sind wir gar nicht auseinander. Nur, Steuergerechtigkeit her zustellen, ohne dass der Staat insgesamt auf Steuereinnahmen verzichtet, ist die Herausforderung. Denn das, wovon Sie spre chen, sind natürlich Steuersenkungen auf Pump.
Im Bundeshaushalt sind 30 Milliarden € zusätzliche Schulden eingeplant, die durch diese Steuersenkung noch einmal ver größert werden. Dann kommt jetzt ganz aktuell noch dazu, dass eingeplante Einnahmen aus der Brennelementesteuer vo raussichtlich gar nicht zur Verfügung stehen werden. Das heißt, das Loch im Haushalt des Bundes wird noch einmal größer. Deshalb ist diese Steuersenkung gaga.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Können Sie einmal den Begriff erklären und sagen, was „gaga“ ist?)
Jetzt haben wir gehört, dass andere Landesregierungen dage gen sind, weil das Löcher in ihre Haushalte reißt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hört, hört!)
Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist dagegen, der CDU-Landesvorsitzende ist dagegen. Der CDU-Landes vorsitzende sagt „gaga“.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beleidigen Sie den Seehofer nicht! – Zuruf von der CDU: Lady Gaga!)
Ich brauche die Gründe, die Frau Aras genannt hat, jetzt nicht zu wiederholen. Wir betreiben eine Politik des Gehörtwer dens. Eine Politik des Gehörtwerdens bedeutet, dass man sich auch Gehör verschafft. Ich habe Zweifel, ob die Frau Bundes kanzlerin unserer heutigen Debatte zuhört.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die ist mit etwas anderem beschäftigt, als dem Schmiedel zuzu hören!)
Deshalb habe ich ein Schreiben an die Frau Bundeskanzlerin mit dem Appell „Keine Steuersenkung auf Pump“ vorberei tet. Dieses Schreiben werde ich jetzt zuerst unterzeichnen, und dann werde ich es an die Fraktionsvorsitzenden weitergeben, zuerst an den Fraktionsvorsitzenden der CDU. Der CDU-Lan desvorsitzende hat erklärt: Die CDU ist dagegen. Herr Rülke hat gesagt: Seehofer hat recht. Also dagegen. Von den Grünen haben wir gerade gehört: Dagegen. Wir sind ebenfalls dage gen.
Wenn das alle unterschreiben und wir das nach Berlin schi cken, dann kommt unser Anliegen an, dann verschaffen wir uns damit dort Gehör. Dann haben wir eine Chance, Unheil von unserem Haushalt abzuwenden.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Würden Sie das „ga ga“ noch einmal erklären?)
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Einiges wurde schon gesagt. Ich möchte eines auch gleich klarstellen. Herr Kollege Schmiedel, Herr Rülke hat nicht ge sagt, dass er dagegen gewesen sei, sondern, dass er keine Aus sicht auf eine Chance sehe, weil es durch den Bundesrat geht. Wenn man zitiert, dann sollte man bitte richtig zitieren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Schmiedel liest halt zu oberflächlich!)
Ich gehe davon aus, dass niemand von uns hier etwas dage gen hat, wenn vom Verdienst mehr Geld übrig bleibt als bis her. So denken auch zwei Drittel der Bundesbürger.
