Keine Aufregung! Ha ben wir vielleicht ein anderes Mikrofon? Von Saalmikrofon 1 zu Saalmikrofon 4, und möglichst die Hände weg.
Hände hoch! – Noch einmal: Wir versuchen nur, etwas Licht ins Dunkel zu bringen, weil wir den Eindruck haben, Sie haben da etwas eingeführt, aber die Bedingungen sind überhaupt nicht klar.
Nun haben Sie geschildert, wie es in Heidelberg ist: dass das normale Jahresticket günstiger ist als das vom Land bezu schusste. Aber können Sie uns erklären, wie das dann verrech net wird? Kann also jemand, der das günstige Jahresticket in Heidelberg kauft, dann auch noch vom Jobticket profitieren? Wird das abgezogen? Kommt es obendrauf? Wie funktioniert das dann im Praktischen?
Zum KIT noch eine Anmerkung: Wir gönnen es dem KIT, aber jetzt werden bestimmt Fragen von anderen Instituten kom men, die ein ähnliches Angebot erhalten wollen wie das KIT, und dann wird an Sie, Frau Staatssekretärin, die Frage gestellt werden: Liegt es daran, dass Sie selbst aus Karlsruhe kom men, dass das KIT eine Sonderregelung bekommt?
Ich beginne mit der Un terstellung am Schluss Ihrer Ausführungen. Es ist natürlich total abwegig, dass das mit meinem Wohnsitz zusammenhän gen könnte.
Genaueres könnte hierzu wahrscheinlich auch die Wissen schaftsministerin beisteuern, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KIT von diesem her vorragenden Angebot des Landes profitieren können.
Sie haben anfangs noch gefragt, wie das Ganze funktioniert. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Faltblatt, und es gibt auch schon seit Wochen die Möglichkeit für Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter, ihre Fragen zu stellen und beantwor tet zu bekommen. Es gibt Angebote im Internet. Es gibt also, denke ich, genügend Möglichkeiten, damit sich die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter informieren können.
Es ist natürlich nur ein Angebot. Im Einzelfall muss sich je der bzw. jede überlegen, ob dieses Angebot für ihn oder sie sinnvoll ist und infrage kommt oder ob es vielleicht andere Lösungen gibt. In Einzelfällen mag es so sein wie dargestellt, dass das Jobticket nicht unbedingt die allergünstigste Lösung ist. In der Regel ist es aber eine sehr attraktive Lösung. Das zeigen auch die Bestellungen, die wir in der ersten Woche hat ten, und die Nachfragen sowie die Bereitschaft, an der Evalu ation mitzuarbeiten.
Das Angebot kommt also gut an. Es sind 20 € im Monat, die man als Zuschuss bekommt, wenn man entsprechende Pro dukte bestellt und natürlich auch nutzt, denn Zielsetzung der ganzen Sache ist ja, dass wir mehr Menschen motivieren wol len, auf dem Weg zur Arbeit die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Das Land will hier als Arbeitgeber eine Vorreiter rolle und Vorbildfunktion einnehmen.
Vielen Dank. – Weite re Fragen liegen mir nicht vor. Das liegt nicht am Mikrofon, sondern Sie haben gar keine weiteren Fragen mehr. Das ist das Problem. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. U l r i c h M ü l l e r C D U – U n t e r s t ü t z u n g d e s F l u g h a f e n s F r i e d r i c h s h a f e n
Weiterentwicklung des Flughafens Friedrichshafen ange sichts des Konkurses der Fluggesellschaft I. einerseits – das ist der einzige Homecarrier an diesem Flughafen – und der Förderung des konkurrierenden Flughafens Memmin gen durch die dortigen Kommunen (siehe Bürgerentschei de vom 22. November 2015) und den Freistaat Bayern an dererseits zu beteiligen, sei es als Verantwortlicher für die Luftverkehrspolitik im Land, sei es als Zuschussgeber und/ oder als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen, der das Land ja ist?
gierung ihren seit 2011 vollzogenen völligen Ausstieg aus jeglicher Förderung dieser regional wichtigen Verkehrsin frastruktur, die im öffentlichen Interesse liegt und überwie gend durch öffentlich-rechtliche Träger geschaffen wurde, korrigieren würde, nachdem auch das Beihilferecht der EU in bestimmtem Umfang die Förderfähigkeit und Förderbe dürftigkeit von Regionalflughäfen anerkennt?
Vielen Dank, Herr Ab geordneter. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatsse kretärin Dr. Splett ans Rednerpult bitten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Abg. Müller, ich beantworte die gestellten Fragen namens der Landesregie rung wie folgt:
Die Regierungsparteien haben sich in ihrer Koalitionsverein barung 2011 darauf verständigt, dass der Luftverkehr seine Kosten selbst finanzieren muss. Die Landesregierung sieht sich in dieser Grundsatzentscheidung – zumindest in der Ziel setzung – im Übrigen auch durch die Leitlinien der EU-Kom mission von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften bestätigt.
