(Abg. Walter Heiler SPD: Dafür brauchen Sie einen Taschenrechner! – Lachen bei Abgeordneten der Grü nen und der SPD)
Jetzt passen Sie auf. Das bedeutet: Sie müssen alle 3,65 Tage ein Bauwerk vollenden können, das eine Gesamthöhe von 160 m hat.
(Abg. Johannes Stober SPD: Die anderen Bundeslän der können das auch! – Abg. Walter Heiler SPD: Ver trauen! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Wenn Sie allerdings jetzt noch daherkommen und sagen: „Wir brauchen eigentlich nicht 10 %, sondern laut Fraunhofer-Ins titut 16 %“, dann haben Sie dafür nur 2,2 Tage Zeit.
Jetzt wollen wir ihm einfach einmal einen kurzen Augenblick unterstellen, er bekommt es hin. Man kann zwar Zweifel ha ben, aber jetzt unterstellen wir einfach einmal, er bekommt es hin. In Ordnung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dem Unter steller unterstellen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Herr Winkler, ganz wichtig für Sie – bedeuten 8 TWh – 8 Bil lionen Wh –, die wir im Jahr 2020 mit Windkraft produzieren könnten. Das Problem ist aber: Über die Kernkraft decken wir gegenwärtig 40 TWh ab. Jetzt stelle ich mir die Frage: Woher kommen eigentlich die übrigen 32 TWh?
Meine Damen und Herren, seien Sie sich bitte bewusst: Beim Thema Windkraft, das von Ihnen so hochgezogen wird, spre chen Sie über ein Fünftel des tatsächlichen Problems – oder wollen Sie jetzt 5 000 Windräder bauen?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Um die Leistung zu bringen, braucht er 6 000 Windräder! Herr Minister, das sage ich Ihnen noch!)
Da wird geblendet ohne Ende. Sie haben von uns dieses Werk zeug, den Windatlas, bekommen. Sie nutzen den Windatlas, und das ist gut. Seien Sie sich aber bewusst: Sie sprechen nur über einen kleinen Teil der Probleme, die gelöst werden müs sen.
Die Sache mit dem Werkzeug haben Sie offensichtlich falsch verstanden. Bei Ihnen herrscht offensichtlich die Logik: Sie haben jetzt einen Hammer, und deswegen muss automatisch jedes Problem ein Nagel sein. Das ist eben nicht so. Für Sie bedeutet Energiewende, dass Sie 1 000 Windräder aufbauen, und das war’s.
Jetzt stelle ich einmal die ganz entscheidenden Fragen, die die verbleibenden vier Fünftel der Probleme angehen. Herr Un
tersteller, wo sind Sie beim Ausbau der Wasserkraft? Zu At dorf haben Sie sich geäußert; das möchte ich außen vor las sen. Aber wo sind Sie ansonsten? Sie haben Probleme mit dem Naturschutz. Wo sind Sie? Wo hören wir Sie beim Thema Bio masse?
Dazu hören wir immer nur von Mais- und von anderen Mo nokulturen. Wo sind Sie beim Thema Holz? Dazu hören wir die ganze Zeit nur, dass Sie 10 % Totholz wollten. Vor allem – das ist für mich die entscheidende Frage –: Wo sind wir bei der Tiefengeothermie? Ich versuche bereits seit längerer Zeit, den Herrn Minister dazu zu bringen, in die Richtung der Er forschung der geologischen Lagen in Baden-Württemberg zu gehen und diese erkunden zu lassen.
Dafür hätten wir mit dem Amt für Bergbau, Rohstoffe und Geologie in Freiburg ein hervorragendes Instrument.
Für die Tiefengeothermie muss noch viel geforscht werden. Lassen Sie uns irgendwann einmal die 80 % der Probleme lö sen, über die wir noch nicht gesprochen haben.