Ich bin mir sicher, es werden noch mehr werden, wenn die Steuergerechtigkeit – das wurde heute schon genannt: Steu ergerechtigkeit und nicht Steuersenkung – kommt, welche die Bundesregierung für das Jahr 2013 angekündigt hat. Ich ge be Kritikern recht, die uns vorgeworfen haben, das Wahlver sprechen von mehr Netto vom Brutto nicht gleich in die Tat umgesetzt zu haben,
aber eine globale Wirtschaftskrise kümmert sich eben nicht um Wahlversprechen. Dennoch haben wir nicht lockergelas sen. Freuen Sie sich doch mit uns, und gönnen Sie den Bür gern, die für alle Vereinbarungen, die heute in Berlin für die Rettung europäischer Staaten getroffen werden, aufkommen müssen, dass sie auch etwas vom Kuchen abbekommen. Bis her haben Grüne und SPD mit dem Finger auf die FDP ge zeigt: Wahlversprechen nicht gehalten. Nun aber, da die Bür ger am Aufschwung teilnehmen, vom Aufschwung profitie ren sollen, zeigen Sie von Grün-Rot Ihr wahres Gesicht. Fritz Kuhn von den Grünen nennt eine solche Steuergerechtigkeit pervers.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will den Bundesrat ge gen dieses Gesetz mobilisieren, um es zu verhindern.
(Beifall des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja! Er hat recht! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ist das nicht der gerechte Lohn für harte Arbeit, den Sie da für sich vereinnahmen, anstatt ihn den Bürgerinnen und Bürgern zu gönnen, auf deren Leistungen der Staat angewiesen ist?
Mit dem Abbau der kalten Progression wollen wir die Bezie her kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Denn pervers ist – das wurde auch schon gesagt, Herr Schmid –, wenn je mand nach einer Lohnerhöhung netto weniger ausgezahlt be kommt. Wir haben es ja vorgerechnet: netto weniger. Ist es nicht mehr sozial gerecht, wenn alle Menschen vom Auf schwung profitieren, auch in dem wirtschaftlich führenden Bundesland Baden-Württemberg? Auch Sie von der Regie rung wissen doch, dass Ihre ökologischen Umbaupläne Geld kosten,
und zwar viel Geld. Das bedeutet für die Menschen vor allem Verteuerungen, insbesondere im Energiebereich. Sie können doch nichts dagegen haben, meine Damen und Herren von Grün-Rot, wenn die Menschen etwas mehr Geld auf dem Kon to haben, um ihre Rechnungen bezahlen zu können.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, falls es in Vergessen heit geraten sein sollte: Mit dem Wachstumspaket 2010 hat die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung schon für Entlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden € gesorgt. Davon hat die Wirtschaft profitiert. Davon haben alle Menschen profitiert. Davon hat Deutschland im globalen Wettbewerb profitiert. Jetzt sollen auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkom men ein Wachstumspäckchen bekommen. Ich denke, das hät ten sie sich schon längst verdient.
Von Ihrer Kollegin, Frau Aras, wurde ausgerechnet, dass dem Land Baden-Württemberg durch diese Steuersenkung 500 Millionen € fehlen. Wir haben zum 30. September eine Steu erschätzung bekommen, nach der das Land Baden-Württem berg 1,9 Milliarden € mehr an Steuern einnimmt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie wollen Sie die Nullneuverschuldung für das Jahr 2020 hinbekom men? Erklären Sie das einmal!)
Ich denke, wenn die Bundesregierung versichert, dass die Steuerentlastung dem Haushaltsentwurf 2013 nicht schadet und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährdet wird, dann spricht doch nichts dagegen,
dass die Baden-Württemberger – ich verstehe das Thema der von Ihnen beantragten Debatte so, dass es Ihnen um die Aus wirkungen für das Land geht – auch ein bisschen mehr Geld im Geldbeutel haben. Experten sind sich einig – und als Un ternehmer weiß ich es –, dass steuerliche Entlastungen der Wirtschaft guttun. Wer mehr ausgeben will, muss mehr ein nehmen. Sie können dies von mir aus als Nachhaltigkeit be zeichnen. Die Wirtschaft mit dem Fleiß und der Findigkeit der Menschen hat den Weg für Steuersenkungen freigemacht – trotz Schuldenbremse.
Wir sind damit auf einem guten Weg, meine Damen und Her ren. Wir setzen jetzt um, was in Zeiten der Wirtschaftskrise noch nicht möglich war. Gehen Sie den Weg doch mit uns mit.