einen Keil zwischen die Grünen und die Sicherheitsbehörden zu treiben. Wir unterstützen die Polizei – das haben wir von Anfang an, seit 2011, gemacht –, wo es notwendig ist. Diese Regierung, lieber Herr Zimmermann, hat in vier Jahren für die Polizei mehr gemacht, als Sie in zehn und mehr Jahren vorher getan haben. Das muss man auch einmal als Bilanz ganz deutlich sagen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Lachen bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Witz komm raus, du bist umzingelt!)
Sie sehen es ja an dem, was wir gemacht haben: Auch die von Ihnen viel kritisierte Polizeireform ist ein Beitrag zu mehr Si cherheit in diesem Land.
um eine kurze Antwort auf meine kurze und einzige Frage. Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung, die die Polizei fordert?
(Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Haben sie in Frank reich, Kollege Zimmermann! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Herr Zimmermann, das ist ganz einfach: Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Bun destag beschlossen worden. Das Gesetz liegt derzeit beim Bundespräsidenten und wird anschließend mit einiger Wahr scheinlichkeit an das Verfassungsgericht gehen – das ist an gekündigt –, und dann wird es ein Ergebnis geben.
Wenn die Vorratsdatenspeicherung bestätigt wird, wie sie der Bundestag beschlossen hat, wird sie auch in Baden-Württem berg umgesetzt werden.
Sie wissen, dass die Grünen dazu eine kritische Haltung ha ben; dies ist auch erlaubt, dies ist berechtigt, und dies ist le gitim. In der Anwendung muss man immer prüfen: Was nutzt etwas, und was nutzt nichts?
In Frankreich gibt es zwei Erfahrungen: Es gibt die eine Er fahrung, dass beim Anschlag auf „Charlie Hebdo“ den fran zösischen Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung leider nichts genutzt hat.
Es gibt aber jetzt, bei den Festnahmen in Saint-Denis, Er kenntnisse, dass unter Umständen auch Elemente der Vorrats datenspeicherung dazu beigetragen haben, diese Terrorgrup pe anzuschauen.
Das muss man sich vorbehaltlos und an der Sache orientiert ansehen, um Konsequenzen daraus zu ziehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Weitere Zurufe)
Aber, wie gesagt, es gilt auch: Immer einfach nur mehr Pro gramme, mehr Personal, mehr Gesetze, Herr Kollege Wolf, schaffen nicht per se mehr Sicherheit. Unsere Gesellschaft bleibt verletzlich. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ehrli cherweise immer dazusagen. Mit einem Höchstmaß dazu bei zutragen, dass sie sicher leben können, ist außerordentlich wichtig.
Die Landesregierung hat gehandelt, und zwar mit dem ersten Sonderprogramm im Januar – sowohl was die Stellen als auch
was die Ausstattung angeht. Das Passgenaue an diesem Pro gramm ist, es dort einzusetzen, wo es als notwendig angese hen wurde: im Kampf gegen den Terrorismus.
Heute, zehn Monate nach Implementierung dieses Programms, kann man eine nahezu vollständige Umsetzung in allen Be reichen konstatieren. Die Polizei hat all diese Ressourcen, die se Man- und Womanpower zur Verfügung. Das Programm läuft. Das ist ein guter Erfolg dieser Regierung. Der Vorwurf, sie würde sich um diese Fragen nicht kümmern, ist natürlich weit, weit hergeholt; er trifft in der Tat nicht zu.
Aber wir sagen auch ganz klar: Diese Art von Terrorismus ist eine neue Qualität von Bedrohung – Kollege Sakellariou hat das sehr treffend beschrieben –, auch mit dem Einsatz von mi litärischem Gerät und der wilden Entschlossenheit, wahllos Menschenleben auszulöschen. Jetzt ist es unsere Aufgabe – das läuft bereits, da können Sie ganz sicher sein, und ich bin sicher, dass der Innenminister anschließend dazu etwas sagen wird –, das Antiterrorprogramm 1 durch ein Antiterrorpro gramm 2 mit weiteren Maßnahmen in den wesentlichen Be reichen zu ergänzen.
Dazu gehört selbstverständlich die Polizei, der polizeiliche Vollzugsdienst, wobei wir – das wissen Sie genau, Herr Kol lege Wolf – die 1 000 Stellen, die Sie abgeschafft haben, nicht über Nacht aus dem Boden stampfen können. Aber wir haben in den letzten Jahren sehr viel mehr getan, um Polizei stärker zu machen, als nur die Abgänge durch die demografische Ent wicklung und die Altersabgänge zu ersetzen.
Wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert. Auch das muss man sich noch einmal ansehen. Wir haben mit der Poli zeireform z. B. den Staatsschutz in die Fläche dieses Bundes lands zurückgebracht. Den Staatsschutz haben Sie vorher mit Ihrer Polizeipolitik aus der Fläche abgezogen, meine Damen und Herren.
Es gab ihn 2011 nur noch in Marginalien, und jetzt ist er wie der da. In der Summe macht diese Regierung also einen gu ten Job. Ich bin davon überzeugt – da können Sie dann mit machen –, dass dieses Programm, das wir nächste Woche vor legen, Ihre Zustimmung findet.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Lie ber Herr Sckerl, ich glaube, niemand will die Kollegin Häff ner unfair behandeln. Aber ich sage deutlich: Ich hätte in der jetzigen Situation auch nicht einen rappelvollen Saal mit Po lizisten wegen eines Wahlkreistermins verlassen – vor allem dann nicht, wenn ich einen Termin mit der Frau des Minister präsidenten gehabt hätte.
... handlungsfähige Polizei. Diese Polizei steht im Land – das sehen wir – vor gewaltigen inneren und äußeren Herausforderungen. Mit der inneren He rausforderung meine ich die, dass es immer noch darum geht, eine Reform zu verdauen, die in ihren Folgen äußerst proble matisch ist.
An dieser Stelle, weil die Folgen der Reform für unser The ma, für die Handlungsfähigkeit, von erheblicher Bedeutung sind, nur ganz kurz die Überschriften:
Der jetzige Gebietszuschnitt der Einheiten – früher Direktio nen, jetzt Präsidien – ist weniger überzeugend als vorher. Nach der Reform ist der Zuschnitt schlechter als vor der Reform.
Die Personalausstattungsverbesserung durch die Reform steht nur auf dem Papier, und selbst dann, wenn sie umgesetzt ist, wird sie nicht spürbar sein, weil das alles marginal ist.
Es ist eine Reform der langen Wege, der Reibungsverluste. Wer heute eine Reform durchführt, macht normalerweise ei ne Reform der kurzen Wege, doch das ist eine Reform der lan gen Wege. Es wird alles umständlicher: mehr Zeit auf der Stra ße, mehr Zeit für Abstimmungen und Kommunikation.