Wir werden jetzt im Zweiten Nachtrag beschließen, die Schlagkraft der Polizei auch dadurch zu erhöhen, dass poli zeifremde, vollzugsfremde Aufgaben durch Angestellte bei der Polizei erledigt werden. Das entspricht noch einmal 216 Stellen im Vollzug. Wir werden auch ganz sicher darüber re den und dann miteinander in den Haushaltsberatungen darü ber diskutieren, ob wir uns weiterhin eine Wiederbesetzungs sperre bei der Polizei auferlegen wollen – die Wiederbeset zungssperre bewirkt ja, dass für einen bestimmten Zeitraum auch im Vollzug Stellen nicht wirksam sind, weil sie einfach nicht wiederbesetzt werden können – oder ob wir nicht auch an dieser Stelle einen Schritt nach vorn machen, um die Voll zugskraft unserer Polizei zu stärken.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Stär ke unserer Polizei in dieser Wahlperiode deutlich ausgebaut wurde. 5 600 Neueinstellungen stehen 3 200 Abgängen in die
Pension gegenüber. Das spricht eine deutliche Sprache, dass wir es ernst meinen, dass wir die Sicherheit in Baden-Würt temberg weiter ausbauen und auch für diese Herausforderun gen, aber nicht nur für diese, gut gewappnet sind.
Es kommt auch noch auf etwas anderes an: Wenn man sich die Lebensläufe derjenigen anschaut, die sich für den Heili gen Krieg, wie sie es nennen, für den Dschihadismus, einfan gen lassen, dann sieht man: Es sind in aller Regel keine Men schen, die in ihrem früheren Leben durch besondere Religio sität aufgefallen wären, sondern da kommt viel zusammen. Manchmal ist es das persönliche Scheitern, manchmal ist es eine gefühlte Perspektivlosigkeit, eine Bedeutungslosigkeit. Wir müssen natürlich auch an dieser Stelle arbeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Landesregierung zu Recht das Ziel gesetzt hat, dass kein junger Mensch verloren gegeben werden darf. Vielmehr wollen wir versuchen, in unseren Bil dungssystemen, in unseren Ausbildungssystemen, aber auch mit einem Arbeitsmarktprogramm all denjenigen eine Pers pektive zu geben, die sich auf einer verlorenen Spur wähnen oder in einer vermeintlichen Sackgasse befinden.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass es nicht in Deutsch land, nicht in Baden-Württemberg und nicht in Europa Mili eus gibt, in denen solchen gefährlichen Bestrebungen wie dem radikalen Salafismus Sympathie entgegengebracht wird. Null Toleranz gegenüber Gewalt heißt auch null Toleranz gegen über der Tolerierung von Gewalt, dem heimlichen Akzeptie ren, dem heimlichen Sympathisieren.
Deshalb ist es auch gut, dass die Landesregierung Flagge zeigt und deutlich macht, dass wir, wenn man diese Grenze der An werbung für den Heiligen Krieg oder der Sympathie mit in ternationalem Terrorismus überschreitet, auch in der Lage sind, solchen Organisationen ein Ende zu bereiten und zu sa gen: Das verbieten wir, und wir schließen die Räume ab, von denen solche Sympathie ausgestrahlt wird und um Nachwuchs für diesen Terrorismus geworben wird. Null Toleranz gegen über Gewalt heißt auch null Toleranz gegenüber Sympathie für Gewalt. Es heißt auch: Wir erwarten von allen gesell schaftlichen Kräften in unserem Land ein aktives Bekenntnis zu dieser freien Gesellschaft, in der wir leben, ein aktives Be kenntnis zur Freiheit, zur Toleranz und zur Achtung des an deren.
Deshalb bin ich auch ganz zuversichtlich, dass es in unserem Land gute Grundlagen gibt, dass wir ein Höchstmaß an Si cherheit garantieren können, dass wir ein Höchstmaß an ge sellschaftlichem Zusammenhalt garantieren können, dass wir ein Höchstmaß an Akzeptanz, an Toleranz gegenüber anderen akzeptieren können und dass wir all denjenigen widerspre chen, die sich gegen diese von uns vertretenen Werte wenden.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren am vergange nen Freitagabend entsetzt und erschüttert, als die Nachrichten
aus Paris eingetroffen sind. Unser Mitgefühl, unsere Trauer gilt den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Auch für meine Fraktion kann ich sagen: Es ist gut und richtig, dass der Land tag von Baden-Württemberg am heutigen Tag ein einmütiges Zeichen setzt, nämlich das einmütige Zeichen: Wir stehen ge gen Gewalt, wir stehen gegen Terrorismus, wir stehen an der Seite unserer französischen Freunde, die von diesem furcht baren Terrorakt getroffen worden sind.
