Eines ist jedenfalls klar: Wenn man die Finanzpolitik dieser Regierung der vergangenen viereinhalb Jahre betrachtet, dann stellt man fest, dass es in der Tat eine Naturkatastrophe gibt, und das ist diese Koalition, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich finde, dass man angesichts des einen oder anderen Beispiels, das der Kollege Rülke im Rahmen der Ein bringung des Nachtragshaushalts genannt hat, sauber deutlich machen kann und muss, was er damit eigentlich sagen woll
Das waren die Worte des Vorsitzenden der FDP/DVP-Frakti on. Deshalb will ich noch einmal daran erinnern, was sich hin ter dieser vermeintlich – nach seinen Worten – unsäglichen Polizeireform verbirgt.
Wir haben hier gestern eine, wie ich jedenfalls finde, in wei ten Teilen fundierte, sachliche Diskussion über die Sicher heitslage in Baden-Württemberg geführt. Ich habe Ihnen deut lich gemacht, dass vieles deshalb gemacht worden ist, um der Herausforderung der terroristischen Gefährdung gerecht zu werden, aber auch, um der allgemeinen Kriminalitätsentwick lung Rechnung zu tragen. Grundlage dafür war die von Ihnen als unsäglich titulierte Polizeireform. Ansonsten hätten diese Investitionen nämlich gar nicht funktionieren können.
Sie haben die Verkehrsunfallaufnahme angesprochen. Mit die ser Investition haben wir Sorge dafür getragen, dass Men schen, die unschuldig in einen Unfall verwickelt worden sind und die Schaden an Leib und Leben erlitten haben, sowie de ren Angehörige eine saubere Grundlage für die qualifizierte Aufnahme ihres Unfalls haben. Das nennen Sie unsäglich.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und warten in Nagold eineinhalb Stunden, bis die Polizei quasi aus Karlsruhe kommt!)
Auch in der alten Struktur hätten wir an den alten Standorten nicht mehr ausbilden können, als es gegenwärtig geschieht, weil an diesen Standorten nicht nur Ausbildung gemacht wur de, sondern weil dies auch Standorte der Bereitschaftspolizei gewesen sind.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Die Landesregierung sieht das anders! Deshalb müssen Sie als Abgeordne ter sprechen!)
Die Erhöhung der Zahl der Anwärterstellen nennen Sie un säglich. Denken Sie einmal darüber nach, was Sie hier vom Stapel lassen und dass Sie sich nebenbei auch noch selbst Bei fall klatschen.
Diese Landesregierung kann sich auf die Fahne schreiben, dass sie in dieser Legislaturperiode 800 Millionen € mehr in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in vestiert hat, als Sie das in der zurückliegenden Legislaturpe riode gemacht haben. Das nennen Sie unsäglich. Wir nennen das eine tolle Leistung.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/7700 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Dann verfahren wir gleich wie folgt: Punkt 6 und Punkt 9 der Tagesordnung sollen ohne Aussprache behandelt werden.
Außerdem kürzen wir die Mittagspause um eine Viertelstun de. Wir machen also nur eine Stunde Mittagspause. Deswe gen berufe ich die Fortsetzung der Sitzung des Landtags auf 15:45 Uhr ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg mit einer kleinen Verspätung fort.
Ich muss mich entschuldigen. Ich musste gerade ein wichti ges Telefonat mit der Staatsanwaltschaft bezüglich des NSUUntersuchungsausschusses führen. Herr Kollege Dr. Bullin ger, deswegen ist es fünf Minuten später geworden. Da Sie aber ein rechtstreuer Bürger sind, war es für Sie wohl zu er tragen, dass Sie Ihre Frage an die Regierung erst fünf Minu ten später stellen dürfen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – U n e r l a u b t e r H a n d e l m i t H u n d e w e l p e n u n d s o n s t i g e n H a u s t i e r e n
Herr Präsident, Sie sind nicht nur hier mein Präsident, son dern Sie sind auch der Präsident des Schwäbischen Turner bunds. Deshalb nehme ich die Verspätung sehr sportlich.
dels mit Haustieren (aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Tierart), das heißt des Handels ohne behördliche, tier schutzrechtliche Genehmigung, wurden mit welcher Auf klärungsquote im Laufe der aktuellen Legislaturperiode verzeichnet?
das anstehende Weihnachtsfest und den dabei für gewöhn lich zu verzeichnenden rasanten Anstieg der Zahl von Haustierkäufen ein schlüssiges und auf die modernen Ver kaufskanäle (Internethandel) abgestimmtes Konzept, um potenziellen Straftätern in diesem Bereich im Sinne eines vorsorgenden Tierschutzes entschieden und wirksam ent gegentreten zu können?
Vielen Dank, Herr Ab geordneter. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minis ter Bonde ans Rednerpult bitten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Herzlichen Dank für diese Frage zum The ma „Unerlaubter Handel mit Hundewelpen und sonstigen Haustieren“. Das ist in der Tat ein Thema, das für uns im Tier schutzbereich von größter Bedeutung ist.