Sie haben kein schlüssiges Energiekonzept. Vier Fünftel der Probleme werden von Ihnen nicht einmal benannt. Ihre Lö sung steht noch in den Sternen. Wenn Sie die Energiewende schaffen wollen,
kann ich Ihnen nur den Ratschlag geben: Kommen Sie irgend wann einmal in die Pötte! Keine Sorge: Wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: So viele Steilvorlagen! – Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Du bist jetzt nicht beim VfB! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da wird der Kunststaatssekretär neidisch!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Herr Kollege Nemeth, ich fange einmal mit dem his torischen Konsens an, den wir mit der Schwarz-Weiß-Lösung, die wir im Rahmen des Landesplanungsgesetzes 2003, wenn ich es richtig weiß, verabschiedet haben, bislang angeblich haben.
Dieser historische Konsens und dieses „tolle“ Landespla nungsgesetz haben dazu geführt, dass Baden-Württemberg bei der Windenergie bundesweit ein Schlusslicht darstellt. Das wurde hier schon mehrfach zitiert; das wurde auch heute im mer wieder zitiert. Ich empfehle Ihnen einfach, sich die Zah len nüchtern anzuschauen. Es ist nun einmal so: Wir haben in Baden-Württemberg im letzten Jahr diese berühmten acht An lagen bzw. 13 MW zugebaut. In dem kleinen Saarland, aus dem ich ursprünglich komme
und das ein bisschen größer als der Ortenaukreis ist, ist fast die doppelte Leistung zugebaut worden. In Rheinland-Pfalz – etwas mehr als halb so groß wie Baden-Württemberg – wur den im vergangenen Jahr 64 Anlagen mit einer Gesamtleis tung von etwa 130 MW zugebaut. Überall ging es also voran.
Unser Landesplanungsgesetz hat dazu geführt, dass wir heu te, im Jahr 2011, noch immer 33 Vorranggebiete haben, in die niemand hineingegangen ist. Darin gibt es keine Anlage. Wa rum? Die Gebiete liegen hinter dem Berg und sind für Inves toren wirtschaftlich uninteressant. Das ist das, was Sie da zu stande gebracht haben.
Das muss man auch einmal kritisch gegenüber den Regional verbänden anmerken. Ich habe in den letzten Tagen auch aus deren Reihen das eine oder andere an Kritik gegenüber dem von uns vorgelegten Vorschlag gehört. Ich komme nachher noch darauf zurück. Ich finde, da ist schon etwas mehr Zu rückhaltung geboten, wenn man sieht, was uns die Regional verbände in den letzten Jahren an Vorranggebieten „hingelegt“ haben.
Der Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung liegt bei 0,8 %. Noch einmal: Wir liegen mit diesem Anteil weit hinter jedem anderen Flächenstaat. In Rheinland-Pfalz beträgt der Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung et wa 8,5 %. Ich finde, das muss der Maßstab für uns sein.
Im Übrigen empfehle ich einen Blick zu den Kolleginnen und Kollegen in Bayern, die es ähnlich sehen wie wir. In der ver gangenen Umweltministerkonferenz und, wie ich höre, in der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein enger Schulterschluss zwischen Bayern und Baden-Württemberg in der Frage der Ausgestaltung des EEG und der Frage, wie zu künftig die Windenergie gefördert werden soll, deutlich. In der Umweltministerkonferenz habe ich deshalb gesagt: Sie sehen, die Südschiene funktioniert weiter.
Dem folgte ein breites Lächeln und Nicken. Sie können also davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Windenergienut zung nicht weit von anderen entfernt sind.
Sie müssen sich einmal Folgendes überlegen: Im Frühsom mer ist – getragen von einer breiten Mehrheit von vier Partei en im Bundestag und im Bundesrat – entschieden worden, dass wir Schluss machen mit der 30 Jahre andauernden Aus einandersetzung um die Frage der Kernenergienutzung in
Deutschland. Es ist beschlossen worden, bis zum Jahr 2022 auszusteigen, die acht ältesten Anlagen in diesem Jahr und die restlichen neun Anlagen Schritt für Schritt bis zum Jahr 2022 stillzulegen.
In einem Industrieland wie Deutschland muss man deshalb nach Alternativen fragen, wenn man aus 20 000 MW Leistung aussteigt.