Wir nehmen hier eine Steuererhöhung mit Augenmaß vor. Diese Steuererhöhung bringt uns weiter. Wir kommen bei der Bildungsgerechtigkeit – speziell hinsichtlich einer besseren Bildung der Kleinkinder – weiter, wir schaffen eine soziale und kinderfreundliche Gesellschaft und ein familienfreundli ches Baden-Württemberg. Daher sind wir für die Steuererhö hung.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sowohl im Plenum als auch im Finanzausschuss schon zur Genüge über das The ma diskutiert. Die Argumente der Regierungskoalition wer den nicht neuer, nicht besser, sondern bestenfalls immer skur riler.
Wir können feststellen: Es muss sich wirklich um eine Wun dersteuer handeln, Herr Kollege Maier. Sie heben ja mit der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes richtig die Welt aus den Angeln.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Natürlich!)
Wenn draußen jemand diese Debatte hört, muss er einen rich tiggehend erotischen Genuss empfinden, wenn er die Grund erwerbsteuer bezahlen muss, so wie Sie es schildern. Und Frau Kollegin Aras versucht, sie uns als Wirtschaftsförderung zu verkaufen.
Zur Wirtschaftsförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur drei Stichworte. Erstens: Sie versuchen, den Familien ein zureden, die Erhöhung sei zu ihrem Wohl. Wenn man sich die durchschnittliche junge Familie im Land Baden-Württemberg anschaut, dann kann man feststellen, dass es sich für diese bestenfalls um ein Nullsummenspiel handelt, wenn man ihr – linke Tasche – Geld mit der Zahlung der Grunderwerbsteuer wegnimmt und ihr dann – rechte Tasche – eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung gewährt.
Das zweite Thema ist der Mittelstand. Was Sie ausblenden und was Sie auch in den letzten Debatten völlig ausgeblendet haben, ist die Tatsache, dass Sie damit insbesondere den klei nen Mittelstand treffen, dass in den nächsten Jahren in BadenWürttemberg Tausende von Betriebsübergaben anstehen. Wenn diese Betriebsübergaben dann möglicherweise nicht in der eigenen Familie stattfinden, sondern wir gern Fachkräfte von anderswo her nach Baden-Württemberg holen würden oder wir gern Übernehmer unter den jungen Menschen hät ten, die wir qualifiziert ausbilden, dann treffen Sie die betrof fenen Betriebe mit dieser Steuererhöhung massiv.
Insofern schaden Sie mit dieser Maßnahme dem Mittelstand und dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Den Fachkräftemangel haben Sie auch erkannt. Sie haben ja in der zurückliegenden Legislaturperiode aus der Opposition heraus immer wieder den Fachkräftemangel thematisiert. Glauben Sie im Ernst, meine Damen und Herren, dass das ein Attraktivierungsprogramm für das Land Baden-Württemberg ist,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Char lotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Ja, das ist es! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Gute Kinderbetreu ung ist ein Standortfaktor!)
für Fachkräfte, die nach Baden-Württemberg ziehen und dann möglicherweise Wohneigentum erwerben wollen?
„Grün-Rot begrüßt Sie! Herzlich willkommen in Baden-Würt temberg! Wir zocken Sie ab.“ Glauben Sie im Ernst, dass das ein Attraktivierungsprogramm für unseren Wirtschaftsstand ort ist?
Abschließend, meine Damen und Herren, noch zum Verfah ren: Das ist eine nette Mogelpackung, die Sie den Bürgern in Baden-Württemberg da unterjubeln. Es klingt auf den ersten Blick gut:
(Abg. Martin Rivoir SPD: Gut gelernt! – Abg. Johan nes Stober SPD: Er hat es doch verstanden! – Heiter keit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)
Wird das eine Pauschalzuweisung, oder müssen die Kommu nen Anträge stellen? Die Antwort des Finanzministers war: „Das steht noch nicht ganz fest. Das werden wir dann festle gen.“
Denn letztlich wird das Ziel sein, dass das Geld im schwar zen Säckel des Finanzministers verschwindet.
Das ist das Ziel, das Sie vorhaben. Sie wollen die Leute im Land Baden-Württemberg hereinlegen. Sonst hätten wir näm lich im Finanzausschuss eine Antwort auf die Frage bekom men, wie Sie das vorhaben, meine Damen und Herren.
Deshalb gibt es für uns nur eines: Diese Mogelpackung, die se Steuererhöhung kann in diesem Landtag niemals unsere Zustimmung finden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Weil Sie keine Verantwortung tragen!)
Entschuldigung, die Regierung. Herr Staatssekretär, die Re gierung hätte ich doch fast vergessen. Ich bitte um Entschul digung.
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Das neue Selbstbewusstsein des Landtags! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Par lament ist wichtig!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am ersten Tag sei Ihnen das verziehen, Herr Präsident.
Herr Dr. Rülke, Ihre unglaubliche Parteitagsrhetorik lässt mich jedes Mal fassungslos zurück. Ihre Wortwahl „Mogelpackung“ und die Beschwörung des Untergangs des Abendlands, weil wir jetzt den Grunderwerbsteuersatz um 1,5 Prozentpunkte erhöhen, ist wirklich sehr an den Haaren herbeigezogen.