Das wäre eine sinnvolle Aufgabe für uns, damit die Eurogrup pe als solche eine Zukunft hat, damit der Euro funktioniert.
Ich kann mir ein Europa ohne Griechenland nicht vorstellen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass einzelne Länder aus dem Euro aussteigen oder Länder aus dem Euro herausge drückt werden. Denn wenn man sagt: „Die sollen die Regeln akzeptieren“, dann gilt das umgekehrt genauso für die Euro gruppe selbst. Der Vertrag ist völlig eindeutig, was dieses The ma angeht. Deswegen war der Vorstoß von Herrn Schäuble aus meiner Sicht auch hoch problematisch, weil er an vielen Punkten gegen die Regeln, die wir selbst durchsetzen wollen, verstößt. Vielmehr brauchen wir ein gemeinsames – –
Baden-Württemberg ist Herzland Europas. Wir sind darauf angewiesen, dass Europa in sozialer und wirtschaftlicher Hin sicht erfolgreich ist, dass es humanitär funktioniert. Dafür müssen Regeln eingehalten werden. Das gilt für Europa selbst genauso wie für die einzelnen Partnerländer. Daran versuchen wir jetzt gemeinsam zu arbeiten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber Eurobonds wollen Sie hof fentlich noch nicht!)
Herr Minister, eine Vorbe merkung: Ich habe 90 oder 95 % Ihrer Rede als sehr erfreu lich empfunden. Dies einmal vorweg gesagt.
Der Grieche. – In Griechenland hängt ein Bild am Parla mentsgebäude. Da wird der Schwiegervater von Herrn Strobl – also der Bundesfinanzminister – als Hitler dargestellt. Dar über steht: „Tot oder lebendig“. Ich frage mich, ob wir alles hinnehmen müssen und uns dann über solche Kleinigkeiten – das muss ich jetzt doch einmal sagen – aufregen sollen.
Herr Stratthaus, Sie haben na türlich recht: Das, was dort an Darstellungen und Beschimp fungen von Herrn Schäuble, Frau Merkel, Herrn Gabriel und anderen gelaufen ist, ist in keinster Weise akzeptabel.
Auch der Umgang ist in keinster Weise akzeptabel. Aber es ist – mit Verlaub – schon ein Unterschied, ob einige Spinner solche Plakate aufhängen oder ob die Debatte von Politikern, die Verantwortung tragen, angeheizt wird, indem mit solchen Sprüchen auch Ressentiments geschürt werden.
Ich will nicht das eine gegen das andere aufwiegen. Ich will nur sagen: Herr Strobl hat eine Verantwortung. Er hätte auch gern eine Verantwortung für Baden-Württemberg. Aber er hat eine Verantwortung auch für die Menschen und den Zusam menhalt in Europa. Deswegen geht so ein Satz „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“ überhaupt nicht, und er hat auch
Liebe Kolleginnen und Kolle gen! In der Analyse sind wir vielleicht unterschiedlicher Mei nung. Aber wir sind sicher einer Meinung, wenn es darum geht, konkrete Kooperationsangebote an Griechenland zu ma chen. Deshalb möchte ich mich bei Herrn Minister Friedrich auch ausdrücklich für diese Möglichkeit bedanken.
Ich wollte hier, da es ja schon sehr viele Kooperationen zwi schen dem Gemeindetag, dem Städtetag und Griechenland gibt, den konkreten Vorschlag einbringen, dass das Land Ba den-Württemberg eine Partnerschaft mit einer Region Grie chenlands anstrebt, wobei es vor allem unter Einbeziehung unserer Verwaltungsakademien um den Verwaltungsaufbau, um den Aufbau einer Steuerverwaltung geht und auch einbe zogen wird, dass man auf Bundesebene schon dabei ist, ein deutsch-griechisches Jugendwerk aufzubauen. Auch da gibt es viele Ansätze. Es wäre schön, wenn es diesbezüglich zu ei nem Austausch kommen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie sind ja ab nächs tem Jahr frei!)
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Nur noch wenige Bemerkun gen. Natürlich stehen wir im Moment vor großen Herausfor derungen in Europa, die weit über Griechenland hinausgehen: Ukraine, Balkan, Migration, internationale Sicherheit. Des halb brauchen wir dieses Europa.
Ich kann nur sagen: Wir, die Union – begonnen bei Adenau er, De Gasperi, Schuman bis Helmut Kohl und heute Angela Merkel, auch Wolfgang Schäuble –, sind überzeugte Europä er. Das waren wir immer, und das werden wir auch bleiben. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich unterstreichen.
Das Zweite: Herr Minister, wir sind nicht nationalistisch in Deutschland, wenn wir vernünftig darüber diskutieren, auf welchem Weg man beim mittlerweile dritten Hilfspaket sinn voll in die Zukunft schaut und wie man auch Griechenland wirklich helfen kann, damit dort statt ständiger Insolvenzver schleppung wieder Prosperität außerhalb der Eurozone mit neuer Wettbewerbsfähigkeit entsteht.
Dazu gehört natürlich: Wir müssen jetzt aus dieser Krise ler nen. An dem Punkt, an dem wir angelangt sind, müssen wir
sagen: Wir sind in der Realität mit einer gewissen Ernüchte rung. Kollege Schmiedel hat gestern oder vorgestern gesagt, wir sollten Finanzbeamte nach Griechenland schicken. Das waren übrigens Vorschläge, die bereits 2012 und schon vor her von Oettinger, Schäuble und anderen gemacht wurden. Ich gebe Ihnen da völlig recht. Nur: Die Griechen müssen die Hilfe auch annehmen wollen. Das ist ja der Punkt.
Meine Damen und Herren, das Privatvermögen pro Kopf der Bevölkerung ist in Griechenland doppelt so hoch wie in Deutschland. Insoweit geht es dort um öffentliche Schulden. Deshalb müssen auch Reeder, die keine Steuern zahlen, her angezogen werden. Man braucht eine funktionierende Steu erverwaltung, auch in Griechenland.
Deshalb glaube ich schon: Wir werden in Zukunft – denn es geht auch um das Geld der deutschen Steuerzahler – sicher lich darüber reden müssen: Wo stehen wir in Europa? Wo wol len wir hin, und, vor allem, auf welchem Weg kommen wir dahin?
Ich glaube, dass der Weg weg von intergouvernemental hin zu Zentralismus in Brüssel derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Wir müssen über dezentrale Strukturen, über Subsidiarität und über die großen Themen reden, bei denen wir Europa brau chen, weil der Nationalstaat das Ganze selbst nicht mehr lö sen kann. Aber wir müssen mit diesem Thema sehr sorgsam umgehen, damit Europa in Zukunft wirklich gestärkt wird.
Herr Präsident, sehr verehrte Kol leginnen und Kollegen! Herr Reinhart, wenn Sie in Ihren Rei hen wirklich überzeugte Europäer sind, dann müssen Sie aber auch zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die der Lösung der Probleme dient. Sie dürfen auch nicht immer nur die ein zelnen Punkte eines Pakets herausnehmen, sondern müssen das Gesamtpaket als solches betrachten. Teilaspekte und Schwarz-Weiß-Denken führen uns da nicht weiter.
Wenn Sie z. B. auf das Realeinkommen der privaten Haushal te blicken: Das ging im Schnitt um ein Drittel zurück. Die Ar beitslosenquote verdreifachte sich von 8,9 auf 27 %.
Das sind Punkte, die Sie nicht unbeachtet lassen können. Des wegen noch einmal unser Appell, hier Investitionen zu för