Protocol of the Session on February 17, 2016

Danke schön. – Entschuldigung.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Erst nennt er das Viech Frieda statt Friedlinde! – Heiterkeit)

Bitte, Herr Staatssekre tär.

Ich würde immer Friedlinde sagen. – Die Evaluierung habe ich in den Grundzügen geschil dert. Ich sage noch einmal: Es war die Prognos AG. Ich habe mich übrigens vergewissert: Der Hauptsitz der Prognos AG befindet sich in Basel, am schönen Rheinknie. Die Untersu chung wurde aber von den deutschen Standorten von Prognos durchgeführt. Es war auch eine regionale Nähe zu den The men vorhanden.

Wir hatten dann zwei Umsetzungsphasen, Herr Abg. Storz. Die erste Umsetzungsphase war, dass wir das Landespro gramm mit den bestehenden Kontaktstellen optimiert haben. Das galt schon für den Doppelhaushalt 2013/2014, in dem je weils eine starke Million – 1,092 Millionen € – zur Weiter führung des Programms etatisiert wurde; Sie erinnern sich. Im Haushalt 2013 wurden auf einen Antrag der Regierungsfrak tionen hin einmalig noch zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Sichtbarkeit des Programms zu erhöhen – den Aufbau der Dachmarke, den Ausbau des Marketings.

Wir haben dann im Oktober 2013 eine Agentur mit dem Aus bau des Marketingprogramms beauftragt. Ich schaue jetzt auf mein Blatt: Das waren die Communication Harmonists – Kol lege Heiler, nicht zu verwechseln mit den Comedian Harmo nists. Diese Agentur hat den Aufbau der Dachmarke, den Aus bau des Marketings, die Weiterentwicklung des Logos, den Relaunch des Internetauftritts erarbeitet; Sie kennen das alles. Der neue Auftritt wurde der Öffentlichkeit im November 2014 im Rahmen einer Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Be stehens des Landesprogramms Kontaktstellen „Frau und Be ruf“ vorgestellt. Wenn meine Erinnerung mich nicht trügt, war ich mit daran beteiligt.

Wir haben dann mit den Kontaktstellen, mit den Trägern der Kontaktstellen eine Zielvereinbarung gemacht. Das war im Oktober 2013. Die Zielvereinbarung wurde im Jahr 2014 mit den Trägern unterschrieben, und damit waren auch erste Hand lungsempfehlungen zur Profilschärfung verbunden. Eine ver stärkte Fokussierung, eine verstärkte Konzentration auf Wie dereinsteigerinnen und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die ich bereits genannt hatte, und auch die Verbesserung der Steuerung, Stichwort „Controlling und Be richtswesen“ – übrigens ohne zusätzliche finanzielle Mittel –, wurden umgesetzt. Das war die Phase 1, die Optimierung des Landesprogramms.

Dann kam die Umsetzungsphase 2, über die ich bereits ge sprochen habe. Das waren die Weiterentwicklung und der Ausbau des Landesprogramms. Zur Umsetzung des Koaliti onsvertrags wurden aufgrund der positiven Evaluierung auch zusätzliche Haushaltsmittel eingestellt. Das wissen Sie; ich darf das nur kursorisch sagen.

Ziel ist, die Zahl der Kontaktstellen von zehn auf 13 zu erhö hen. Gemäß der Konzeption wird eine personelle Regelaus stattung sichergestellt. Das bedeutet: In allen Kontaktstellen soll es 2,5 Stellen geben. Es galt, die Änderung der Förder konditionen und die Sicherstellung einer ausreichenden Fi nanzierung zu untermauern. Der absolute Betrag für die ma ximale Gesamtförderung je Kontaktstelle wurde von 126 000 € auf 140 000 € erhöht. Darüber hinaus wurde eine angemesse

ne und ausreichende Sachmittelausstattung in den Kontakt stellen – ausgehend von 13 000 € – mit neu 22 000 € darge stellt. Das war ein guter Schritt. Denn dies wird dazu führen, dass auch die Abdeckung des Bedarfs mit den Angeboten in der Fläche verbessert wird.

Über den Kapazitätsausbau habe ich bereits gesprochen.

Frau Gurr-Hirsch, ich schulde Ihnen noch eine Information.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ja!)

Aufgrund einer neuen Lage haben wir am Südrand des Lan des, am Hochrhein, noch keine Besetzung. Die Konstanzer machen nach meinen Informationen zusammen mit der Regi on Schwarzwald-Baar-Heuberg ein Angebot. Unten am Süd rand haben wir aber noch eine offene Flanke. Auch die gilt es zu schließen.

