Daran können Sie erkennen: Wenn wir die beruflichen Schu len auch zukünftig als einen wichtigen Bereich unserer Bil dungslandschaft bewahren wollen, dann müssen wir sie auch auskömmlich ausstatten. Dies haben wir, denke ich, in den letzten drei Jahren in der Lehrereinstellung gezeigt. Die Lan desregierung möchte die beruflichen Schulen stärken, weil sie in Ihrer Regierungszeit leider zu wenig Aufmerksamkeit ge nossen haben.
Herr Minister, pflichten Sie mir bei, dass die Frage von Herrn Wacker bezüglich der Minderheitenvoten eigentlich eine Frage an die damaligen Op positionsfraktionen darstellt?
Und pflichten Sie mir in meiner Analyse bei – denn ich kann Herrn Wacker ja nicht direkt antworten –,
dass wir aufgrund der Situation, die Sie gerade beschrieben haben – wir hatten in den letzten Jahren einen Aufwuchs im vollzeitschulischen Bereich –, und dadurch, dass wir die be ruflichen Gymnasien in vielen Landkreisen erheblich ausge baut und nun in einer Reihe von Landkreisen eine 100-pro zentige Versorgung haben, zusammen mit der Lehrereinstel
lungssituation das Ziel einer 100-prozentigen Versorgung in dieser Legislaturperiode fast erreicht haben? Stimmen Sie mir darin zu?
Herr Kollege Lehmann, es fällt mir jetzt schwer, über das blo ße Ja hinaus noch weitere Inhalte hinzuzufügen.
(Minister Franz Untersteller: Sag einfach Ja! – Abg. Georg Wacker CDU: Es würde mich auch wundern, wenn Sie etwas anderes sagen würden!)
Denn das, was die damaligen Oppositionsfraktionen in der Enquete als Sondervotum abgegeben haben, beruht schlicht und einfach auf der Analyse, dass die beruflichen Schulen auch die Grundlage brauchen. Und eine gesunde Grundlage der beruflichen Schulen heißt: eine auskömmliche Ausstat tung.
In dieser Hinsicht haben wir nicht nur das Bestehende be wahrt; wir haben die vorhandenen Angebote nicht nur quasi festgeschrieben, sondern wir haben die Angebote dort, wo ei ne besondere Nachfrage da war, auch ausgeweitet – Sie ha ben den Bereich der beruflichen Gymnasien angesprochen.
Aus meiner Sicht ist dies auch der richtige Weg – wenngleich ich wieder darauf hinweisen muss, dass hier ein Spannungs verhältnis besteht. Mehr Plätze an beruflichen Gymnasien heißt möglicherweise, dass Jugendliche nicht den Weg über die berufliche Ausbildung gehen. Dieses Spannungsverhält nis möchte ich auch immer wieder in Erinnerung rufen. Den noch glaube ich, dass dies der richtige Weg ist. Denn bei den Abgängern von beruflichen Gymnasien stellen wir fest, dass der Übergang in die Studiengänge vor allem an der Dualen Hochschule und den Hochschulen für angewandte Wissen schaften häufig sehr passgenau gelingt. Die Abbrecherquoten dort sind sehr niedrig, und deswegen ist das aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Innenminister hat das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ zur Chefsache erklärt. Wir hören aus den Reihen der Polizei, dass Baden-Württem berg, was die Quote der erfolgreichen Abschiebungen betrifft, auf einen miserabel schlechten Schnitt kommt. Das liegt ins besondere daran, dass zahlreiche Überstellungs- und Abschie beversuche erfolglos abgebrochen werden müssen und schei tern.
Auch vergeht zwischen den einzelnen gescheiterten Abschie beversuchen viel Zeit, etwa um einen neuen Abschiebeplatz in einem Flugzeug zu buchen; die Abschiebegruppen müssen erneut beauftragt werden, Fahrzeuge müssen bereitgestellt werden, ein Arzt muss hinzugerufen werden, und neue Strei
fen müssen eingeteilt werden. Die Polizeibeamten sind nach zahlreichen erfolglosen Abschiebeversuchen zum Teil extrem demotiviert.
Die Abschiebehaftplätze, die Baden-Württemberg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz nutzt und die Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, werden nach unseren Informationen nicht in dem Maß in Anspruch genommen, wie man es angesichts der aktuellen Zahlen eigentlich erwarten würde. Dazu kommt beispielsweise, dass zur Abschiebung ausgeschriebene Perso nen, wenn sie an einem Wochenende verhaftet werden, teil weise vom Haftrichter wieder freigelassen werden müssen, weil die notwendigen Haftunterlagen nicht vorliegen, da die se in den polizeilichen Informationssystemen wie beispiels weise POLAS nicht hinterlegt sind.
