzt und ermöglichen den Kommunen reale Spiel räume, um die Kleinkindbetreuung und damit die Zukunfts chancen für alle Kinder zu verbessern. Erst mit dieser An schubfinanzierung ist der Ausbau der Plätze in den Kinder krippen gesichert und sind die Voraussetzungen dafür geschaf fen, dass auch Baden-Württemberg im Jahr 2013 den Rechts anspruch erfüllen kann.
Dazu kommen noch 15 Millionen € für den Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit und 11 Millionen € an zusätzlichen Mit teln für Sprachförderungsmaßnahmen für Kinder zwischen drei und sechs Jahren.
Mit der Ausweitung der Schulsozialarbeit – eine alte Forde rung der Kommunen – werden wichtige Erkenntnisse aus der
PISA-Studie umgesetzt. Denn wir wissen, dass unsere Schu len nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Orte des gemein samen Lebens und Erfahrens sind. Erfahrene Fachkräfte leis ten hier wichtige Hilfe, um Probleme im täglichen Miteinan der aufzuarbeiten und damit bessere Lernbedingungen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Darum: Der Pakt mit den Kommunen ist ein Meilenstein so wohl für die frühkindliche Bildung als auch für die Finanzbe ziehungen zwischen dem Land und den Kommunen.
Das Beste daran ist: Dieses Projekt ist nachhaltig finanziert. Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erbringt die er forderlichen Einnahmen.
Herr Wald, noch einmal zum Nachrechnen: Nach der Steuer schätzung erbringt die Erhöhung des Grunderwerbsteuersat zes im Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 366 Millio nen €. Wir haben hier also eine gute, verlässliche Quelle. Wer die Grunderwerbsteuer einigermaßen beobachtet – das tun die Kreisräte schon seit Jahrzehnten ganz interessiert –, weiß, dass die Grunderwerbsteuer eine sehr verlässliche Einnahmequel le ist. Sie erbringt immer zuverlässig einen gewissen Betrag – 366 Millionen € sind im Jahr 2012 an Mehreinnahmen zu erwarten.
Rechnen wir das Ganze einmal durch: 315 Millionen € geben wir in die Kleinkindbetreuung, 15 Millionen € in die Schul sozialarbeit – das sind zusammen 330 Millionen €. Ferner ge ben wir 25 Millionen € in die Wohnungsbauförderung – da mit sind es insgesamt 355 Millionen € – und noch 11 Millio nen € in die Sprachförderung. Somit kommen wir insgesamt auf exakt 366 Millionen €.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er kann sogar kopf rechnen! – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Georg Wacker CDU)
Auf die aktuellen Steuermehreinnahmen, auf die Sie gebets mühlenartig immer wieder hinweisen, verlassen wir uns nicht. Sie versanden leider in der von der Opposition hinterlassenen – ich zitiere – „bei Planaufstellung noch zu finanzierenden Deckungslücke von fast 2 Milliarden €“. Da verschwindet das Geld. Wir haben neues kreiert und damit eine sichere Grund lage geschaffen.
Ein breites und qualitativ gutes Angebot bei der Kleinkindbe treuung bringt der Gesellschaft viele Vorteile: bessere Bil dungschancen von Anfang an, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Integration von Kindern mit Mig rationshintergrund durch das Erlernen der deutschen Sprache.
Es gibt aber noch einen großen Stein auf dem Weg. Ein ganz großer Stein ist das Betreuungsgeld der Bundesregierung. Es ist absurd, mit Steuergeldern diejenigen zu subventionieren, die ihre Kinder nicht an guter frühkindlicher Bildung teilneh men lassen.
Oft trifft es gerade Kinder aus Familien, die sozial schwach sind, die auf dieses Geld angewiesen sind
und ihre Kinder deswegen von diesen guten Bildungseinrich tungen fernhalten. Das, meine Damen und Herren, ist bei der Kleinkindbetreuung das eigentlich Fatale in der Politik.
Werfen wir einen kurzen Blick in die Kommunen. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Bürgermeisters aus meinem Wahl kreis. Keine Angst, er ist nicht von der SPD. Es gibt in mei nem Wahlkreis nur einen Bürgermeister, der von der SPD ist, und das bin ich.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das langt auch!)
Bitte leiten Sie... meinen ausdrücklichen Dank... für die Unterstützung der neuen Landesregierung bei Kleinkind betreuung, Schülerbeförderung und Schulsozialarbeit weiter.
Insbesondere die finanzielle Unterstützung bei den Klein kindbetreuungskosten stellt eine wirkliche, echte Hilfe und Entlastung für die Städte und Gemeinden in Baden-Würt temberg dar. Das gab es schon lange nicht mehr.
Politiker – und hier spreche ich durchaus aus eigener Er fahrung – werden ständig nur kritisiert, manchmal auch beschimpft. Ich sage sowohl persönlich als auch namens der Stadt... danke.