Dass dieser entsetzliche Terrorakt nicht ein Terrorakt ist, der allein Frankreich trifft, sondern ein Terrorakt ist, der gegen die westliche Kultur, gegen die Freiheit an sich gerichtet ist, haben wir spätestens am gestrigen Abend festgestellt, als das Fußballländerspiel abgesagt werden musste, weil es offen sichtlich eine vergleichbare Terrordrohung gegeben hat. Das macht deutlich: Wir alle sind bedroht durch diesen Terroris mus.
Deshalb ist es notwendig, dass alle demokratischen Kräfte ge meinsam gegen diesen Terrorismus stehen und ein Zeichen setzen für den Kampf gegen den Terror.
Es ist auch notwendig, keine Verknüpfung zum Flücht lingsthema herzustellen, wie das manche am Tag danach ge tan haben. Denn – das wurde bereits zu Recht gesagt – ein nicht unwesentlicher Teil der Flüchtlinge flieht genau vor die sem Terrorismus, der am vergangenen Freitag Frankreich ge troffen und am gestrigen Abend offensichtlich dieses Länder spiel verhindert hat. Deshalb ist es notwendig, dass unser Staat wehrhaft ist. Wir Freien Demokraten sind für einen schlanken Staat, aber wir sind auch für einen starken Staat, einen Staat, der die Mittel hat, die notwendig sind, um solchen Bedrohun gen zu begegnen.
Deshalb – Kollege Schmiedel, Sie haben es ausgeführt – gibt es Veränderungen innerhalb eines Antiterrorpakets, die dazu führen, dass es weitere Stellen bei der Polizei gibt. Wir sind der Auffassung, es reicht noch nicht aus, doch Sie bewegen sich da durchaus in die richtige Richtung. Es ist jedoch auch notwendig, den Verfassungsschutz zu stärken. Denn nach den vorliegenden Meldungen war es so, dass es am gestrigen Abend der Arbeit eines ausländischen Dienstes bedurfte, an diese Informationen zu kommen.
Ich glaube, daher ist es der falsche Weg, wenn wir unser ei genes Landesamt für Verfassungsschutz schwächen, beispiels weise durch den Abbau von zwölf Stellen im Jahr 2015. Ein wirklich wirksames Paket muss eben auch beinhalten, dass wir unsere eigenen Aktivitäten in diesem Bereich ausbauen und sie nicht zurückführen. Meine Damen und Herren, da würden wir uns etwas mehr erwarten.
Die Bevölkerung in Baden-Württemberg erwartet mit Sicher heit auch vom Landtag, die Befindlichkeiten aufzugreifen, die es in der Bevölkerung gibt. Zu diesen Befindlichkeiten zählt eine zumindest abstrakte Bedrohung, die die Menschen spü ren, eine abstrakte Bedrohung durch diesen Terrorismus. Da ist es gut und richtig, wenn der Landtag von Baden-Württem berg deutlich sagt: Wir geben den Sicherheitsbehörden die
Aber es ist auch notwendig, darüber zu reden, wie wir die Zu wanderung steuern, die wir in diesen Wochen und Monaten erleben. Auch das erwartet die Bevölkerung. Denn es ist klar: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor Terrorismus, fliehen vor Gewalt. Aber es gibt auch die Be fürchtung innerhalb der Bevölkerung, dass andere darunter sind. Deshalb erwartet man an dieser Stelle, dass sehr deut lich gesagt wird: Wir sind dazu in der Lage und auch dazu be reit, Zuwanderung zu steuern und zu kanalisieren.
Wir müssen vor allem deutlich aussprechen, was Herr Kolle ge Wolf angesprochen hat und auch Sie, Herr Kollege Schmie del, gesagt haben, nämlich dass diejenigen, die zu uns kom men, unsere Kultur, unsere Gesetze nicht nur zu akzeptieren haben, sondern sich in unsere Rechtsordnung einordnen und das akzeptieren müssen, was in der Bundesrepublik Deutsch land an Sitten, Gebräuchen und Gesetzen gilt. Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen: Diejenigen, die kommen, müssen un sere Rechtsordnung akzeptieren.