Die Prozesse sind nicht standardisiert, sondern müssen von jeder Polizeidienststelle selbst erst in mühsamer Kleinarbeit erarbeitet werden. Diese Zustände in Baden-Württemberg sind unhaltbar, und sie sind demotivierend für unsere Polizeibeam tinnen und Polizeibeamten. Die Prozesse sind derzeit zum Teil so gestaltet, wie wenn man einem Hürdenläufer vor seinem Start die Schnürsenkel zusammenbinden würde.
Was beabsichtigen Sie, Herr Minister, um diese Missstände abzustellen? Ich frage Sie insbesondere auch: Seit wann wer den die Abschiebungen in Baden-Württemberg nicht mehr an gekündigt, so, wie dies im Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde? Wie wollen Sie die Zeiten zwischen den gescheiterten Abschiebeversuchen verkürzen? Wie lang sind diese Phasen heute, und was ist Ihr Ziel, wenn es um die Frage geht, wie lang diese Phasen zukünftig sein sollen? Ganz konkret möchte ich auch wissen, wie viele Plät ze in den Abschiebehafteinrichtungen des Landes RheinlandPfalz das Land Baden-Württemberg nutzt. Grundsätzlich in teressiert mich: Wie wollen Sie mit diesem Thema in Zukunft umgehen?
Werte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen, werte Kollegen! Herr Abg. Pröfrock, ich muss Ihnen ganz einfach sagen: Mir ist völlig schleierhaft, wie Sie zu diesen angeblichen Informationen kommen.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: „Angeblichen“? – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Ich spreche mit Poli zeibeamten!)
Denn mir sind beispielsweise Vergleiche von Abschiebequo ten überhaupt nicht bekannt. Solche Vergleichslisten gibt es gar nicht, um es einmal so deutlich zu sagen.
Wenn es solche Listen geben sollte, dann wäre ich Ihnen dank bar, wenn Sie mir diese zur Kenntnis geben.
Was Sie geschildert haben, mag in der Tat darauf beruhen, dass Beamtinnen und Beamte unserer Polizei solche Erfah
rungen machen, wie sie gerade geschildert worden sind, näm lich dass Abschiebungen – insbesondere, wie in der Vergan genheit, angekündigte Abschiebungen – nicht vollzogen wer den konnten, weil entweder die Abzuschiebenden nicht ange troffen wurden oder es – dies traf in nicht wenigen Fällen zu – auch andere Abschiebehindernisse gab, die man zum Zeit punkt der Aufforderung bzw. im Vollzug nicht hatte erkennen können.
Wir haben wiederholt darüber diskutiert, und Sie haben hier zu auch nichts Neues verbreitet. Bei mir ist eher der Eindruck entstanden, dass es Ihnen ein bisschen darum geht, eine ge wisse Stimmung zu erzeugen –
leider, muss ich ausdrücklich sagen. Denn Sie wissen sehr wohl, dass ein nicht geringer Teil derer, die vollumfänglich ausreisepflichtig sind, aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Mir geht es um die, bei denen die Abschiebung bereits angeordnet ist! Deshalb habe ich gefragt!)
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir in der Tat deut lich gemacht, dass sich in dem Verfahren auch grundsätzlich etwas ändern muss, insbesondere auch deshalb, weil die Zahl der Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber gerade in die sem Jahr – in den vorherigen Jahren gab es jedoch auch schon eine Entwicklung in dieser Richtung – deutlich zugenommen haben. Deshalb hat Baden-Württemberg – dies Ihnen hiermit zur Kenntnis – als erstes Bundesland unter allen deutschen Bundesländern – einen solchen Vergleich kann man jetzt wirk lich anstellen – einen Lenkungskreis zur Steuerung dieser Flüchtlingswelle eingerichtet.
(Abg. Winfried Mack CDU: Oi! – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!)
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das eine zen trale Registrierungsstelle eingerichtet hat, an der sich jetzt auch der Bund und andere Länder – darunter auch Länder mit Regierungen unter Beteiligung der CDU – orientieren. Zudem haben wir ein umfassendes Rückkehrmanagement installiert bzw. sind gerade dabei, dies zu installieren. Wir fangen – –
Wir haben in den letzten Wochen und bei den letzten Rück führungen im Prinzip die Grundzüge dieses neuen Rückfüh rungsmanagements schon angewandt. Das heißt, wir haben eine Rückführungsquote, was die Rückführungen in den letz ten drei Wochen angeht, von nahezu 100 %, bezogen auf die Auslastung der Flüge.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Aha! Platz 1! Mehr geht doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Matthias Pröf rock CDU)
Wir werden am Ende dieses Jahres die Abschiebequote – Sie reden ja gern über Quoten – gemessen an den Zahlen des Jah res 2014 um 80 % erhöht haben – um 80 %!