Bei der Justizverwaltung ging es darum, die Gerichtsvollzie hervergütungen zu reduzieren und den Personalbedarf zu er mitteln; die Gegenfinanzierung war sicherzustellen, und es be durfte einer Ausbildungsreform. Sie wissen, dass das Justiz ministerium zur Ermittlung des Personalbedarfs derzeit eine Organisationsuntersuchung durchführt, deren Ergebnis wir auch erwartungsvoll entgegensehen.
Es war für Sie ein Thema im Bereich Justiz – Beitrag Num mer 9 –, das Haftentwicklungsprogramm zeitnah fortzuschrei ben und Haftplätze in offenen Vollzugseinrichtungen abzu bauen. Ziel ist und bleibt eine konsequente Anpassung der Vollzugsstruktur an sich ändernde Haftplatzrahmenbedingun gen und Herausforderungen. Sie wissen, dass die Einrichtung neuer bzw. die Erweiterung bestehender JVAs durch die Schließung kleinerer, unwirtschaftlicher Vollzugseinrichtun gen kompensiert wird. Der Vollzug wird zudem anhand ge zielter Maßnahmen, deren Finanzierung größtenteils aus dem Einzelplan 05 erfolgt, gestärkt.
Dann gehe ich zu uns selbst, zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, über. Sie haben uns Organisations-, Aufga ben- und Prozessoptimierungen vorgeschlagen. Viele Organi sationsvorschläge des Rechnungshofs wurden im Ministeri um für Finanzen und Wirtschaft bei den Neustrukturierungen berücksichtigt; die entsprechenden Umsetzungen sind bereits abgeschlossen.
Auch die Optimierungsempfehlungen bei den Prozessen und den Nachweisen der Anordnungsbefugnisse nach der Landes haushaltsordnung und den SAP-Berechtigungen wurden zwi schenzeitlich übernommen.
Ein wichtiges Thema, das uns beschäftigt hat, weil hiermit ei ne Neugestaltung verbunden war, war die IT-Neuordnung im Geschäftsbereich unseres Hauses, des Ministeriums für Fi nanzen und Wirtschaft. Sie haben uns hierzu gesagt, dass bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe das dort angesiedelte Lan deszentrum für Datenverarbeitung sowie die IT-Abteilung des Statistischen Landesamts zu prüfen seien. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat in seinem Geschäftsbereich auch die Bündelung der IT im Land aktiv unterstützt.
Aber selbstverständlich sind hierbei die verfassungsrechtli chen und gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Vor die sem Hintergrund ist die Zielvorstellung des Rechnungshofs, die gesamte IT des Landes in einem Landesrechenzentrum zu bündeln, schlicht nicht vollständig umsetzbar. Neben dem BITBW ist eben ein eigenes Steuerrechenzentrum im Ressort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, das dem Fi nanzminister untersteht, aufgrund der vorgenannten Vorgaben zwingend erforderlich.
Jedoch wurde bereits mit der schrittweisen Übertragung der nicht steuerlichen Tätigkeitsbereiche begonnen. Hierbei wird
zwischen dem Innenministerium und dem Finanz- und Wirt schaftsministerium ein abgestimmter Verlagerungsumfang zu grunde gelegt; das gilt auch für die übrigen Behörden im Ge schäftsbereich unseres Hauses, etwa das Statistische Landes amt. Ich will hierzu nicht länger ausführen.
Die IT-Neuordnung in der Landesverwaltung ist zu Recht ein zentrales Anliegen des Rechnungshofs, der sich in den letz ten Jahren immer wieder hierzu geäußert hat. Mit der Bestel lung – das darf man sagen; das war auch im Regierungspro gramm niedergeschrieben – des Beauftragten für Informati onstechnologie, Herrn Krebs, sowie der Gründung des Lan desrechenzentrums BITBW wurden bereits wesentliche Um setzungsschritte unternommen. Ich sage Umsetzungsschritte, denn wir tun das, was wir ankündigen.
„Neubauten zur Kinderbetreuung an Hochschulen“ war ein wichtiges Thema. Es ist bestätigt, dass es bei der Planung und Umsetzung von hochschulfinanzierten Kindertagesstätten – auf Schwäbisch: Kindergärten – durch die Staatliche Vermö gens- und Hochbauverwaltung dringenden Regelungsbedarf gibt. Der Rechnungshof empfiehlt, soweit nicht auf kommu nale Kapazitäten zurückgegriffen werden kann, hochschulsei tige Forderungen bereits bei der Bedarfsaufstellung restriktiv zu behandeln.
Hier zeigt sich, dass wir keine eindeutigen Bemessungsgrund lagen haben. Aber wir haben die Bedarfsträger an den Hoch schulen gerade im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit sensi bilisiert und sie darum gebeten, alternative Bedarfsgrundla gen und Überlegungen im Standard anzustreben. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe.
Meine Damen und Herren, wir haben es im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur – heute angesprochen – mit stark angestiegenen Ausgaben für die Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen zu tun gehabt. Darauf bezieht sich der Beitrag Nummer 19. Das Ministerium ist ausreichend ausge stattet, um seine Kernaufgaben selbstständig zu erledigen, ha ben Sie gesagt. Ferner haben Sie ausgeführt, die Vergabevor schriften seien nicht ausreichend stringent angewandt worden. Projektcontrolling war ein Stichwort.
