Nein. Die Leute erwarten, dass man sich den Gefahren, die es gibt, zuwendet, dass man besonnen und sachlich darüber redet, dass man entschlossen handelt, aber nicht, dass man den üblichen Parteienstreit auf dem Rücken der Bürger, die Ängs te haben, austrägt. Das erwarten die Leute tatsächlich nicht.
Zum Zweiten – das sage ich jetzt bewusst am Anfang –: Frau Kollegin Häffner ging am Freitag mit der festen Absicht, ein Grußwort zu halten, zum Landeskongress der Deutschen Po lizeigewerkschaft.
Sie hatte den Vorsitzenden und die Versammlungsleitung dort vorher ausführlich informiert, dass sie ein bestimmtes Zeit fenster hat, weil sie anschließend in ihrem Wahlkreis einen nicht verschiebbaren Termin mit der Frau des Ministerpräsi denten hatte.
Sie hat darum gebeten, in diesem Zeitfenster berücksichtigt zu werden. Das war auf dieser Versammlung
Es ist Frau Häffner unglaublich schwer gefallen, die Ver sammlung zu verlassen, ohne das Grußwort gehalten zu ha ben.
Aber was nicht geht, ist, anschließend eine wolfsche Märchen stunde und eine Geschichte daraus zu machen, die hinten und vorn nicht stimmt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: So ist es! Genau! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Sckerl, ist Ihnen bekannt, dass der Programmablauf der Versammlung der Deut schen Polizeigewerkschaft ausgedruckt und bekannt war – auch die Reihenfolge der Reden –, sodass auch klar war, wann Kollegin Häffner drankommt, und dass zu dem Zeitpunkt, als sie den Saal verlassen hat, der Zeitrahmen eingehalten war, es also keinen Verzug in der Versammlung gab?
Herr Kollege Blenke, das trifft nicht zu; es gab durch vorangegangene Reden einen Ver zug im Zeitablauf.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Landtagsabgeord nete eine so große und auch politisch wichtige Versammlung der Polizei ohne Not verlässt. Das glauben Sie doch nicht im Ernst.
(Zurufe: Doch! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben ja gehört, was die Not war! – Weitere Zurufe von der CDU)
Kollegin Häffner war es arg, weil es ihr wichtig gewesen wä re, der Polizei auch an diesem Tag zu sagen, dass wir an der Seite der Polizei stehen, dass wir sie unterstützen, auch im Kampf gegen den Terrorismus.
Ich meine, meine Damen und Herren, das kann man mit par lamentarischem Respekt behandeln und muss die Kollegin jetzt nicht diffamieren; das geht definitiv nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Warum sind Sie nicht hingegangen, wenn Sie heute reden? – Gegen ruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe)
Wir müssen uns schon gut überlegen, wie wir die Debatte füh ren und mit welcher Haltung wir sie führen.
Ich finde es gut, Herr Kollege Wolf, dass Sie der Landesregie rung Zusammenarbeit bei der Befassung, Verabschiedung und Unterstützung von Maßnahmen, die notwendig sind, anbie ten. Wir sollten uns tatsächlich darauf konzentrieren: Was ist jetzt als richtige Antwort angesagt?
Wir sind uns in der Einschätzung der Ereignisse völlig einig. Dieser Terroranschlag von Paris und das, was wir seitdem er leben, hat eine neue Qualität; es ist auch eine neue Qualität von Bedrohung. Wir sind gleichzeitig dankbar, dass wir in Ba den-Württemberg bis zum heutigen Tag keine konkreten Hin weise auf einen konkreten Anschlag haben.
Das sagen unsere Sicherheitsbehörden bis zum gestrigen Tag; wir wissen, dass wir uns darauf verlassen können. Aber das ist kein Grund zur Untätigkeit; im Gegenteil.
Wir müssen tatsächlich über das reden, was jetzt notwendig ist. Selbstverständlich haben wir gemeinsam – deswegen sind solche Debatten und die Art, wie sie geführt werden, auch so wichtig –
die Aufgabe, der Bevölkerung zu verdeutlichen: Wir tun al les, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren. Wir tun alles, um den Menschen das Gefühl zu geben: In Baden-Würt temberg lebt man weiterhin sicher. Das steht im Zentrum.
Es darf jetzt nicht passieren, dass die Angst Überhand ge winnt. Da müssen wir ganz konzentriert und engagiert arbei ten.
Das gesellschaftliche Leben muss so normal wie möglich wei tergehen. Ich sage das jetzt gerade mit Blick auf die Wochen, die vor uns liegen: Weihnachtsmärkte, große Menschenan sammlungen in den Innenstädten, wo Weihnachtseinkäufe ge tätigt werden. Da ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir uns von unserem Lebensstil nicht abbringen lassen, aber gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherheit garantieren.
Das gilt auch für Sportveranstaltungen, für Veranstaltungen aller Art. Die Sicherheitsbehörden werden Sicherheitskonzep te machen müssen. Aber die Leute sollen bitte das Gefühl ha ben: Wir können zum Weihnachtsmarkt gehen, wir können zur Weihnachtsfeier gehen, und wir können nach wie vor auch
Ein Garant dafür ist besonnenes und gleichzeitig entschlosse nes Handeln. Dazu gehört auch, das Kind jetzt nicht mit dem Bade auszuschütten. Wir werden alles, wirklich alles ohne Vorbehalte prüfen und der einen wichtigen Fragestellung zu führen: Dient es dem Gewinn von mehr Sicherheit?
Selbstverständlich werden wir dies tun. Dieser Innenminis ter und diese Landesregierung werden dies tun.
Wir sagen gleichzeitig auch: Wir verteidigen und leben unse re Freiheit und unsere Werte. Auch das ist eine mehr denn je notwendige Antwort auf den Terrorismus. Das müssen wir auch demonstrieren. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir sind entschlossen, unsere Werte, unsere freiheitlichen Vorstel lungen vom Leben beizubehalten. Wir verteidigen das in gro ßer Entschlossenheit mit allem, was wir haben. Auch diese Botschaft ist sehr, sehr wichtig.
Unsere Sicherheitsbehörden leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Zu denen stehen wir. Da können Sie jetzt hineinge heimnissen und hineindiskutieren, was Sie wollen – Sie wer den es nicht schaffen,