Wir sind damit auf einem guten Weg, meine Damen und Her ren. Wir setzen jetzt um, was in Zeiten der Wirtschaftskrise noch nicht möglich war. Gehen Sie den Weg doch mit uns mit.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sind 5 Milliarden € Steuern, die uns in den nächsten zehn Jahren fehlen, Herr Kollege!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Jahr 2011 nach Christus. Ganz Deutschland hat verstanden, dass Steuersenkungen auf Pump Unfug sind. Ganz Deutschland? Nein.
In einem kleinen Dorf an der Spree leistet eine schwarz-gel be Bundesregierung dem gesunden Menschenverstand ganz hartnäckig Widerstand.
Aber während ich mich beim Kampf von Astrerix und Obe lix gegen die römischen Invasoren ganz vergnügt zurückleh nen kann, lässt mich diese Ansage der Bundesregierung völ lig fassungslos zurück. Denn Tag für Tag erinnert uns die Schuldenkrise in Europa daran, wie schädlich Staatsverschul dung und wie wichtig solide Haushaltspolitik ist.
Auch bei der CDU weiß man es. Nicht zuletzt haben CDUMinisterpräsidenten Widerworte gegen diese verrückten Plä
Herr Minister, würden Sie ein fach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier nicht um Steuersenkungen geht?
Es geht darum, Gerechtigkeit ins Steuerrecht zu bringen. Es ist jetzt nicht die Frage, ob wir es jetzt gleich, morgen oder im Jahr 2013 machen. Aber wir sollten es tun. Dieses Steuerrecht – das müssten Sie mir im Grunde bestätigen – ist nicht sozial ausgewogen. Dieses Steuerrecht ist in der Progressionszone nicht ausgewogen.
Das muss man ändern, wenn man will, dass der Bürger in Zu kunft auch freiwillig und einsichtig Steuern zahlt. Wir haben in Baden-Württemberg Steuermehreinnahmen von 2 Milliar den €.
Herr Kößler, ich gehe davon aus, Sie wissen, was Herr Schäuble und Herr Rösler vorgestellt haben, nämlich eine Steuersenkung im Umfang von 7 Milliarden €. Darüber dis kutieren wir.
Winfried Kretschmann hat zwar recht, wenn er sagt, in der Politik gebe es Wunder, aber in der Steuerpolitik kann man nicht mit Taschenspielertricks argumentieren, Herr Kößler.
Deshalb ist es ganz klar: Steuersenkungen in Höhe von 7 Mil liarden € auf Pump wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. Wir werden nicht zulassen, dass CDU und FDP neue Löcher in unseren Landeshaushalt reißen. 530 Millionen € ge hen dem Landeshaushalt flöten, wenn diese Steuerpläne Wirk lichkeit werden.
Wir ringen gerade darum, dass wir nach der Nullneuverschul dung im Jahr 2011 auch 2012 ohne neue Schulden in BadenWürttemberg auskommen. Wenn Ihre Steuersenkungspläne Wirklichkeit werden, dann können wir diese Pläne in den Wind schreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichzeitig verlangen die gleichen Parteien, mehr für die Straßeninfrastruktur zu tun. Ich meine, auch das kostet Geld.
Gleichzeitig hört man aus allen Lagern, man müsse mehr für Bildung, für Ganztagsschulen und für Kinderbetreuung tun. Ich sage Ihnen eines: Diese geplanten Steuersenkungen scha den nicht nur dem Landeshaushalt, sondern sie schaden auch den kommunalen Haushalten. Allein den baden-württember gischen Kommunen gehen etwa 440 Millionen € flöten, wenn diese Steuersenkungspläne Wirklichkeit werden – kein Geld für den Ausbau der Krippen, kein Geld für eine verbesserte Sprachförderung, kein Geld für Schulsozialarbeit. Das ist nicht die Schuld dieser Landesregierung, sondern das geht auf die verrückten Steuerpläne von CDU und FDP im Bund zu rück.
Ich werde nicht zulassen, dass Sie sich das Mäntelchen der Steuergerechtigkeit über die Schultern werfen, wenn Sie über die kalte Progression reden. Die kalte Progression kann im Einzelfall bei Bürgern mit mittlerem und höherem Einkom men ein Problem sein.
Sie haben anhand eines Beispiels geschildert, dass eine Lohn erhöhung dazu führt, dass ein zusätzlich verdienter Euro – ich betone: zusätzlich – in der Progression etwas stärker belastet wird. Sie unterschlagen jedoch, dass die allermeisten Bürge rinnen und Bürger eben gar keine Einkommensteuer zahlen und dass gerade für die Geringverdiener die Sozialabgaben die weitaus größere Problematik darstellen.
Deshalb: Wer wirklich etwas für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft tun will, muss sich die Gesamtbelastung anschau en und muss vor allem Steuergerechtigkeit im Alltag durch setzen. Genau dies wird diese Landesregierung tun. Wir ver stärken die Steuerverwaltung, damit uns nicht so viel durch die Schlupflöcher verloren geht und Steuerhinterzieher auch wirklich ertappt werden.
Wir werden – anders als Sie in Ihrer Regierungszeit – auch Steuerdaten-CDs ankaufen, um Steuerkriminelle zu verfol gen.
Die Wirklichkeit Ihrer Steuerentlastung kann man ja besich tigen. Sie haben darauf hingewiesen: Es gab ein großes Ent lastungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Aber wer wurde denn entlastet? Hoteliers wurden durch die Mehrwert steuerermäßigung entlastet. Wer meint, dies sei eine große, gerechte Steuerpolitik gewesen, dem muss ich sagen, dass die Wirklichkeit eine andere Sprache spricht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, weshalb sie bei den letzten Wahlen insbesondere die FDP nicht mehr gewählt haben.
Wer einen leistungsfähigen Staat will, wer dafür sorgen will, dass in der Finanzpolitik Lasten gerecht verteilt werden, muss
auch bereit sein, diejenigen, die starke Schultern haben, etwas stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Da geht es um eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersat zes. Da geht es um die Frage, ob eine Vermögensteuer auf pri vate Vermögen, die den Länderhaushalten zugutekommt und bei der wir ein Hebesatzrecht haben, wieder eingeführt wird. Das ist ein wirklicher Beitrag dazu, dass unser Gemeinwesen solide finanziert wird und den zukünftigen Generationen eben nicht dauernd neue Schulden aufgebürdet werden.
Deshalb will ich zum Schluss sagen, dass am Ende der Co mics bei Asterix und Obelix immer ein großes Fest stattfin det, bei dem man Wildschweine brät und gemütlich zusam mensitzt.
Ich fürchte nur, dass die Bundesregierung in der aktuellen De batte in die Rolle des Troubadours rutscht, der immer am Ran de stehen bleibt und nicht so richtig mitfeiern darf.