ruktiven Wettbewerb geben wird. Denn wir wünschen uns, dass die Regionalverbände entsprechende Vorrangflächen aus weisen. Aber wir werden auch dafür sorgen, dass auch dann, wenn sie es nicht tun, der Ausbau der Windkraft vorangehen kann.
Das ist die Politik von Grün-Rot. Wir erwarten – und wir freu en uns auch darauf –, dass Sie Ihren Kampf als Don Quijote fortsetzen.
Das erhöht die Aufmerksamkeit für dieses Thema. Deswegen freuen wir uns auch über Ihre Rolle, Herr Zimmermann. Aber durchsetzen werden Sie sich damit nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute soll es um die Chancen und Potenziale der Windkraft gehen. Ich musste mir das gerade noch einmal ins Gedächtnis rufen. Ich hätte fast gedacht, wir hätten schon die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes; so hat es sich ge rade angehört.
Ich bin auch der Meinung, dass für dieses Thema eigentlich eine Sperrfrist hätte gelten sollen. Denn ein Antrag von mir hierzu ist noch in der Bearbeitung. Insofern habe ich mich et was gewundert.
Sagen wir es einmal ganz ehrlich: Wir reden heute über unge legte Eier, wenn wir über die Änderung des Landesplanungs gesetzes reden. Denn soweit ich weiß, ist nicht einmal die An hörung abgeschlossen. Insofern reden wir über ungelegte Ei er.
Aber egal. Das ist mir auch recht. Wir können gern über die Energiewende sprechen. Ich bin ein Verfechter der Energie wende, wie im Übrigen wir alle, Herr Stober. Dazu gehört eben auch die Windkraft.
Eines hat mich ein kleines bisschen schockiert: Herr Schoch, Sie haben vorhin von Windkraftanlagen am Albtrauf gespro chen. Da ist für mich schon eine gewisse Alarmstufe erreicht. Ich möchte Ihnen das trotzdem jetzt gar nicht so arg um die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Un tersteller, Sie haben von uns ein gutes Werkzeug, wenn man es so ausdrücken möchte, vererbt bekommen. Das ist der Windatlas, den Ernst Pfister im März dieses Jahres hier in die sem Hohen Haus vorgestellt hat. Man könnte gewissermaßen behaupten: Wo „Untersteller“ draufsteht, ist „Pfister“ drin.
Es geht noch weiter: Böse Zungen behaupten, nicht einmal das Vorwort sei geändert worden, lediglich das Bild sei in der Printversion ausgetauscht worden.
Trotzdem: Es ist gut, ein solches Werkzeug zu haben. Wir ha ben den Windatlas auch nicht zum Spaß erstellt. Wir finden ihn vom Prinzip her gut. Ein solches Werkzeug muss man nut zen. Darüber sind wir uns – –
(Abg. Johannes Stober SPD: Wir begrüßen es ja auch! Wir sagen ja nicht, dass alles schlecht war! – Abg. Alfred Winkler SPD: Es hat nur niemand damit gearbeitet! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Jetzt benutzen Sie dieses Werkzeug. Dafür möchte ich Ihnen ein Kompliment aussprechen. Sie müssen sich einmal auf das Zuhören konzentrieren,
Das haben wir jedoch heute eigentlich gar nicht zum Thema. Man muss dazu vielleicht sagen: Natürlich ist bekannt, dass sich die Regionalverbände bei der Ausweisung von Vorrang gebieten teilweise nicht mit Ruhm bekleckert haben. Als Ge meinderat der Stadt Münsingen bin ich natürlich auch für die Stärkung der Kommunen. Dafür bin ich viel zu gern Kommu nalpolitiker.
Aber stellen Sie sich doch bitte einmal kurz vor: Eine Gemein de bringt für eine Fläche eine positive Standortbewertung he raus. Wie es der Zufall will, ist es ein schönes Gebiet an der Gemarkungsgrenze, irgendwo hinter dem Hügel. Die Gemein de weist das Gebiet aus. Sie weiß, sie wird die Windkraftan lage nicht sehen. Sie weiß, sie wird die Windkraftanlage nicht hören. Aber sie baut sie dem Nachbarn direkt vor die Haus tür. Meine Damen und Herren, so etwas gibt Ärger. So etwas gibt Probleme.
Wir reden hier nicht über kleine Windrädle. Wir sprechen hier über große Windkraftanlagen, die so hoch sind wie die Aus sichtsplattform des Fernsehturms. Es gibt Ärger, wenn Sie das Ihrem Nachbarn vor die Haustür bauen.
(Abg. Johannes Stober SPD: In Rheinland-Pfalz pas siert das auch nicht! – Abg. Helen Heberer SPD: Sind Reaktoren schöner? – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Auch die regionalen Spitzenverbände – das möchte ich an die ser Stelle sagen – äußern sich schon sehr kritisch dazu.
Meine Damen und Herren, passen Sie auf, dass Sie nicht ir gendwann einmal die Politik des Nichtgehörtwerdens betrei ben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helen Heberer SPD: Tosender Applaus! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Die Kollegin ist auch da!)
Herr Schmiedel ist nicht da. Das ist schade; denn ich wollte mich bei ihm dafür bedanken, dass ich vor Kurzem seinen Ta schenrechner ausleihen durfte.
Ich habe noch ein paar Dinge nachgerechnet, einfach einmal ein bisschen geschaut. Sie wollen bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Windenergie in Höhe von 10 %. Herr Untersteller, Sie sagen immer wieder, das sei realistisch, Sie erreichten das, Sie seien dafür der richtige Mann.
Das sind, wenn ich es richtig mitbekommen habe, in zehn Jah ren ungefähr 1 000 Anlagen. Das sind 100 Anlagen pro Jahr. Das bedeutet, Sie müssen mit jeder Anlage – –
(Abg. Walter Heiler SPD: Dafür brauchen Sie einen Taschenrechner! – Lachen bei Abgeordneten der Grü nen und der SPD)