Protocol of the Session on February 17, 2016

Also: Gepflegte Landschaften,

(Abg. Peter Hauk CDU: Überall waren die Grünen nicht dabei!)

Kulturlandschaften, eine kleinteilige Landwirtschaft,

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

kostbare Streuobstwiesen – das zeichnet unser Land aus. Ba den-Württemberg ist ein wirtschaftlich wohlhabendes Land. Das haben wir geschaffen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer „wir“?)

Baden-Württemberg ist aber auch ein schönes Land. Das ha ben wir erhalten und nicht selbst geschaffen. Deswegen ha ben wir die Pflicht, es weiter zu erhalten.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Beides ist unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität im Land: dass Baden-Württemberg ein starker Industriestandort bleibt, dass wir aber auch unsere reichen Kulturlandschaften erhal ten. Das ist in der Tat eine große Herausforderung. Denn weil Baden-Württemberg ein Industriestandort ist, besteht ständig Druck auf die Landschaften in unserem Land – durch weite re Infrastrukturen und Ähnliches mehr. Deswegen gehört es zu den großen Herausforderungen, ein solches Land so zu re gieren, dass beides möglich ist, und beides ist nur durch Qua lität auf beiden Seiten möglich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Wirtschaft in unse rem Land noch nicht nachhaltig ist. Wir betreiben immer noch Raubbau an unserem Planeten, belasten die Umwelt und ge fährden damit langfristig unseren Wohlstand und unsere Na tur. Denken Sie nur an den Klimawandel oder das Artenster ben. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Landesregierung zwei zentrale Ziele:

Erstens: Wir wollen das Wirtschaftswachstum Schritt für Schritt vom Naturverbrauch entkoppeln. Das ist eine der großen Auf gaben dieses Jahrhunderts.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Deswegen setzen wir die Energiewende konsequent um. Wir fördern systematisch Ressourceneffizienz. Wir machen grüne Technologien zum Markenzeichen und zum Exportschlager für Baden-Württemberg. Denn erst dann, wenn wir zeigen, dass wir mit diesen grünen Technologien in allen Bereichen auch wirtschaftlich erfolgreich sind, wird dies globale Effek te haben, wenn dann auch andere Regionen diesen Weg ge hen, weil wir damit ein Prosperitätsversprechen verbinden können.

Zweitens: Wir wollen erhalten, was uns erhält. Deswegen ha ben wir den Naturschutz vom Rand in das Zentrum der Poli tik gerückt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Nur so können wir die Vielfalt unserer heimischen Tiere, Pflanzen und Lebensräume sichern, und nur so werden wir unserer Verantwortung für die Schöpfung und die Schönheit unserer Heimat gerecht.

Dabei geht es nicht um eine grüne Spielwiese für Idealisten und Waldschrate – obwohl man auch die braucht –,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!)

sondern es geht um nicht weniger als um unsere Lebensver sicherung. Der biologischen Vielfalt verdanken wir, dass in

unserem Land die Böden fruchtbar bleiben, die Ernährung ge sichert ist und das Klima im Gleichgewicht bleibt. Deswegen setzen wir auch im Naturschutz auf höchste Ansprüche und Qualität.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, die wir in den letz ten fünf Jahren angepackt haben:

Wir haben die Naturschutzstrategie Baden-Württemberg neu ausgerichtet. Wir haben den Naturschutz als Querschnittsauf gabe verankert, der alle Ressorts verpflichtet sind, und ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert – eine völlig neue Qualität. Baden-Württemberg hat heute die modernste Natur schutzstrategie ganz Deutschlands.

Wir haben den Nationalpark Schwarzwald geschaffen, das Biosphärengebiet Schwäbische Alb personell gestärkt und das Biosphärengebiet Schwarzwald neu eingerichtet. Baden-Würt temberg ist jetzt auch im Bereich der Großschutzgebiete gut aufgestellt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Nahezu flächendeckend wurden Landschaftserhaltungsver bände eingeführt – ganz wichtige Weichen für die Pflege un serer Kulturlandschaft.

Wir haben landesweite Planungsgrundlagen für den Biotop verbund geschaffen. Das ist wirklich ein echter Meilenstein.

Wir haben die Moorschutzkonzeption erstellt – ein ganz wich tiger Beitrag für den Erhalt und die Renaturierung der Hoch- und Niedermoore in unserem Land.

Wir haben die Streuobstkonzeption auf den Weg gebracht und Förderprogramme zur Streuobstpflege aufgelegt. Baden-Würt temberg besitzt mit neun Millionen Obstbäumen die größten zusammenhängenden Streuobstbestände Europas. Damit hat das Land eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieser wertvollen Kulturlandschaft

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Darauf kommt es an! Die Pflege!)

von hoher ökologischer Bedeutung, und wir werden dieser Verantwortung gerecht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir haben den Staatswald mit dem FSC-Label zertifiziert. Das stärkt den Naturschutz im Wald erheblich.

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

Wir haben mehr Geld aus Brüssel für die Bauern in unserem Land herausgeholt. Die Landwirtschaft in unserem Land ist ja sehr kleinteilig;

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)

diese gilt es zu fördern und zu stützen. Wir in Baden-Würt temberg setzen auf Klasse statt Masse.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Wir haben den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ er folgreich umgesetzt.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

Heute haben wir rund 17 % mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen als 2011. Was auf den Teller kommt, soll schmecken und gesund sein. Auch hier setzen wir auf höchste Qualität.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Wir haben Baden-Württemberg gentechnikfrei gehalten. Denn wir wollen genauso wie 90 % der Verbraucherinnen und Ver braucher im Land Gentechnik weder auf den Äckern noch auf unseren Tellern.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Mittel für den Naturschutz im Land insgesamt auf 60 Millionen € erhöht und damit mehr als verdoppelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine starke Bilanz für eine gesunde und schöne Natur, eine Politik, die höchsten Naturschutzansprüchen genügt.

Es ist eben keine Ideologie, Herr Rapp, sondern wir verfah ren natürlich nach dem Prinzip „Schutz durch Nutzung“,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist aber neu!)

„Schutz mit Nutzung“ und „Schutz vor Nutzung“. Die Rei henfolge ist ganz klar: der Großteil heißt „Schutz durch Nut zung“, ein kleinerer Teil „Schutz mit Nutzung“ und nur ein ganz geringer Teil „Schutz vor Nutzung“.

Für diese erfolgreiche Strategie, die eben fern jeder Ideologie ist, sondern die dies je nach den Erfordernissen sachgerecht abschichtet, und für das Erreichte möchte ich mich bei Minis ter Bonde recht herzlich bedanken,