Protocol of the Session on October 13, 2011

Das ist schon das erste Problem. Wenn Sie jetzt bei unter schiedlichen Gruppen ein homogenes Niveau schaffen wol len, führt das zu einem Spannungsverhältnis, zu einem Spa gat zwischen individueller Förderung auf der einen Seite und dem Versuch auf der anderen Seite, alle unter einen Hut zu bringen.

Wie soll denn ein Bildungsplan aussehen, der Gymnasien, Re alschulen und Hauptschulen abdecken soll? Sie sprechen von „gemeinsamer Schnittmenge“. So groß ist die gemeinsame Schnittmenge möglicherweise nicht. Wenn Sie ein Ragout aus Schweinebraten, Fischfilet und Geflügel anfertigen, dann schmeckt das weder dem Liebhaber von Schweinebraten noch dem von Fischfilet, noch dem von Geflügel.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Helen Heberer SPD: Wer bekommt denn da den Schweinebraten?)

Die neueste These ist mittlerweile, dass vielleicht der Bil dungsplan der Realschule ein gemeinsamer Nenner sein kön ne. Das ist nicht ganz unlogisch. Denn das ist die Schulart, die sozusagen in der Mitte des Bildungssystems liegt. Der Bil dungsplan der Realschule ist gut. Aber er ist eben nicht für al le gut. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ungleichbehandlung bedeutet vor allem zweierlei – da wird es jetzt sehr handfest; die bisherigen Ausführungen waren eher grundsätzlicher Art –, nämlich erstens die klare, ungerecht fertigte und nicht begründbare Privilegierung der Gemein schaftsschulen – an vielen Stellen ist das zu sehen – und zwei tens das bemerkenswerte Verabschieden, das Sie vorhaben, was den Klassenteiler anbelangt. Jahrelang ist uns gesagt wor den, die Klassen seien zu groß.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Wir waren auf dem Weg, den Klassenteiler Jahr für Jahr zu senken. Was geschieht? Sie stoppen das Ganze und führen ei nen sehr viel niedrigeren Klassenteiler nur noch an der Schul art ein, die Sie selbst für richtig halten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig richtig! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Das ist doch Ungerechtigkeit innerhalb des Bildungssystems.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig rich tig! Unerhört! Das ist unglaublich!)

Das ist Ungleichheit im Zeichen der Gleichmacherei am Bei spiel des Klassenteilers. Aber das kann man auch an vielen anderen Privilegierungen sehen.

Ein Letztes, was dazukommt, ist – wie nicht anders zu erwar ten – die Niveaureduktion.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

An vielen Stellen kann man das sehen. Sie müssen ja die Qua dratur des Kreises schaffen. Sie müssen viele unterschiedli che Schüler unterschiedlicher Art, mit unterschiedlichen Zie len, mit unterschiedlichen Lerngruppen in einer Schule zu sammenfassen. Dieses Dilemma könnten Sie verkleinern, wenn Sie das Durchschnittsniveau senken. Das ist klar.

(Zuruf der Abg. Helen Heberer SPD)

Dann wird das Dilemma etwas geringer. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass wir im Zuge des Geburtenrück gangs, den Sie übrigens auch als Argumentationshilfe heran ziehen, nicht die besten Abschlüsse bekommen. Vielmehr be kommen wir durchschnittliche Abschlüsse. Gerade wenn wir weniger Schüler haben, brauchen wir jedoch gute Abschlüs se und möglichst viele auf einem hohen Niveau.

Aber wenn Sie die Verbindlichkeit der Grundschulempfeh lung abschaffen, wenn Sie in der Gemeinschaftsschule Noten abschaffen wollen, wenn Sie das Durchfallen abschaffen wol len, wenn Sie die Notenhürde zwischen der Hauptschule und der Werkrealschule abschaffen wollen, wenn Sie den sozialen Qualitätsverfall in Kauf nehmen, der sich daraus ergibt, dass es keine Klassen, sondern nur noch Lerngruppen gibt, dann ist das genau der Niveauverfall, den Sie produzieren und der der heutigen Situation, der wirtschaftlichen und der demogra fischen Situation, nicht mehr gerecht wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss drei Fragen an die Ministerin richten. Ich neige manchmal zu so genannten einfachen Fragen, die aber schon das eine oder an dere Mitglied der Regierung in Schwierigkeiten gebracht ha ben.

(Zuruf von der SPD: Einfach, aber lang!)