Die vom Verkehrsministerium bereits im Verlauf der Prüfung eingeleiteten Maßnahmen tragen dem Ansinnen des Rech nungshofs Rechnung und sollten zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz führen. Wir werden bis zum 31. Dezember 2016 berichten, wie sich diese bewährt haben.
Was das Ministerium für Integration angeht, bleiben wir da bei, dass es eine wegweisende und richtige Entscheidung war, es zu gründen. Das wird gerade vor dem Hintergrund der ak tuellen Flüchtlingssituation einmal mehr deutlich. Wir wer den dafür Sorge tragen, dass es seinen Aufgaben gerecht wird, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss und mit einem nochmaligen Dankeschön: Der Rechnungshof hat die Landeshaushaltsrechnung 2013 geprüft. Über das Ergebnis hat er in Teil A seiner Denkschrift berich tet. Er bestätigt, dass die Landeshaushaltsrechnung den Vor schriften entsprechend gestaltet ist und alle vorgeschriebenen
Angaben für den Nachweis enthält. Es gibt eine Übereinstim mung zwischen der Landeshaushaltsrechnung und den Rech nungslegungsbüchern. Die geprüften Rechnungen sind ganz überwiegend ordnungsgemäß belegt. Die über- und außerplan mäßigen Ausgaben sind einzeln nachgewiesen. Ich bitte da her, die Entlastung der Landesregierung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, uns eint ein Ziel: der verantwor tungsbewusste Umgang mit den finanziellen Ressourcen und damit mit der Zukunft des Landes. Die grundsätzlichen Erwä gungen, die Sie, Herr Präsident, getroffen haben, z. B. zum Thema „Aus der Situation heraus agieren“, aber auch dabei, zu sagen: „Wir sind noch nicht über den Berg, sondern wir müssen arbeiten“, sind zu teilen, und diese können wir auch weiter vertiefen. Aber ich denke auch, es lohnt sich, zu sagen: „Wir sind auf dem richtigen Weg, auf einem guten Weg.“
Meine Damen und Her ren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss empfehlungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft.
Zur Denkschrift 2015 des Rechnungshofs – Punkt 7 a der Ta gesordnung – liegen insgesamt 25 Beschlussempfehlungen vor. Ich schlage Ihnen vor, diesen 25 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss zu zustimmen. –
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zur Prü fung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushalts jahr 2013 durch den Landtag, Drucksache 15/7691 – Punkt 7 b der Tagesordnung. Wer dieser Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstim mig zugestimmt.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft un ter Tagesordnungspunkt 7 c: Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2013, Drucksache 15/7692. Wer auch dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung ein stimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 18. Januar 2016 – Bericht über aktuelle eu ropapolitische Themen – Drucksachen 15/7981, 15/7995
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesord nungspunkt. Die folgende Stunde wird nachher dem Empfang der Kollegen gelten, die aus dem Parlament ausscheiden. Wir werden sicherlich im neuen Landtag auch aufgrund aktueller Themen Eruptionen erleben, die wir so nicht erwartet haben. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle dem Dank all derer anschließen, die heute hier schon gesprochen haben.
Das Wichtigste, was bleibt, sind die menschlichen Begegnun gen. Ich glaube, das können wir alle sagen: Wir hatten hier in tensive, konstruktive, enge menschliche Begegnungen. Des halb an dieser Stelle vorab von meiner Seite einfach ein Dank an all die, die dem neuen Landtag nicht mehr angehören wer den.
Das Zweite: Wir sprechen heute über den Europabericht. Wir könnten jetzt große Reden halten, aber ich glaube – das wur de mir signalisiert –, dass man heute keine lange Europarede hören möchte,
Ich möchte deshalb zusammenfassen: In Brüssel tagt der Eu ropäische Rat. Wir können für diese beiden Tage nur viel Er folg wünschen.
Das zweite, das auch in diesem Europabericht dominierende Thema neben der Frage eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU – nach den derzeitigen Umfragen ist eine knappe Mehrheit von 42 % für einen Austritt, 41 % sind für einen Ver bleib – ist die Flüchtlingsthematik. Ich möchte aber vorab sa gen: Auch wir, die CDU-Fraktion, haben in diesen fünf Jah ren die Außenpolitik und die Europapolitik – das ist die klei ne Außenpolitik – der Landesregierung stets unterstützt, weil es in unserem Interesse ist. Baden-Württemberg ist ein Land mitten im Herzen Europas.
Ich denke, unter dieser Prämisse werden wir auch in den kom menden Wochen und Monaten nicht nur denen, die zu uns kommen, Obdach gewähren, sondern zunächst noch eine gro ße Integrationsaufgabe vor uns haben, die auch unsere Gesell schaft aktuell teilweise überfordert.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Briten möchte ich abschließend nur sagen: Es liegt im deutschen Interesse, dass Großbritannien in der EU bleibt. Denn es ist ein vitales Inte resse für die Briten, aber noch mehr auch für uns in Deutsch land, dass Großbritannien in der EU bleibt. Ich denke, die Re formwünsche, die Cameron geäußert hat, sollte man unter stützen und kann man in großen Teilen auch mittragen.
Ansonsten wünsche ich nachher gute Begegnungen und möch te Ihnen an dieser Stelle vor Ablauf meiner Redezeit alles Gu te wünschen.