Da wir die Situation der Kommunen und der Familien vor Ort kennen, hat für uns der Ausbau der frühkindlichen Bildung hohe Priorität. Gleichzeitig stellen wir uns der Verantwortung für diesen Haushalt, und zwar nicht nur einmalig, wie Sie es immer getan haben – wenn konjunkturell bedingt mehr her einkam, hat man gerade einmal eine Null geschafft, aber struk turell haben Sie sich nicht dafür interessiert.
Wir machen kein Minus. Wir werden beim Vollzug so, wie wir es 2011 schaffen werden, auch im Jahr 2012 die Nullneu verschuldung erreichen. Was wir im Unterschied zu Ihnen schaffen: Wir werden den Haushalt strukturell konsolidieren.
Zu viele qualifizierte Frauen – und manchmal auch Männer – müssen zu Hause bleiben, weil es keine Betreuungsmöglich keiten für den Nachwuchs gibt. Neue, qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen hier Abhilfe zum Nutzen von Familien und von Firmen.
Deshalb noch einmal in aller Klarheit. Die Verwendung des Mehraufkommens für den Kita-Ausbau ist ein Meilenstein so zialer Politik und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unse res Landes.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn es in drei Jah ren wieder zurückgeht, dann bauen Sie die Stellen wieder ab?)
Seien Sie froh, dass wir nicht drei Jahre zurückgehen. Denn dann träten Ihre Versäumnisse noch viel stärker zutage. Deswegen seien Sie froh, dass wir den Blick in die Zukunft richten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist selbst für eine Grüne sehr platt!)
Ich kann Ihnen nochmals sagen: Diese Steuersatzänderung verbessert nachhaltig die Vereinbarkeit von Familie und Be ruf in Baden-Württemberg und ist zudem solide finanziert. Die Mehrbelastung ist natürlich vorhanden, aber sie hält sich in Grenzen. Der Nutzen für die Familien hingegen ist enorm.
Fazit: Das ist soziale Politik mit positiven Wirkungen für die Wirtschaft und für die Staatsfinanzen; es ist ein gutes Beispiel für nachhaltige grün-rote Politik, zu der wir Sie gern einladen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Koalition hat ein wichtiges politisches Ziel. Dieses Ziel heißt: Ausbau der Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben ein großes politisches Interes se daran, dass diejenigen, die die mit dem Erreichen dieses Ziels verbundene Last tragen müssen, die Städte und Gemein den, endlich die erforderlichen Mittel dafür erhalten. Bei den Städten und Gemeinden klafft gerade bei dieser Aufgabe ei ne riesige Finanzierungslücke. Sie wird von Jahr zu Jahr grö ßer. Im Jahr 2012 müssen Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung etwa 470 Millionen € draufzahlen. Da ist mit Recht der Ärger groß. Es wird sogar gedroht, zu klagen, wenn dieses Problem nicht gelöst wird.
Unsere Koalition will dieses Problem lösen. Wir werden da für eine bittere Pille schlucken; diese heißt Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes. Aber das ist ehrliche Politik, eine Politik, mit der wir den Bürgern ganz klar sagen: Wir zahlen für unsere Ziele, auch mit einer Steuererhöhung.
Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes wird etwa 350 Millionen € einbringen. Diesen Betrag werden wir gleich an die Kommunen weitergeben.
Vorhin haben wir über Steuersenkungen auf Bundesebene dis kutiert. Dabei ging es für Baden-Württemberg auch um min destens 300 Millionen €. Man sieht also, um welche Größen ordnung es sich hier handelt, in der wir eigenständig Steuern erheben und diese Einnahmen weitergeben werden.
Wir sind nicht allein. Zwölf Bundesländer erhöhen den Grund erwerbsteuersatz, u. a. Schleswig-Holstein und Thüringen. Der Weltuntergang ist sicherlich nicht in Sicht.
Die Steuererhöhung ist ein erster Schritt. Ein zweiter Schritt wird es sein, in einem Landeswohnraumförderungsprogramm, das wir zurzeit auflegen, eine Abfederung zu schaffen,
und zwar eine Abfederung von Härten für Familien mit Kin dern. Wir wollen Familien mit Kindern fördern und keine Här ten produzieren. Dafür kommt ein angemessener Teil, etwa 25 Millionen €, in dieses Wohnraumförderungsprogramm. Wir haben hier also einen Ausgleich.
Der dritte Schritt wird ein Pakt mit den Kommunen sein. Die ser Pakt wird ausgehandelt, und wir werden in diesem Pakt die überwiegenden Kosten für die Kleinkindbetreuung wei terleiten, und zwar ganz genau und dauerhaft.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich der Wirkung bewusst zu sein: Hier spricht ein Red ner, und wir haben einen Dauergeräuschpegel im Saal. Das ist nicht die beste Wirkung auf die Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich bitte Sie, Herrn Abg. Maier jetzt Gehör zu schenken.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir geben die Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich weiter. Dieser ist ein gutes und faires Instrument.
Zur Kritik der Opposition, meine Damen und Herren: Herr Wald, wären Sie in der Regierung, wären Sie zumindest beim Thema Steuererhöhung genauso vorgegangen. Ihre Blaupau se liegt uns vor. Wir haben das bereits vor dem Wahlkampf gehört.
Oder hätten Sie etwa die Verschuldung erhöht? Sie sind ja für die Neuverschuldung. Das wollen wir mit dieser Steuererhö hung vermeiden.
Ich meine die Nettonullverschuldung. – Hätten Sie die Kom munen einfach im Regen stehen lassen und Klagen riskiert?
Oder hätten Sie aus den sprudelnden Steuerquellen geschöpft? Wir halten das für gefährlich, weil sprudelnde Steuerquellen sehr schnell wieder versiegen können. Die Daueraufgabe Kin derbetreuung können wir so nicht auf Dauer finanzieren.
Zu den Stichworten „Sargnagel“ und „Schaden für die Wirt schaft“: Die Betriebe in unseren Kommunen sind schon wei ter. Die Betriebe sehen, dass sie durch eine gute Kinderbetreu ung eine Bildungsdividende erhalten. Sie sehen, dass sie hier Unterstützung bei dem Problem der Anwerbung von Fachar beitern bekommen. Die Kommunen stehen dahinter und se hen das ein. Ich habe hier sehr gute Erfahrungen gemacht, und wir werden auch weiterhin gute Erfahrungen machen.
Zum „Weltuntergang“, der mit dieser Steuererhöhung für Er werber einträte: Ein Bauplatz im ländlichen Raum kostet et wa 100 000 €. Diese Zahl können Sie verdreifachen, wenn es
um den Kauf eines Reihenhauses geht. Bisher betrug die ent sprechende Grunderwerbsteuer 3 500 €. Nach der geplanten Erhöhung sind es 1 500 € mehr.
Das ist kein Weltuntergang, sondern eine ganz normale Sa che. Für diejenigen, für die es hart wird, federn wir es durch das Landeswohnungsbauprogramm ab.
Wir nehmen hier eine Steuererhöhung mit Augenmaß vor. Diese Steuererhöhung bringt uns weiter. Wir kommen bei der Bildungsgerechtigkeit – speziell hinsichtlich einer besseren Bildung der Kleinkinder – weiter, wir schaffen eine soziale und kinderfreundliche Gesellschaft und ein familienfreundli ches Baden-Württemberg. Daher sind wir für die Steuererhö hung.