Danach sind Beihilfen nur noch sehr eingeschränkt möglich; Wettbewerbsverfälschungen sollen so vermieden werden.
Der Landesregierung ist die aktuelle, durch den Konkurs der Fluggesellschaft InterSky erschwerte finanzielle Situation der Flughafen Friedrichshafen GmbH bekannt. Eine akute Gefahr für die Flughafen Friedrichshafen GmbH sehen wir derzeit je doch nicht. Die Landesregierung betrachtet es als vordring lichste Aufgabe der Geschäftsführung der Flughafen Fried richshafen GmbH, bei anderen Fluggesellschaften dafür zu werben, die von der Fluggesellschaft InterSky eingestellten Verbindungen zu übernehmen. Sollte dies erfolgreich sein, dürfte sich auch die finanzielle Situation der Flughafen Fried richshafen GmbH wieder entspannen.
Derzeit erarbeitet die Geschäftsführung einen neuen Wirt schafts- und Finanzplan, der in Kürze im Aufsichtsrat be schlossen werden soll. Die Regierung sieht es in erster Linie als Aufgabe der regionalen Mehrheitsgesellschafter, die Zah lungsfähigkeit des Flughafens sicherzustellen. Anzumerken ist dabei, dass das Land den Ausbau des Verkehrsflughafens Friedrichshafen bis 2011 bereits mit ca. 35 Millionen € geför dert hat.
Zur zweiten Frage: Die Landesregierung hat keinen Anlass, zu spekulieren oder hypothetische Fragen zu beantworten. Sinnvolle Antworten sind nur auf konkrete Fragen auf der Ba sis eines konkreten Sachverhalts möglich. Mitglieder des Auf sichtsrats haben darum gebeten, nach Vorliegen des neuen Wirtschafts- und Finanzplans mit der Landesregierung über Finanzierungsfragen zu sprechen. Die Landesregierung hat dies zugesichert, zugleich aber auf den eingangs erwähnten Passus im Koalitionsvertrag hingewiesen.
Wenn ich Ihre Aussagen in den letzten Sätzen richtig verstehe, signalisieren Sie Gesprächs bereitschaft, aber ohne jede Perspektive auf ein erfolgreiches Gespräch.
Darf ich die Position der Landesregierung wie folgt zusam menfassen? Nachdem in der letzten Legislaturperiode von der damaligen Landesregierung immer ein Luftverkehrskonzept gefordert worden ist, besteht das Luftverkehrskonzept des Landes bezüglich der Regionalflughäfen nun in dem schönen schwäbischen Grundsatz „Mir gäbet nix“.
Herr Müller, ich glaube, meine Antwort war kurz genug, sodass sie keiner Zusammen fassung von Ihrer Seite bedarf, und ich würde darum bitten, dass Sie es einfach so stehen lassen, wie ich es gesagt habe.
Frau Staatssekretärin, könnten Sie uns bitte darlegen, wie die Finanzsituation dieses Flughafens aussieht – so ungefähr, im Großen und Ganzen – und welche Kosten auf das Land zukämen, falls dieser Flug hafen nicht in den schwarzen Zahlen wäre?
Sehr geehrter Herr Ab geordneter, ich freue mich über Ihr Interesse in dieser Frage, kann darauf eigentlich aber nur genauso antworten, wie ich dem Kollegen Müller schon geantwortet habe. Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Geschäftsführung an Daten, Fak ten und Plänen auf den Tisch legt. Erst danach machen ent sprechende Überlegungen Sinn.
Ich habe es ausgeführt: Wir sehen im Moment keine akute Ge fahr, wir wissen aber um die grundsätzlich nicht einfache Si tuation dieser Flughafen GmbH. Wir werden, wie gesagt, auch bereit sein, Gespräche zu führen. Aber jetzt darüber zu speku lieren, was der Inhalt oder das Ergebnis dieser Gespräche sein könnte, halte ich für wenig zielführend.
Ich habe noch eine Frage bezüg lich des Landesanteils: Das Land ist bis vor ungefähr einem Jahr zu 12 % Gesellschafter des Flughafens gewesen. Dann hat es eine Kapitalerhöhung gegeben, weil die anderen Ge sellschafter ihre Anteile entsprechend angehoben haben. Das Land ist bei seinem Anteilsvolumen geblieben. Der Anteil des Landes ist damit auf 5,7 % gesunken.
Wäre es ein erster Schritt, wenigstens wieder auf die 12 % Landesanteil zu kommen? Sehen Sie darin ein beihilferecht liches Problem, oder welchen Einwand hätten Sie dagegen, das zu tun, was andere öffentlich-rechtliche Gesellschafter ge tan haben? Wäre es nicht angemessen, dass das Land da als weiterer öffentlich-rechtlicher Gesellschafter wenigstens im selben Maß mitzieht?
Das Land hat die von Ih nen angesprochene Entscheidung mit Sinn und Bedacht ge troffen. Insoweit sehe ich jetzt nicht, dass im Moment – auch nach dem, was ich dargelegt habe – eine veränderte Position einzunehmen angezeigt wäre.