Meine Damen und Herren, daher ist es notwendig, auch am heutigen Tag über das zu reden, was innerhalb der Bevölke rung gewünscht wird, nämlich dass die Politik einen Plan hat, wie wir die gesellschaftliche Integration regeln. Gesellschaft liche Integration – davon war auch bei Frau Kollegin Sitz mann die Rede, und auch Kollege Schmiedel hat es angespro chen – bedeutet: Wir müssen im Grunde einen Masterplan er arbeiten, wie diese Integration in unserem Land funktioniert. Sie haben zu Recht gesagt: Für jeden muss eine berufliche Perspektive entstehen. Jeder muss die Möglichkeit haben, in unserem Arbeitsmarkt seinen Platz zu finden.
Doch die Menschen wissen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, eben nicht unendlich sind. Ich glaube, deshalb ist es notwendig, relativ rasch zu dem zu kommen, worüber wir schon lange diskutieren, nämlich zu einer Zuwanderungspo litik, die in einem Zuwanderungsgesetz mündet, das klar de finiert, welche Möglichkeiten wir haben und wie wir diese Möglichkeiten dann auch umsetzen.
Dann müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen? Wie können wir unseren Arbeitsmarkt so flexibilisieren, dass die Menschen, die zu uns kommen, zum Teil die Sprache noch nicht können, zum Teil gering qualifiziert sind, möglichst rasch in diesen Arbeitsmarkt integriert werden können? Wir brauchen Integrationskonzepte für die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Doch wir müssen deutlich machen, wel che Zuwanderung wir haben wollen, und es ist auch notwen dig, deutlich zu machen, dass wir nicht die ganze Zuwande rung, die wir in diesen Wochen und Monaten erleben, tragen und die Flüchtlinge integrieren können.
Wir müssen über Sprachkurse, über die Frage der gesundheit lichen Versorgung, über die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und über die notwendige Flexibilisierung dieses Arbeitsmarkts diskutieren. All das ist notwendig, um der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Politik auf der einen Seite gemeinsam gegen den Terror steht, aber auf der anderen Seite auch die Probleme angeht, die im Moment von der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Unter dem Strich ist am heutigen Tag jedoch das Entscheiden de das gemeinsame Zeichen des Landtags von Baden-Würt temberg: Wir stehen gegen den Terrorismus, wir stehen zu all den Aufgaben, die wir auch international haben, wo der Land tag von Baden-Württemberg leider wenig Möglichkeiten hat, selbst aktiv zu werden. Aber ich glaube, es ist notwendig, es auszusprechen – bei den Vorrednern wurde es angedeutet –: Der Terrorismus kann nicht erst dann bekämpft werden, wenn er unsere Grenzen überschreitet, sondern es ist notwendig, et wa für Syrien einen internationalen Plan zu entwickeln.
Das darf nicht nur ein Plan sein, wie mit militärischen Mitteln vorgegangen wird. Vielmehr müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie können wir Möglichkeiten entwickeln, dass die Menschen dann, wenn die Kampfhandlungen zu Ende sind, dort auch eine Lebensperspektive haben? Auch das ist not wendig und wichtig.
Wir müssen natürlich auch auf der europäischen Ebene dar auf drängen, dass die europäischen Nationalstaaten zu einer gemeinsamen Politik kommen, was in den letzten Wochen und Monaten leider so nicht der Fall gewesen ist.
Ich glaube, insofern kann die heutige Debatte einen Beitrag dazu leisten, deutlich zu machen, dass dieser Terrorismus kei ne Chance hat, wenn Demokraten im Westen, in Baden-Würt temberg, in Deutschland und in Europa zusammenstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind tief erschüttert über die Terroranschläge, die letz ten Freitag in Paris verübt wurden. In Bars und Restaurants, vor dem Stade de France und in einer Konzerthalle wurden wahllos Menschen durch die Attentäter des sogenannten Isla mischen Staates ermordet. Mindestens 129 Männer und Frau en wurden mitten aus dem Leben gerissen. Rund 350 Men schen wurden verletzt; viele ringen noch immer mit dem Tod.