Dann haben wir noch etwas Besonderes gemacht. Vielleicht erinnern sich noch einige daran. Wir legen einen Innovations fonds für neue Ansätze, für zielgruppenspezifische und the matische Schwerpunkte auf. Sozusagen übergeordnet zum je weiligen Einzelbudget der Kontaktstelle haben wir einen In novationsfonds geschaffen, aus dem heraus man auch Projek te finanzieren kann, die vorher angemeldet werden.

Herr Storz, das war in Kürze die Antwort auf die Frage, was sich getan hat.

Herr Kollege Hinderer hat noch eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ich knüpfe an die Frage meiner Kollegin Gurr-Hirsch an zu den wenigen weißen Flecken, die es noch gibt, und zur Situation in Heil bronn. Wir haben sicher ein gemeinsames Interesse daran, dass sich dort etwas tut. Die Notwendigkeit, dort zu handeln, haben Sie bestätigt.

Sie haben auch gesagt, dass der Antrag aufgrund von Umbrü chen in der Wirtschaftsförderung gerade ruht. Ich weiß, dass es vor Ort auch Interesse von einem freien Träger aus dem Bildungsbereich gibt. Insofern frage ich, ob es bei den beste henden 13 Kontaktstellen unterschiedliche Trägerstrukturen gibt. Können Sie etwas dazu sagen, wie viele Trägerschaften kommunal bzw. bei der IHK angesiedelt sind? Besteht grund sätzlich die Möglichkeit oder kann diese geschaffen werden, dass diese Kontaktstellen auch in einer freien Trägerschaft oder in Trägerverbünden angesiedelt werden, um hier einen Schritt weiterzukommen?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hinderer. – Wenn wir richtig mitgezählt haben – Heilbronn ist noch nicht besetzt; in Konstanz bietet sich derzeit kein Trä ger an –, kommen wir auf elf aktive von 13 angestrebten Kon taktstellen. Dies wollte ich nur noch einmal klarstellen.

Jetzt zu Ihrer Frage: Eine unterschiedliche Trägerstruktur ist sicherlich möglich. Bisher gibt es das schon. In Stuttgart liegt die Trägerschaft – wenn ich es richtig im Kopf habe – auch nicht bei der Kammer, in Mannheim meines Wissens auch nicht. Die Gewichtung liegt derzeit etwa bei „fufti-fufti“. In Heilbronn ist das durchaus möglich.

(Heiterkeit der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Tho mas Blenke CDU)

Stimmt es nicht?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Fufti-fufti“ ken nen wir noch nicht! What a language! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir haben es aber verstanden!)

Das ist eigentlich ein von amerikanischen Besatzungssolda ten in meiner Kindheit eingeführtes Schwäbisch.

(Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: Das ist einen Applaus wert!)

Legen Sie mich nicht auf die 50 : 50 fest. Auf jeden Fall ist aber beides vertreten. Das ist vollkommen klar.

Das ist der Stand der Dinge. Wir werden uns natürlich küm mern. Auch der heutige Tag gibt Anlass, uns noch einmal um die Region Heilbronn-Franken, die angesprochen wurde, zu kümmern.

(Abg. Walter Heiler SPD: Wir sind ja mitten im Spiel!)

Eine weitere Zusatzfra ge, Frau Abg. Wölfle.

Herr Staatssekretär, ich habe hier die Evaluation vorliegen. Darin fand ich einen Punkt ganz be sonders wichtig. Es wurde festgestellt, dass es keinen syste matischen Zugang zu den Betrieben gibt.

Ist infolge der Evaluation ein Gesamtkonzept für die Kontakt stellen entwickelt worden, sich auch verstärkt mit den Betrie ben vor Ort zu vernetzen, um eine Arbeitsebene zu finden?

Das ist geschehen.

Bei dieser Gelegenheit habe ich die Chance, Ihnen über die bereits kurz angerissene Service- und Koordinierungsstelle zu berichten, die wir jetzt zusätzlich eingerichtet haben. Diese Stelle hat auch Aufgaben. Dafür haben wir einen Förderauf ruf gemacht, der vom 1. April 2015 bis zum 31. Mai 2015 durchgeführt wurde. Frau Abgeordnete, bei diesem Aufruf sind zwei Anträge von Bewerbern bei uns eingegangen. Ge wonnen hatte als Träger für diese Koordinierung das Kompe tenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V. mit Sitz in Bielefeld. Von unserem zuständigen Referat erhielt die ses Kompetenzzentrum dann auch die Auflage, ein Büro in Stuttgart zu eröffnen, wenn es den Zuschlag bekommt, was auch geschieht.

