Außerdem unterschätzen Sie die Kompetenzen der Eltern, wenn Sie immer wieder darauf hinweisen, dass sich die El tern alleingelassen fühlen. Ich darf Ihnen versichern, dass
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ist das so?)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zu welchen Punkten?)
Die Eltern bedanken sich ausdrücklich dafür, dass sie jetzt kei nen Stress mehr in ihren Familien haben, dass die Kinder kei nen Stress mehr in der Schule haben,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die stehen alle in langen Schlan gen bei Ihnen an!)
und die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort sind dankbar dafür, dass sie ohne Stress arbeiten können; denn das ist ihre Aufga be. Wir helfen ihnen dabei, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Viele Dan kesschreiben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie tun also auch etwas für die Lehrer?)
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, ist die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Baustein für ei ne moderne Bildungspolitik, die den tatsächlichen Gegeben heiten in diesem Land entspricht. Deswegen bitte ich dieses Haus um Unterstützung für den Gesetzentwurf.
Frau Ministerin, Sie haben die elterliche Entscheidung für die weiterführende Schule u. a. mit der Entscheidung über einen medizinischen Eingriff bei ihrem Kind verglichen.
Sie haben gesagt, dass die Eltern in diesem Bereich eine Entscheidung treffen können. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Entscheidung der Eltern, ob es beim Kind zu einem bestimmten medizinischen Eingriff kommen soll, in der Sache für richtiger und wichti ger halten als die der Ärzte?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Was ist das für eine Frage? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das muss man nicht beantworten! – Abg. Sandra Boser GRÜ NE: Oh Gott! – Abg. Martin Rivoir SPD: Oje! – Un ruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat so keinen Sinn. Wenn es so laut ist, kann man nicht verstehen, was derjenige, der gefragt wird, antwor tet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass es in unserem Familienrecht ein Grundprinzip ist, dass Eltern selbst bei komplexen Sachver halten wie der Frage eines medizinischen Eingriffs nach er folgter Beratung selbstverständlich das Recht haben, eine Ent scheidung für ihr Kind zu treffen. Dies habe ich deutlich ge macht.
Wenn es auch bei medizinischen Eingriffen nach einer Bera tung möglich ist, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, muss es erst recht bei der Frage nach einer weiterführenden Schule möglich sein. Das habe ich deutlich gemacht.
Frau Ministerin, Sie haben an ver schiedenen Stellen in Ihren Ausführungen darauf hingewie sen, dass Sie die Beratungen intensivieren wollen. Sie haben auch betont, wie wichtig es ist, auch nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung Beratungen vorzuneh men. Das unterstütze ich zunächst einmal grundsätzlich.
In diesem Zusammenhang habe ich eine ganz konkrete Fra ge. Ich beziehe mich dabei als Quelle auf das Fachorgan ei nes großen Lehrerverbands, das in diesen Tagen darüber be richtete, dass Sie die Absicht hatten, eine Verwaltungsvor schrift zu veröffentlichen mit dem Ziel, Kooperationsverbün de zu installieren, Kooperationslehrer an jeder einzelnen Grundschule und an weiterführenden Schulen zu implemen tieren und diesen Lehrkräften auch konkrete zusätzliche Un terstützung zukommen zu lassen. Unseres Erachtens ist das ein sehr weitgehender Vorschlag, der absolut begrüßenswert wäre. Das betone ich.
Die zweite Frage lautet: Für den Fall, dass es aufgrund des Wegfalls der verbindlichen Grundschulempfehlung mehr Ein gangsklassen an den Realschulen und an den Gymnasien ge ben wird – diese Entwicklung haben Sie selbst in Ihrer Rede nicht ausgeschlossen –: Sind hierfür zusätzliche Unterrichts ressourcen notwendig? Wie werden Sie diese zusätzlichen Un terrichtsressourcen beisteuern? Ich meine dabei nicht ein tech nisches Nachsteuern; dies traue ich Ihrer Schulverwaltung durchaus zu. Die entscheidende Frage ist aber doch: Entsteht dadurch Bedarf an zusätzlichen Ressourcen, und haben Sie diese zusätzlichen Ressourcen in Ihrem Lehrerbudget tatsäch lich zur Verfügung?
Die Frage der Kooperation zwischen der Grundschule und den weiterführenden Schulen ist eine ande re Frage als die nach dem Fortbildungskonzept für die Grund schullehrerinnen und -lehrer.
Zu der Kooperation: Es ist richtig, dass wir im Haus – auch ich selbst – darüber nachgedacht haben, solch ein System in die Verwaltungsvorschrift aufzunehmen. Wir haben uns un terdessen sehr gründlich kundig gemacht, übrigens auch ich persönlich. Ich beziehe das immer ausdrücklich auch auf mich, weil ich letztlich diejenige bin, die die Entscheidung vertreten muss. Ich habe mich intensiv darüber belehren las sen, dass die Kooperationsstrukturen zwischen den weiterfüh renden Schulen und den Grundschulen im Augenblick schon ausgezeichnet sind und wir deshalb auch keine weiteren Res sourcen – darum ging es Ihnen mit Ihrer Frage – dafür einset zen müssen.