Gestern kam die nächste beklemmende Nachricht: Das Fuß ballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover musste wegen akuter Terrorgefahr abgesagt wer den. Wir wissen zu den Hintergründen noch wenig Genaues. Es wäre auch vollkommen unangemessen, da Spekulationen anzustellen. Aber es führt uns auf erschreckende Weise vor Augen, dass auch bei uns in Deutschland Terroranschläge nicht ausgeschlossen werden können.
Wir spüren die Verletzlichkeit der freien Gesellschaften. Um so mehr sind unsere Gedanken in Frankreich. Wir alle geden ken der Toten. Wir fühlen mit den Angehörigen und Verletz ten. Wir sprechen allen Parisern und der ganzen französischen Nation in diesen schwierigen Stunden unser tiefes Mitgefühl und unsere unverbrüchliche Solidarität aus.
Viele von uns Baden-Württembergern haben enge Bindungen zu unserem Nachbarn Frankreich – Freunde, Verwandte. Wir pflegen allein 460 Städtepartnerschaften mit unserem Nach barn. Daher denke ich, im Namen aller Baden-Württember ger zu sprechen, wenn ich sage: Wir stehen an eurer Seite. Wir lassen uns durch den Terror nicht einschüchtern. Wir vertei
digen unsere Werte, unsere Freiheit, unsere offene Gesell schaft, unseren selbstbestimmten Lebensstil gegen jede Form von Fanatismus und Gewalt.
Wir Deutschen haben den Franzosen viel zu verdanken – Li berté, Egalité, Fraternité. Frankreich ist die Wiege der moder nen Demokratie und der Menschenrechte. Nicht zu vergessen, auch die französische Lebensfreude – das Savoir-vivre – hat uns beeinflusst und bereichert. Deshalb sage ich: Ja, die An schläge von Paris sind Anschläge auf uns alle, auf unsere Wer teordnung, auf unsere freie Gesellschaft und auf unseren selbstbestimmten Lebensstil.
Diese Werte werden wir uns nicht nehmen lassen – von nie mandem. Bei uns entscheidet jeder selbst, wie er sein Leben gestalten möchte. Bei uns entscheidet jeder selbst, ob er fei ert oder nicht und welche Kleidung er tragen möchte. Bei uns entscheidet jeder selbst, ob er an einen Gott glaubt oder nicht. Bei uns darf jeder seine Meinung frei äußern und sich frei be wegen. Bei uns gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
All diese Freiheiten, all diese zivilisatorischen Errungenschaf ten haben die Fanatiker des IS im Visier. Die beste Antwort auf ihren Terror heißt: Wir lassen uns nicht spalten. Wir ste hen zusammen. Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidi gen die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde. Denn wir wis sen: Unsere Werte, unsere Demokratie, unsere offene Gesell schaft sind stärker als die Verblendung und der Hass von Fa natikern. Wir werden nicht unseren liberalen Rechtsstaat auf geben, unsere Freiheiten schleifen. Denn dann würden wir ge nau das tun, was die Terroristen wollen. Dann hätten sie ge wonnen.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen; aber wir werden wachsam sein. Denn viele Menschen sind verunsichert und fragen sich: Sind wir bei uns in Baden-Württemberg noch si cher?
Unsere Sicherheitsbehörden leisten jeden Tag eine engagier te Arbeit mit allen Kräften, damit wir alle möglichst sicher le ben. An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden ganz herzlich für ihre unermüdliche Arbeit danken.
Es gilt aber: Es gibt in einer freien Gesellschaft keine absolu te Sicherheit. Das zeigt auf erschreckende Weise auch die Ab sage des Länderspiels in Hannover. Natürlich ist es absolut richtig, im Zweifel ein solches Fußballspiel abzusagen. Denn im Zweifel gilt: Safety first. Der Schutz für Menschen hat Vor rang. Lieber mal ein falscher Alarm, als das Leben von Men schen zu riskieren.
Aber gleichzeitig stellt sich die Frage: Wo bleibt unsere Frei heit? Müssen wir bald auf Weihnachtsmärkte, Open-Air-Kon zerte und andere Großveranstaltungen verzichten? Die Ant wort ist ein klares Nein. Wir dürfen unser freies Leben nicht von Terroristen, deren Geschäft die Angst ist, infrage stellen oder gar zerstören lassen. Wenn wir uns von der Angst beherr