Der Auftrag und der Vertrag für diese Service- und Koordi nierungsstelle, die am 1. Oktober 2015 ihre Arbeit aufgenom men hat, sind zunächst einmal bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Sie hat bestimmte Aufgaben. Ich nenne einmal ein paar Punkte: Marketing, Pflege und Weiterentwicklung der Materialien der Öffentlichkeitsarbeit usw., die Sicherstellung eines einheitlichen Auftritts des Landesprogramms, übergrei fend ein modulares Angebotsprofil – da sind wir nah bei Ih rer Frage –, die Qualitätssicherung, Durchführung und Aus wertung einer Kundinnenbefragung und von Wirkungsanaly sen.

Man will eine Beratung und Unterstützung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft bei der Steuerung, Koordination

und Organisation der Abstimmungsprozesse. Da achten wir auch darauf, dass der betriebliche Zugang überall sicherge stellt ist. Wir wollen die Sicherstellung eines übergreifenden Wissensaustauschs und der Weiterbildung für die Kontaktstel len selbst. Also auch in der Weiterbildung geht es um die Fra ge: Wie verschaffe ich mir betriebliches Wissen, damit ich Zu gänge finde, damit ich argumentieren kann? Weitere Aufga ben dieser Koordinierungsstelle sind Akquise, Koordination und Abwicklung übergreifender Projekte der Kontaktstellen.

Das alles führt dazu, dass wir über die Koordinierungsstelle zunächst einmal einen klaren – wenn ich so sagen darf – Ein fluss und Druck haben, dass der Zugang zum Betrieb gesichert wird.

Zweitens ist es uns natürlich wichtig, dass wir in regionalen Kontaktstellen selbst durch die Regelausstattung von 2,5 Stel len, mit diesem Kapazitätsausbau, auch betriebliches Wissen bei den Mitarbeiterinnen – in der Regel sind es Mitarbeiterin nen – sicherstellen können, sodass diese von ihrer gesamten Erwerbsbiografie oder von der gesamten Ausbildungsbiogra fie auch diesen betrieblichen Zugang gewährleisten können.

Wir werden es nicht in jedem Fall als Oberaufseher erzwin gen können. Klar ist aber natürlich, dass man viel bessere Vo raussetzungen dafür schafft.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Schmiedel.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da steckt Stra tegie dahinter! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das fällt gar nicht auf!)

Diese Frage habe ich befürch tet.

Keine Angst, Herr Staatssekre tär. – Ich habe eine sehr grundsätzliche Frage. Es gibt eine all gemeine Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitsvermittlung und auch Qualifizierung in Arbeit. Wie wird die Zusammenarbeit mit den Kontaktstellen gestaltet?

In der Region, wo es in der Regel eine regionale Arbeitsagentur gibt, wird sich aus mei ner Sicht in nächster Zeit auch die Zusammenarbeit mit der zentralen Steuerung – das ist das, was wir eigentlich wollen – sehr gut einspielen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die regionalen Agenturen für Arbeit, die in Baden-Württem berg vom Größenzuschnitt her eine hohe Leistungsfähigkeit bieten, sich mittlerweile sehr stark darauf einstellen, solche Kooperationen auch einzugehen.

Ich sehe es beispielsweise in meinem Wahlkreis, in Göppin gen, wo die Arbeitsagentur Göppingen für die Landkreise Göppingen und Esslingen verantwortlich ist. Dort ist die Ar beitsagentur immer dabei, auch in gemeinsamen Projekten mit solchen Einrichtungen wie der Kontaktstelle „Frau und Be ruf“ Pläne zu machen. Dies geschieht etwa im Rahmen der re gionalen Fachkräfteallianzen, die unsere Regierung geschaf fen hat und die jetzt nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf den regionalen Ebenen durchaus sehr aktiv sind und, wie ich finde, auch eine gute Wirkung im regionalen Umfeld entfalten.

Ich erwarte, dass dort die Zusammenarbeit in der Regel auch selbstverständlich ist.

Eine weitere Zusatzfra ge der Frau Abg. Wölfle.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Zwei Minuten kriegt ihr noch hin! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ein wichtiges Thema!)

Ich habe noch eine kurze Nachfra ge. Sie hatten gerade die Koordinierungsstellen angesprochen, Herr Staatssekretär. Da lief eine Ausschreibung für die Ser vice- und Koordinierungsstellen. Können Sie kurz noch ein mal sagen, wie die Ausschreibung verlaufen ist?