Zusammenhängend möchte ich eines sagen: Zwar sind, von den Ergebnissen her betrachtet, 51,24 % der Petitionen nega tiv beschieden worden. Was sagt aber diese Zahl von knapp über 50 %? Das bedeutet, bei 48 % – also nahezu der Hälfte – der Anliegen, mit denen die Menschen gekommen sind, ist irgendetwas Weitergehendes passiert, sei es eine Materialüber weisung, sei es eine andere Art der Abhilfe.
Jedenfalls ist irgendetwas passiert, was keine Nichtabhilfe war. Das ist mathematisch eine sehr große Summe.
Wenn man fragt, in welchen Zusammenhängen keinerlei po sitive Entscheidungen im Petitionsausschuss gefällt worden sind, so erkennt man, dass das vor allem vier Bereiche waren: Eingriff in die Gerichtsbarkeit: null positive Entscheidungen; Bundesangelegenheiten: null positive Entscheidungen; priva te Angelegenheiten: null positive Entscheidungen; Eingaben ohne konkretes Anliegen: null positive Entscheidungen. An diesen ganz klaren Ausschlussgründen sieht man noch einmal deutlicher, wie sehr wir den Menschen mit dieser Institution helfen.
Ich kann eines sagen: Wenn ich wiedergewählt werde, werde ich mich wieder um einen Sitz im Petitionsausschuss bewer ben.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Auch der Dank der FDP/DVP-Frakti on gilt heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pe titionsausschusses.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Jawohl!)
Wir können heute feststellen, dass der Petitionsausschuss sei ne gesetzlichen Aufgaben gut erfüllt hat. Ich möchte ausdrück lich auch für die kritischen Anmerkungen des Kollegen Raab danken. Denn eine kritische Auseinandersetzung lässt uns die Arbeit des Petitionsausschusses weiterentwickeln.
Dennoch möchte ich auch darauf hinweisen, dass die erfolg reiche Arbeit im Petitionsausschuss auch der kollegialen At mosphäre in unseren Sitzungen zu verdanken ist. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in den Sitzungen des Petitionsausschusses immer streiten. Ich denke, wir haben kol legial gearbeitet, haben mit großem Pragmatismus an den He rausforderungen und Fragen gearbeitet, die uns die Bürgerin nen und Bürger im Land stellten.
Der Petitionsausschuss ist mehr als nur ein Kummerkasten in Baden-Württemberg. Seine Anrufung ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist er auch das Ein geständnis von Landtag und Landesverwaltung, dass diese nicht perfekt sind. Es zeichnet eine parlamentarische Demo kratie aus, dass sie sich nicht für unfehlbar hält und daher sehr genau darauf achtet, wie die Beschlüsse und Regelungen bei den einzelnen Menschen im Land ankommen.
In über 40 Sitzungen konnten wir fast 6 000 Petitionen bear beiten und erledigen. Das ist eine stolze Zahl. Es zeigt auf der anderen Seite aber auch, wie nötig es ist, dass wir ein offenes Ohr haben.
Die Gesetzgebung und das staatliche Handeln in Baden-Würt temberg werden durch zwei Einrichtungen besser. Dies ge schieht einerseits durch die gute Arbeit und den Einsatz der Opposition im Parlament. Diese Aufgabe nehmen wir mit gro ßer Ernsthaftigkeit wahr; die Debatten gestern und heute zei gen es wieder. Das nehme ich für uns, die Opposition, in An spruch. Zum anderen geschieht dies durch die direkten Anlie gen der Menschen im Land, die sich über den Petitionsaus schuss äußern können. Hier gilt der Satz: „Wer aufhört, bes ser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“ Das nehme ich für uns alle hier im Haus in Anspruch.
Hinter vielen Eingaben stehen ganz pragmatische Bedürfnis se. Oftmals konnten wir Menschen und Institutionen in Ter minen vor Ort zusammenbringen. Es zeigt sich immer wie der, dass sich einiges bewegen und lösen lässt, wenn man mit
einander redet. Die vielen Termine vor Ort sind dabei ausge sprochen hilfreich. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses, die diese Treffen organisiert und beglei tet haben.
