Protocol of the Session on October 13, 2011

Haben Sie deshalb den Mut, verehrte Kolleginnen und Kolle gen von den Regierungsfraktionen, und lassen Sie die Vielfalt der Schularten zu. Sichern Sie auskömmliche und faire Rah menbedingungen für einen Wettbewerb der pädagogischen Konzepte im besten Sinn, ohne einseitig zu privilegieren oder einzugreifen. Das wird die Qualität unseres Schulwesens si chern und befördern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Müller von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Wir befassen uns mit der Zukunft der Werkrealschule. Aus der Sicht der Regierung heißt dies zugleich: Wir befassen uns mit der künftigen Gemeinschafts schule. Denn für Sie ist die Werkrealschule nur noch ein Durchgangsstadium hin zur Gemeinschaftsschule. Deswegen will ich mich vor allem dazu äußern.

Jahrelang wurden die Hauptschule und die Werkrealschule schlechtgeredet, um sozusagen das Feld für diese Transfor mation vorzubereiten. Es ist bemerkenswert, mit welcher Di stanz und welcher Lieblosigkeit auf die Frage der FDP/DVP, wie die Werkrealschule denn eigentlich bewertet wird, aus weichend oder nichtssagend geantwortet wird.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil es nicht passt!)

Sie halten diese Schule für dem Untergang geweiht und wol len sie nach der verbalen Demontage real demontieren. Man muss sich schon einmal fragen: Wie hält es eigentlich eine Kultusministerium mit einem Schulwesen, in diesem Fall zu nächst einmal mit einem Schulzweig mit immerhin 145 000 Schülern in Baden-Württemberg und deren Eltern, wenn sie dafür kein positives Wort übrig hat? Wie ist es mit dem päd agogischen Konzept und den Lehrern, die dort hervorragen de Arbeit leisten, mit dem, was sie speziell für diesen Schul zweig an angemessener Pädagogik leisten? Ich will Ihnen das

einmal an einem Zitat von Herrn Professor Helsper deutlich machen. Er schreibt:

Es darf nicht übersehen werden, dass an Hauptschulen gerade in der Auseinandersetzung mit den äußerst schwie rigen Voraussetzungen aufseiten der Schüler pädagogi sche Kulturen entstanden sind, die durch eine hohe Ach tung und emotionale Anerkennung der Hauptschüler ge kennzeichnet sind. Ein relevanter Teil der Jugendlichen kann nur aufgrund dieser pädagogischen Kultur und der darin entstehenden Arbeitsbündnisse mit den Lehrkräften eine positive Haltung gegenüber der Schule (wieder) ent wickeln, mit der Schulverweigerung vermieden und schu lische Bildungsprozesse eröffnet werden können.

Diese pädagogische Leistung wird heute an Hauptschulen und Werkrealschulen erbracht. Es wäre gut, Frau Ministerin, wenn Sie für diese pädagogischen Leistungen einmal ein positives Wort übrig hätten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Einer der SPD angehörenden Kultusministerin will ich auch noch die soziale Rolle der Hauptschule ein bisschen vor Au gen führen und ins Stammbuch schreiben. Ich mache das wie derum mit einem Zitat, einem Zitat von Professor Neumann:

Untersuchungen haben ergeben, dass leistungsschwache Gesamtschüler stärker psychisch belastet sind als leis tungsgleiche Schüler im gegliederten Schulwesen. Die Re de ist von einer „selbstwertschützenden“ Funktion der Hauptschule, die vor Stigmatisierungen schützt.

Das ist die soziale Rolle dieser Schule. Sie sind bereit, diese aufzugeben.

Ein letztes Zitat, eines von Professor Baumert:

Im Hinblick auf die Entwicklung des Selbstkonzepts der Befähigung scheint die Hauptschule nicht stigmatisierend,

es sei denn, sie wird von der Politik stigmatisiert –

sondern als selbstwertschützende Nische zu wirken, die für leistungsschwächere Schüler einen angemessenen und in sich geschlossenen Bezugsrahmen zur Verfügung stellt.

