um Ihr wichtiges Wort zu bemühen. Das ist eine Nachhaltig keit im negativen Sinn, die wirklich ganz katastrophal ist, und wir sind gespannt, wie Sie das rechtfertigen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten zwei Reden waren interessant: eine An reihung von Behauptungen, Unterstellungen und Interpretati onen. Es ist schon einmal hochinteressant, was für Dinge da zu hören waren.
Ich finde es gut, wenn wir heute einmal über die Sachlage sprechen; denn mir geht es eigentlich um die Hochschule – Ihnen ja offenbar nicht so. Mir ist wichtig, dass in Zukunft wieder normal studiert und gearbeitet werden kann.
Wenn ich richtig gezählt habe, liebe Kollegen von der FDP/ DVP, hatten wir mittlerweile acht parlamentarische Initiati ven zum Thema Ludwigsburg.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das war aber nötig! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Danke fürs Nach zählen!)
Ja, nötig? – Das Spektrum reichte von den Zulagen bis zu der Frage, welche Kommunikation stattgefunden hat, und en det jetzt in Ihrer interessanten Interpretation, dass die Minis terin angeblich persönlich ein großes Interesse daran hat und es sich sozusagen zum Lebensmotto gemacht hat, eine Rek torin – wie Sie es genannt haben – „abzustempeln“. Es wird noch spannender, indem jetzt auch noch unterstellt wird, dass die Regierungsfraktionen und die unabhängige Kommission den ganzen Tag lang nichts anderes zu tun hätten, als darüber nachzudenken, wie man diese Rektorin loswerden kann. Mei nen Sie, dass jemand diesen Quatsch glaubt? Glauben Sie das ernsthaft?
Also, wissen Sie, das ist schon sehr erstaunlich. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir – das ist bemerkenswert – mehr als genug Gelegenheiten gehabt hät ten. Wir hatten Ihre Anträge immer wieder auf der Tagesord nung. Am 26. Februar, am 19. März und am 23. April hätten wir jedes Mal darüber sprechen können – auch über die ver schiedenen Aspekte der Vorgänge, die es gab und über die man sicherlich auch diskutieren kann. Nur hat die FDP/DVP die se Anträge dummerweise immer wieder abgesetzt. Sie kamen gar nicht zur Sprache. Wir hatten dann im Juli eine Sitzung, bei der noch einmal darauf hingewiesen wurde, dass Sie Akten einsicht nehmen können. Wir hatten im Mai und später im Ju li Sitzungen, die abgesetzt worden sind, weil wir keine The men hatten.
Also, wenn das die ganze Zeit schon so brennend war, wun dert es mich, dass Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben – auch im Fachausschuss –,
Jetzt haben wir die Gelegenheit. Ich wundere mich nur, wenn es schon die ganze Zeit ein virulentes Thema ist – das war ja die Hauptgeschichte, die Sie erzählt haben: dass dort schon die ganze Zeit alles schiefläuft –: Warum haben Sie nie die Gelegenheit genutzt, mit uns darüber zu diskutieren?
Fakt ist: Sie haben heute eine Aktuelle Debatte nicht zum The ma, zu den eigentlichen Problemen, gemacht, sondern Sie ha ben den Begriff „Affäre“ aufgeworfen. Ich frage mich schon: Gibt es in Ludwigsburg eine Affäre? Nein. Es gibt Missstän de; die wurden festgestellt. Es gibt einen Konflikt innerhalb der Hochschule; das wurde von allen Seiten bestätigt. Der Hochschulfrieden war die ganze Zeit gefährdet – alles kor rekt. Aber es ist keine Affäre gewesen, und es gibt auch heu te keine Affäre.
Wir alle sind daran interessiert, dass die Arbeitsfähigkeit die ser Hochschule – die inzwischen wiederhergestellt ist – noch mals in den Blick genommen wird. Deshalb haben wir unse ren Antrag gestellt, und ich denke, das sollte auch der Kern der Debatte sein.
Dazu gehört – das ist ganz entscheidend, und dazu habe ich gerade Erstaunliches von meinen Vorrednern vernehmen dür fen – die Frage der Autonomie und der unterschiedlichen Ver antwortlichkeiten. Während es anfangs den Vorwurf von der FDP/DVP gab, die Ministerin habe nicht früh genug einge griffen, klingen Ihre neuen Anträge sowie die jetzige Debat te eher so, als seien Sie unzufrieden damit, dass die Ministe rin durch ihre Aufsicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfä higkeit in der Hochschule beigetragen hat – eine 180-GradWendung; das muss mir mal jemand erklären. Im April hat Herr Bullinger noch gesagt: „Wenn der Ministerin ernsthaft an Hochschulautonomie gelegen wäre, hätte sie eingegriffen.“ Autonomie durch harten Eingriff und Gängelung –
das ist eine absurde Art und Weise des Verständnisses. Ich empfehle den Kollegen der FDP/DVP, intern zu klären, was sie unter Freiheit der Hochschule und Autonomie verstehen. Am Beispiel der Zulagen haben wir das damals schon ein we nig gesehen. Da haben Sie nämlich, da es wohl an einzelnen Stellen Probleme gab, gefordert: Wir müssen jetzt am besten gleich einmal alle Zulagen in Baden-Württemberg kontrollie ren und mal richtig draufschauen, was an unseren Hochschu len los ist. Dieses Verständnis von Hochschulen und Hoch schulfreiheit teilen wir garantiert nicht.