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass persönliche Treffen die beste Lösung für alle Beteiligten bringen. Das können wir schon heute dem nächsten Landtag ins Stammbuch schreiben.
Kollege Marwein, ich teile Ihre Ansicht – wir haben es in Wales erlebt –, dass wir die Möglichkeit in Betracht ziehen sollten, einen Petenten auch einmal im Ausschuss anzuhören. Dann würde sich vielleicht auch der relativ aufwendige Ter min vor Ort manchmal einsparen lassen. Das ist, denke ich, eine gute Anregung.
Hinter vielen Eingaben stehen menschliche Schicksale; auch das ist angeklungen. Darunter sind gerichtliche Angelegen heiten, bei denen der Petitionsausschuss „letzte Instanz“ war. Immer wieder betrifft es aber auch Menschen, die auf eine Verlängerung oder Erhaltung ihres Aufenthalts- und Bleibe rechts hinwirken wollen.
Bei dieser Gelegenheit weise ich auf ein dringendes Bedürf nis hin, um das sich die Politik generell kümmern sollte: Wir brauchen endlich und schnell ein klar geregeltes Zuwande rungsrecht in Deutschland, das die Voraussetzungen des Blei bens eindeutig und nachvollziehbarer regelt. Diesen Auftrag sollten wir annehmen. Ich hoffe, dass die Flüchtlingsheraus forderung uns allen nun die notwendige Einsicht gibt, um den Ernst der Lage endlich zu verstehen.
Immer wieder tauchen auch Fragen auf, vor deren Abhilfe die Gewaltenteilung und der institutionelle Aufbau unseres Staa tes stehen. Die Unabhängigkeit der Gerichte und die Abgren zung der Institutionen ist ein hohes Gut in unserem Land. Ich kann berichten, dass wir vonseiten des Petitionsausschusses darauf hinweisen; auch das ist angeklungen.
Wir wollen nicht belehren, sondern werben um Verständnis. Das ist die weitgehend unbekannte zweite Aufgabe des Peti tionsausschusses. Wir klären über Wege auf und machen staat liches Handeln verständlich. Besonders wichtig ist dies gera de in einer Zeit, in der viele Menschen an unserer Demokra tie und unserem Staatsaufbau zweifeln oder gar verzweifeln.
An dieser Stelle möchte ich die Hoffnung ausdrücken, dass die vermutlich gegen die Opposition installierte Instanz eines Bürgerbeauftragten eine Ergänzung und kein Gegenpol zur wertvollen Arbeit des Petitionsausschusses wird. Aus unserer Sicht ist fraglich, ob wir wirklich einen hoch bezahlten „Volks tribun“ benötigen. Es ist bedauerlich, dass diese Landesregie rung die intensive Arbeit des Petitionsausschusses offensicht lich für nicht ausreichend hält.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, würdigen die Arbeit des Petiti onsausschusses auch am heutigen Tag. Ich stelle fest, dass es
an uns nicht scheitern wird, wenn es darum geht, die vielen Anliegen der Menschen in unserem Land auch gegen die scheinbare Weisheit von Regierung und Verwaltung voranzu bringen.
Ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Deshalb möchte ich noch etwas erwähnen, auch für das Protokoll. Dies betrifft die Zuweisung von ausländerrecht lichen Petitionen, Herr Raab. Viele dieser ausländerrechtli chen Petitionen kommen aus Großstädten. Da ist Ihre Partei leider nicht so vertreten.
Ich darf noch kurz eines anfügen, Herr Raab. Ich habe Ihnen auch erklärt, Herr Raab, dass, wenn es zu eiligen ausländer rechtlichen Fällen kam, in der Regel ich die Berichterstattung übernommen habe, weil sonst die Berichtszustellung zu knapp vor der nächsten Ausschusssitzung gewesen wäre.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ach so! Aha! – Zuruf von der CDU: Warum gibt es dann so lange Verfahrens dauern?)
Im Übrigen darf ich Ihnen, Herr Raab, Danke sagen, weil Sie ein wirklicher Vertreter des Petitionsausschusses sind.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich für die Mit glieder des Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schloss garten II“ noch folgenden Hinweis: Die Sitzung, zu der Sie