Erstens: Wann, in welchem Maß und mit welcher Begründung finden Sie einmal positive Worte über die Schulen, die Sie ha ben, und nicht nur über die Schulen, die Sie haben wollen?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Zweitens: Wie erklären Sie den Schulen die Privilegierung ei ner Schulart und die Benachteiligung aller übrigen Schular ten?

Drittens: Wie schaffen Sie die Quadratur des Kreises aus Qua lität, Niveau und gutem Schulklima, wenn wir eine Einheits

schule bekommen? Dies vor allem vor dem Hintergrund des sen, dass bei uns die Gemeinschaftsschule viel kleiner sein soll als in Bundesländern, die die Gemeinschaftsschule be reits eingeführt und gemerkt haben, dass Binnendifferenzie rung eine bestimmte Größe voraussetzt.

Frau Ministerin, hüten Sie sich davor, Ihre Kinder unterschied lich zu behandeln, ein Lieblingskind zu haben und damit zur Rabenmutter gegenüber allen anderen Kindern, also Schulen, zu werden. Oder sollten Sie möglicherweise eine heimliche Förderin von Privatschulen sein

(Heiterkeit der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

und all denjenigen Rechnung tragen, die das nötige Geld ha ben und die vor Ihrer Schulpolitik flüchten wollen?

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herrn Leh mann nicht vergessen!)

Ich habe eines in Ihrer Rede nicht verstanden: Was ist eigentlich eine Einheitsschu le?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das verstehen wir auch nicht!)

Bei dieser Frage sind wir einer Meinung. Herr Lehmann, wenn wir ein gegliedertes Schulwe sen abschaffen und eine Gemeinschaftsschule, eine Gesamt schule, eine Einheitsschule schaffen wollen, in der möglichst viele in einem Bildungskanon verbunden sein sollen, der aus einer Schnittmenge von drei Schulen besteht, dann würde ich das als einen Einheitsbrei, als eine Einheitsschule verstehen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Müller, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bayer?

Herr Kollege Müller, ich habe eine Frage zu Ihren Menügewohnheiten. Sie haben einen re lativ saloppen Vergleich gebracht. Ich stelle mir vor, Sie sit zen vor einem guten Menü, werfen es in den Mixer und essen es dann als Einheitsbrei.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das können nur Sozialdemokraten!)

Sind Sie bereit anzuerkennen, dass diejenigen, die Bildung genießen, dies vielleicht auch in einer differenzierten Form vornehmen können?

Mir ist die Frage nicht ganz klar geworden.

(Zuruf von der SPD: Ein Nacheinander-Essen! Nicht gleichzeitig!)

Können Sie mir helfen?

(Unruhe)

Ich denke, er meint es wie bei einem Menü: eines nach dem anderen.

Eines nach dem anderen? Darü ber können wir reden. Das haben wir aber schon.

Vielen Dank.

Das Wort erteile ich Frau Abg. Boser von der Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Einführung und die Konzeption der neuen Werkrealschu le ernten noch heute aufgrund ihrer gravierenden Mängel be rechtigte Kritik. Vor allem im ländlichen Raum hat die Ein führung zu erheblicher Unruhe und Unsicherheit geführt, da kleine Hauptschulen trotz hervorragender pädagogischer Kon zepte in eine unnötige Konkurrenzsituation mit den Werkre alschulen gezwungen wurden.

Hinzu kommt die Notenhürde in Klasse 9, die ein Novum in nerhalb eines Bildungsgangs darstellt. Außerdem gibt es die Unterscheidung bei der Grundschulempfehlung zwischen Haupt-, Werkreal- und Realschule, obwohl diese Schularten letztlich alle zur mittleren Reife führen können. Das sind Din ge, die vor Ort auf Unverständnis gestoßen sind.

Ein weiterer Mangel in der Konzeption war die von Ihnen ge plante Kooperation mit den zweijährigen Berufsfachschulen in Klasse 10, die zulasten der Kompetenzen in Deutsch und Mathematik gegangen wäre. Genau diesen Punkt hat der Handwerkstag zu Recht kritisiert; denn die Zahl der Schulab gänger, die im Lesen, Schreiben und Rechnen mangelhafte Kenntnisse aufweisen, nimmt trotz der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer leider zu. Es leuchtete daher uns, dem baden-württembergischen Handwerkstag und auch anderen nicht ein, warum diesen Schülerinnen und Schülern genau in diesen Kernkompetenzen der Lehrplan gekürzt werden soll te.

All diese Schnitzer wollen und werden wir korrigieren. Die berufliche Orientierung ist ein zentrales Element guter und vielfältiger Schulbildung. Daher ist die Intensivierung der be ruflichen Orientierung für uns ein wichtiges bildungspoliti sches Ziel.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)