Unser Verständnis ist: Freie Hochschulen sind zunächst ein mal weitgehend autonome Hochschulen, die Gremien mit Ei genverantwortlichkeit haben. Das heißt aber auch, dass das Land erst dann aktiv wird, wenn die Missstände ein Eingrei fen erforderlich machen. Das Land setzt den Rahmen, das Land hat eine Aufsichtsfunktion, aber es greift im Regelfall eben nicht ein. Die internen Angelegenheiten der Hochschu le sind erst einmal intern zu lösen.
Die Verantwortung dafür, die Gesetze korrekt umzusetzen und anzuwenden – etwa bei der Ausgestaltung und der Besoldung von Leistungsbezügen –, liegt also zunächst einmal bei den Gremien der Hochschule und nicht bei einem Ministerium, schon gar nicht bei der Ministerin. Das heißt auch: Eine voll ständige Kontrolle, wie Sie sie immer wieder mal eingefor dert haben, wäre durchweg ein Misstrauen gegenüber den Hochschulen. Das wäre ein Klima, das dem Wissenschafts land wirklich nur schadet.
Wenn also Missstände auftreten, ist es zunächst einmal Auf gabe, sich in der Hochschule selbst um deren Beseitigung zu kümmern. Erst wenn dies nicht gelingt, ist das Wissenschafts ministerium – zu Recht – gefragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon einiges zum Ablauf gesagt. Sicherlich wird die Ministerin auch noch da
Im Frühjahr 2014 häuften sich die Beschwerden. Es gab die Problemanzeige. Danach gab es die Presseberichterstattung über die Zerwürfnisse in der Hochschule, auch innerhalb des Rektorats. Es gab den ersten Versuch der Abwahl einer Rek torin, der ja im Senat gescheitert ist, und es kam aufgrund der misslungenen Abwahl zu Rücktritten von Dekanen und Pro dekanen.
Die Arbeitsfähigkeit der Hochschule war zu diesem Zeitpunkt in erheblicher Gefahr. Deshalb nahm die Wissenschaftsminis terin im Juli als Reaktion darauf ihre Verantwortung wahr und setzte eine unabhängige Kommission ein, die den Auftrag hat te, die aktuelle und die zukünftige Funktionsfähigkeit der Hochschule zu analysieren und Empfehlungen zur Überwin dung der bestehenden Führungs- und Vertrauenskrise zu ent wickeln. Denn nur eine unabhängige Kommission kann auf das Vertrauen der Hochschulmitglieder bauen und so ein rea listisches Bild der Situation an der Hochschule zeichnen.
Geleitet wurde diese Kommission von meinem geschätzten Kollegen Finanzminister a. D. Stratthaus, und ich bin schon erstaunt, was ich in Bezug auf die Kommission heute wieder zu hören bekomme. Trauen Sie denn dieser Kommission und ihrem Vorsitzenden nicht? Herr Stratthaus, ich sage ganz klar – im Gegensatz zu meinen Vorrednern –: Mein Vertrauen ha ben Sie an dieser Stelle.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! Guter Mann! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Die Unterstellung, dass die Kommission beeinflussbar gewe sen sei und am Bändchen geführt worden sei, ist eigentlich schon unerhört. Diese unabhängige Kommission beendete ih re Arbeit vor gut einem Jahr. Sie sah die Funktionsfähigkeit der Hochschule als klar gefährdet an und empfahl eindeutig einen personellen Neuanfang.
Die Wissenschaftsministerin hat darauf reagiert, und auf Ba sis dieser unabhängigen Analyse suspendierte sie die Rekto rin und setzte Professor Hartmut Melenk als Beauftragten ein. Ebenfalls im Januar kamen die Gremien der Hochschulen zu sammen, und die Rektorin wurde abgewählt.
Dieses Vorgehen, dieser kluge Ablauf von Schritten hat die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Hochschule für öffentli che Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erst wiederherge stellt und zu den guten Ergebnissen geführt, dass wir dort wie der eine stabile Situation, insbesondere im Lehrbetrieb, ha ben. Das ist entscheidend.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ein neuer Rektor wurde gesucht und im Juli 2015 gewählt. Er konnte allerdings – das wissen wir alle – bisher sein Amt nicht antreten. Wir haben ja im Moment ein laufendes Verfahren. Ich halte es für wenig sinnvoll, diesen laufenden Rechtsstreit parlamentarisch zu diskutieren. Warten wir ab, wie entschie den wird.
Zusammengefasst: Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungshoch schule war erheblich beeinträchtigt; das wissen wir alle. Die Wissenschaftsministerin hat im Rahmen der Aufsicht einge griffen, nachdem die hochschulinterne Klärung scheiterte. Ei ne unabhängige Kommission untersuchte die Lage an der Hochschule. Das war aus meiner Sicht genau das richtige Vor gehen.
Aus diesem nahezu zweijährigen Versuch eine Affäre machen zu wollen – was die FDP/DVP nun schon die ganze Zeit tut – ist ziemlich absurd. Es ist beachtlich, wie Sie immer wieder neue Ansatzpunkte suchen – Sie verändern Ihre Position ja dauernd –,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil Sie immer nur scheibchenweise kommen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
um die Hochschule in den Medien zu halten. Sie haben damit die Hochschule und deren Ruf in die Medien gezogen. Ich wünsche mir im Interesse des Verwaltungsnachwuchses in diesem Land von Ihnen mehr Sachlichkeit. Es sollte uns vor allem um die Hochschule und um die Studierenden hier ge hen. Das darf man auch von einer – notwendigerweise kriti schen – Opposition erwarten.