Protocol of the Session on February 17, 2016

Für diese erfolgreiche Strategie, die eben fern jeder Ideologie ist, sondern die dies je nach den Erfordernissen sachgerecht abschichtet, und für das Erreichte möchte ich mich bei Minis ter Bonde recht herzlich bedanken,

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

aber auch bei beiden Regierungsfraktionen, die das unterstüt zen.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Beteiligten: den Umweltverbänden, den ehrenamtlich Tätigen, den Landwir tinnen und Landwirten, den Naturschützerinnen und Natur schützern, den Förstern, den Jägerinnen und Jägern sowie den beteiligten Verwaltungsbehörden.

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

Ohne den unermüdlichen Einsatz von haupt- und ehrenamt lich Tätigen wäre es nicht möglich gewesen, diese Natur schutzstrategie so kraftvoll umzusetzen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Meine Damen und Herren, das Naturbewusstsein ist bei den Menschen in Baden-Württemberg viel stärker ausgeprägt als sonst in Deutschland. Wir Baden-Württemberger und BadenWürttembergerinnen sind geprägt von unserem Land, seinen

vielfältigen Regionen und Landschaften. Da, wo wir heimisch sind, wollen wir uns auch wohlfühlen. Eine intakte Natur, kla re Seen, saubere Luft, naturnahe Wälder gehören einfach da zu. Naturschützerinnen und Naturschützer pflegen also im besten Sinn unsere Heimat; sie sind auch Heimatpfleger.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Pa trick Rapp CDU: Und was ist mit den Bauern? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was ist mit den Land wirten? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und die Hausbesitzer?)

Wir Baden-Württemberger wollen erhalten, was uns erhält. Diese Grundhaltung vieler Menschen im Land und ihr Enga gement für unser Land, das ist ein echtes Pfund, auf das wir stolz sein können.

Ich möchte noch einmal sagen: Die Liebe zur Natur hat mich zum Mitgründer der Grünen gemacht. Deswegen möchte ich am Schluss noch ein Projekt unserer Landesregierung nennen, das mir besonders am Herzen lag und liegt und auf das ich be sonders stolz bin:

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

Das ist der Nationalpark Schwarzwald,

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Gegen die Bürger durch gesetzt!)

10 000 ha Natur, die sich selbst überlassen werden. Dieses Projekt zu verwirklichen war bekanntlich nicht immer stress frei, aber die Mühen haben sich gelohnt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

In Zukunft muss niemand mehr nach Bayern fahren, um ein Stück wilde Natur zu erleben. Vor allem aber wird dieser Na tionalpark unseren Kindern, Enkelkindern und Kindeskindern noch sehr viel Freude bereiten; da bin ich mir sicher. Ein Ur wald mit all seinen Besonderheiten und den Geheimnissen, die er bereithalten wird und die gelüftet werden können, wird für unsere Nachkommen ein ganz großes Ereignis sein.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Zwei Jahre nach Eröffnung des Nationalparks ist die Akzep tanz für ihn stetig gewachsen und ist sehr hoch, auch unter früheren Skeptikern vor Ort. Der Nationalpark wird als Ort für Rückzug und Erholung immer beliebter. Er entwickelt sich zu einem echten Tourismusmagneten.

Letztes Jahr hat Baden-Württemberg so viele Touristen ange lockt wie nie zuvor.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber doch nicht durch den Nationalpark! – Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

Es gab über 50 Millionen Übernachtungen. Das zeigt auch, dass das magische Dreieck zwischen Landwirtschaft, Natur schutz und Tourismus funktioniert und die richtige Weichen stellung war.

(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Wie viel Prozent wa ren es?)

Viele lockt natürlich nicht nur unsere vielfältige Natur hier her, sondern auch unser gutes Essen. Nirgendwo sonst kann man so gut schlemmen wie bei uns. Wir haben die höchste Dichte an Michelin-Sternerestaurants in ganz Deutschland.

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

Wir dürfen froh sein, dass Baden-Württemberg als Genießer land heute in ganz Deutschland einen Namen hat und bekannt ist.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Sehr gute Ent wicklung!)

Es ist ja auch so: Wenn man heimische Produkte isst und da für auch etwas mehr hinlegt, ist das schon der beste prakti zierte Naturschutz, den man persönlich betreiben kann.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das sieht man Ihnen aber nicht an, Herr Ministerpräsident!)

Aber auch unsere schöne Natur, unsere Kulturlandschaft, die schönen Städte locken viele Urlauber hierher. Das heißt, klu ger Naturschutz macht natürlich auch ökonomisch Sinn. Ja, wir können also stolz sagen: Wir leben dort, wo andere gern Urlaub machen.

Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch!)

und hat eine schöne Natur. Beides ist unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität im Land. Diese Lebensqualität, die sich auf diese beiden großen Standbeine gründet, wollen wir in Ba den-Württemberg auch in Zukunft sichern. Dafür werden wir uns beharrlich und mit Leidenschaft einsetzen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD)

Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsit zendem Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Ausfüh rungen mit der Feststellung begonnen, Baden-Württemberg sei ein schönes Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter Heiler und Abg. Claus Schmiedel SPD: Stimmt doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein wunderschö nes Land!)

Moment! – Ich finde, Sie haben untertrieben. Denn z. B. auch Bayern ist schön. Baden-Württemberg ist ein einzigar tiges Land.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Es ist einzigartig, weil die Menschen es zu einem einzigarti gen Land gemacht haben. Das ist die Marke Baden-Württem berg.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Sie haben gerade davon gesprochen, Baden-Württemberg sei heute ein Genießerland. Das vermittelt den Eindruck, die Menschen in Baden-Württemberg hätten erst in den letzten fünf Jahren das Genießen gelernt.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hat er das be hauptet? – Abg. Walter Heiler SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Weitere Zurufe)

Jetzt wollen wir doch wirklich einmal die Kirche im Dorf las sen. Das, was Baden-Württemberg in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Heimat geworden ist, das, was Baden-Würt temberg in den letzten Jahren und Jahrzehnten an landschaft lich reizvoller Natur und Landschaft geworden ist, das, was Baden-Württemberg in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Lebensraum mit Lebensqualität für die Menschen in BadenWürttemberg geworden ist, das ist es doch in erster Linie durch die Leistung der vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger geworden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Zuruf des Abg. Wal ter Heiler SPD)

Wollen wir doch bitte einmal diejenigen, die die Hauptakteu re in dieser Entwicklung sind, nicht aus den Augen verlieren.

Ich möchte an eine bemerkenswerte Rede von Frau Staatsrä tin Erler vor einigen Jahren – im noch nicht sanierten Land tagsgebäude – erinnern. Es ging um Protest, es ging um Stutt gart 21, es ging um Fragen der Bürgerbeteiligung. Damals hat Frau Staatsrätin Erler gesagt, der Protest um Stuttgart 21 sei eine moderne Form der Heimatliebe. Das habe ich nicht ver gessen. Ich habe mir damals auch Gedanken gemacht: Was will sie damit wohl zum Ausdruck bringen?

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Will sie damit zum Ausdruck bringen, dass es die Menschen selbst sind, die ihre Heimat schützen wollen, die sich dafür starkmachen wollen, dass Heimat durch neue Technologie, durch Infrastruktur nicht nachhaltig verändert wird? Sie hat Protest gegen Stuttgart 21 als neue Form der Heimatliebe be wertet.