(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD zur CDU: Stiefkind Ihrer Politik! Stiefkind der CDU! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Aha! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Von ei ner Poolstunde haben in dieser Konstellation die star ken Schüler nichts!)
dann muss man sagen, dass die Schulen das tatsächlich ganz anders sehen. Es hat überhaupt nichts mit vernünftiger Poli tik zu tun, wenn man gerade die Schulart mit der stärksten He rausforderung am Ende völlig alleinlässt.
Wir nehmen uns dieser Aufgabe an, und wir nehmen uns die ser Aufgabe nicht erst mit diesem Schulgesetz an. Nein, wir haben in den letzten vier Jahren die Poolstunden an den Re alschulen eingeführt. Als erste Landesregierung hat die jetzi
ge Regierung das getan. Wir haben den Realschulen die Kom petenzanalyse Profil AC mit auf den Weg gegeben,
was Ihre Landesregierung den Realschulen damals verwehrt hat. Es ist diese Landesregierung, die die Realschulen unter stützt hat, die sie zukünftig unterstützt, und keine CDU-ge führte Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Her ren.
Unser Anliegen ist nach wie vor eine Bildungspolitik, die den Schulen vor Ort die Möglichkeiten gibt, die sie brauchen, um den Kindern in unserem Land eine gute Schulbildung mit auf den Weg zu geben. Daher ist auch richtig, dass wir mit die sem Konzept den Realschulen neue Möglichkeiten auf den Weg geben, mit der Heterogenität umzugehen. Die Einfüh rung der Orientierungsstufe wird den Kindern die Möglich keit geben, ihren Weg zum Realschulabschluss am Ende er folgreich zu meistern, indem sie am Anfang erst einmal die Möglichkeit haben, alle Bildungsniveaus vorzufinden, und erst danach entschieden wird, welches Leistungsniveau für die Kinder jeweils das Richtige ist, damit sie dann zu dem ent sprechenden Abschluss kommen.
Damit dies an den Schulen umgesetzt werden kann, gibt die se Landesregierung den Realschulen ab dem kommenden Schuljahr 218 Lehrerstellen zusätzlich mit auf den Weg. Da mit unterstützen wir die Realschulen faktisch mit neuen Lehrerstellen. Das wird gerade auch von den Lehrergewerk schaften sehr hoch anerkannt. Ich freue mich, dass diese Lan desregierung dies damit auch geschafft hat.
Was für uns an dieser Stelle ganz wichtig ist: Wir haben nicht nur die Stundenzahlen an den Realschulen erhöht, sondern wir haben den Lehrerinnen und Lehrern auch gute Fortbildungs konzepte mit auf den Weg gegeben. Die Regierungsfraktio nen haben in den letzten Haushalten bereits zusätzliche Mit tel zur Verfügung gestellt, um die Fortbildung auszubauen. Wir wollen, dass die Lehrerinnen und Lehrer mit der Indivi dualisierung des Lernens und mit der Heterogenität an den Schulen gut umgehen können. Daher haben wir den Schulen diese Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Es braucht auch diese Unterstützung, damit die Schulen gut darauf vorberei tet werden, diese Aufgabe anzunehmen, und damit dieses Konzept am Ende gut umgesetzt werden kann.
Was man ganz klar aus der Anhörung heraus sagen muss: Die ses Konzept wird flächendeckend angenommen; es wird ak zeptiert und stößt auf eine sehr gute Resonanz.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Jeder Ertrinkende greift nach dem Ret tungsring!)
Der Städtetag unterstützt dieses Konzept, der Landeseltern beirat unterstützt dieses Konzept, die GEW unterstützt dieses Konzept, mit der AG der Realschulrektoren wurde dieses Konzept mit auf den Weg gebracht. Man kann hier nicht da von sprechen, dass die Landesregierung dieses Konzept in ir gendeiner Form den Schulen vorschreiben würde,
ohne dass sie damit einverstanden wären. Ganz im Gegenteil: Der lange Prozess, um dieses Konzept jetzt an die Realschu len zu bekommen,
(Abg. Georg Wacker CDU: Sie haben es aber aufge weicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Quatsch! Ihr seid ja nur neidisch! – Gegenrufe der Abg. Georg Wacker und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
mit der Anhörung, die wir, die Regierungsfraktionen, im ver gangenen Jahr gemacht haben, mit den vielen Gesprächen mit den Realschulen, hat erwiesen: Dieses Konzept ist das Rich tige, um den Realschulen auf dem Weg weiterzuhelfen.
Die Anhörung hat natürlich auch aufgezeigt, dass es in der Umsetzung Unterstützung braucht, die wir auch geben wer den, beispielsweise durch die Schulverwaltung. Wir wollen die Unterstützung auch da mit auf den Weg geben.
Herr Röhm, das erweiterte Niveau wurde von den Realschu len in erster Linie nicht nachgefragt. Es war in den ersten Ge sprächen so, und es ist auch immer noch so, dass von den Re alschulen ganz klar artikuliert wurde, sie wollen den Haupt schulabschluss zukünftig mit anbieten, und sie wollen, dass die Kinder auf dem G- und auf dem mittleren Niveau geför dert werden.
Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn Realschulen auch nach wie vor eine Möglichkeit sehen, sich in eine Gemein schaftsschule weiterzuentwickeln.
Wir haben beide Konzepte und Angebote. Die Schulen ent scheiden sich selbst dafür, ob sie eine Realschule sein wollen, ob sie eine Gemeinschaftsschule sein wollen.
und dass nicht von einer Landesregierung vorgeschrieben wird, welches Konzept am Ende für eine Schule das Richtige ist. Das soll vor Ort entschieden werden, gemeinsam mit Leh rern, Schülern, Eltern und dem Schulträger.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in ers ter Lesung ein Gesetz, das sich mit einer Schulart befasst, die gerade uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt, nämlich mit der Realschule – auch wenn die Opposition mit Unwahr heiten versucht, der Öffentlichkeit das Gegenteil zu suggerie ren.
Die Realschule ist eine Schulart, die sich schon immer mit großer Heterogenität auseinandergesetzt hat; das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. In den Klassen der Realschulen fanden sich neben den Schülerinnen und Schülern mit mittle rem Leistungsniveau immer auch jene, die es eigentlich auch auf das Gymnasium geschafft hätten, sowie jene, die gerade so der Empfehlung für die Hauptschule entkommen waren.
Zurückgehende Schülerzahlen und ein verändertes Schulwahl verhalten sorgen hier seit mehr als einem Jahrzehnt für wei tere Veränderungen. Dies nehmen wir wahr, und dies nehmen wir ernst. Darum geben wir den Realschulen mit dem heute im Entwurf vorliegenden Gesetz das Rüstzeug, das sie brau chen, um diesen neuen Herausforderungen besser begegnen zu können.
Der Kultusminister hat bereits alle maßgeblichen Rahmenda ten dieses Veränderungsprozesses genannt. Ich muss daher an dieser Stelle nicht noch einmal auf alles eingehen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat noch gar nicht richtig begonnen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)