Das ist die soziale Rolle neben der leistungsmäßigen Rolle, die ebenfalls nicht Ihre Anerkennung findet. Sie sind Minis terin für alle Schulen des Landes, nicht nur für die Schule, die Sie wünschen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich könnte übrigens das, was hier ein bisschen akademisch formuliert worden ist, aus Gesprächen mit Hauptschülern be legen. Die Hauptschüler sagen im Prinzip: Wir sind in der richtigen Schule, aber es wird nicht anerkannt. Wenn diese Schule noch nicht einmal von der Ministerin anerkannt wird, ist das schon sehr betrüblich.

Bekennen Sie sich zu den Leistungen von Hauptschule und Werkrealschule, dem sozialen Ansatz, den Erfolgen am Ar beitsmarkt, all dem, was in diesen Schulen geleistet wird. Ge ben Sie den Eltern auch ein Signal, wenn es um die Grund schulempfehlung geht, dass sie nicht Angst haben müssen vor

einer Empfehlung für die Hauptschule. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben die Hauptschulempfehlung schon aus dem Formular gestrichen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ja!)

Es gibt nur noch die Werkrealschulempfehlung. Auch das zeigt die Distanz, die Sie zu diesem Schulzweig haben.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was ist denn das?)

Die Grundschulempfehlung wird zwar in Zukunft nicht ver bindlich sein, aber deswegen ist sie nicht falsch geworden – ganz im Gegenteil.

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Dasselbe, Frau Ministerin, was Sie gegenüber den Hauptschu len an den Tag legen, nämlich diese innere Distanz, geschieht gleichermaßen hinsichtlich der Realschulen, der Gymnasien und der beruflichen Schulen. Anerkennung, Würdigung, Un terstützung, Stärken des Profils und eine, wie man es im öf fentlich-rechtlichen Rundfunk einmal genannt hat, Bestands- und Entwicklungsgarantie dieses gesamten Schulwesens, das wäre die Aufgabe, der Sie sich in erster Linie zu stellen hät ten. Sie können nicht nur sozusagen ein Lieblingskind haben und dabei alle übrigen Schulen vergessen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das führt mich dazu, festzustellen, dass Sie bei der Transfor mation, die Sie vorhaben – es geht dabei ja nicht einfach nur um die Gemeinschaftsschule, sondern auch um das Aufgehen und Aufgeben der gesamten übrigen Schulen –, in eine para doxe Situation geraten, nämlich Ungleichheit im Zeichen der Gleichheit, genauer gesagt: im Zeichen der Gleichmacherei.

Schon die Idee der Einheitsschule leidet darunter, dass sozu sagen jedem das Gleiche angeboten wird und nicht jedem ein individuelles Angebot gemacht wird.

(Oh-Rufe von der SPD)

Zum Thema „Gleichheit durch Bildung“, meine Damen und Herren: Bildung heißt Förderung, Bildung heißt Entwicklung,

(Abg. Helen Heberer SPD: Genau!)

Bildung heißt Leistung und Erbringen unterschiedlicher Er gebnisse.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)

Sie wollen Gesellschaftspolitik mithilfe von Bildung machen.

Herr Kollege Müller, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Lehmann?

Ich will zunächst einmal, weil ich ein bisschen unter Zeitdruck stehe, mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich bitte um Nachsicht. Am Ende beantworte ich die Zwischenfrage gern.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Schade! – Zuru fe von der CDU, u. a. Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch: Am Ende!)

Am Ende gern. Herr Lehmann, ich traue mir zu, es mit Ihnen locker aufzunehmen –

(Heiterkeit)

aber nicht im Moment.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich sage das in aller Freundschaft. Ich glaube, wir verstehen uns gut.

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Bildung ist etwas anderes als Gleichheit. Vielmehr stehen – wie soll man es ausdrücken? – das Ziel der Gleichheit und Bil dungspolitik in gewisser Weise in einem Spannungsverhält nis. Ich will Ihnen das auch mit einem Zitat von Professor Te north belegen:

Die Differenz am Ende der Bildung, der Erziehung, die kann kein Mensch abschaffen. Schule ist ein System der Erzeugung von Differenz und nicht von Gleichheit.

Das ist schon das erste Problem. Wenn Sie jetzt bei unter schiedlichen Gruppen ein homogenes Niveau schaffen wol len, führt das zu einem Spannungsverhältnis, zu einem Spa gat zwischen individueller Förderung auf der einen Seite und dem Versuch auf der anderen Seite, alle unter einen Hut zu bringen.