Zweite Frage: Hält die Landesregierung die Begründungen, mit denen sich Mitglieder der Landesregierung bei den Bera tungen des Uretats 2015/2016 gegen Anträge auf Erhöhung der Mittel dafür um 25 Millionen € ausgesprochen haben, dass sich nämlich der gewählte Mittelansatz als recht passgenau erweisen werde, unverändert für richtig, oder spricht nicht vielmehr die Tatsache, dass aus den für die baden-württem bergischen Gemeinden zur Verfügung stehenden Bundesmit teln in Höhe von 248 Millionen €, die jetzt im Einzelplan 12 etatisiert werden, 40 Millionen € vorab für den Breitbandaus bau reserviert worden sind, dafür, dass der Mittelansatz von vornherein deutlich zu niedrig war?
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Die Landesregierung ist in der Tat der Auffas sung, dass wir die vergrößerten Aktivitäten im Breitbandaus bau mit der Breitbandinitiative II adäquat finanziell unterlegt haben, sowohl mit Mitteln des Landes als auch jetzt zusätz lich mit Mitteln aus der Initiative des Bundes für finanzschwa che Kommunen als auch zusätzlich von Teilen der Mittel, die dem Land aus der Versteigerung der Frequenzen zustehen. In sofern ist unsere Aussage, die wir damals getätigt haben, dass wir davon ausgehen, einen adäquaten Mittelansatz zu haben, auch weiterhin unsere Position. Es war schon damals unsere Hoffnung, dass hier auch Bundesmittel hinzukommen. Wir sind der Auffassung, jetzt mit den zur Verfügung stehenden 30 Millionen € aus dem Bereich des Landes sowie über die nächsten drei Jahre mit 80 Millionen € aus Versteigerungser lösen und den 40 Millionen € aus den Bundesmitteln für fi nanzschwache Kommunen eine adäquate Ausstattung zu ha ben, um weiterhin jeden rechtmäßigen förderfähigen Antrag von Kommunen entsprechend finanziell unterlegen zu kön nen.
Welche weiteren Maßnahmen sind Ihrer Auffassung nach erforderlich, um innerhalb des Landes in allen Gebieten die allgemeine Verfügbarkeit eines Zugangs zum schnellen Internet sicherstellen zu können und auf diese Weise gleichwertige Lebensverhältnisse im ländli chen Raum sicherstellen zu können? Vor allem: Welche zeit liche Perspektive hat die Landesregierung dabei?
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie sind Mitglied der FDP, und die FDP war die treibende Kraft, die sowohl auf europäischer Ebene, beginnend mit Herrn Kommissar Bangemann, der aus Ihren Reihen kam, als auch in der Zeit ihrer Beteiligung an der Bundesregierung da rauf gedrungen und die Rechtsgrundlagen dafür gelegt hat, dass der Ausbau von Breitband ausschließlich marktgetrieben erfolgt. Das heißt, Ihrer Partei in Europa und im Bund war es immer wichtig, dass hier keine staatliche Planung stattfindet. Insofern verwundert mich jetzt diese Fragestellung, die Sie über Jahrzehnte explizit genau andersherum beantwortet ha ben.
Wir sind in der Situation, dass wir, das Land, einen Förder rahmen innerhalb eines sehr engen rechtlichen Rahmens, den das europäische Wettbewerbsrecht bietet, nur dort unterstüt zen können, wo Marktversagen festgestellt wird, wo dann die Kommunen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, um das Marktversagen zu beheben, mit eigenen Aktivitäten eintreten. Ein Großteil muss hier nach geltendem Bundesrecht marktgetrieben passieren.
Unsere Anstrengung ist, die Kommunen über finanzielle För derung, aber auch über die Beratung in die Lage zu versetzen, das offenkundige Marktversagen an vielen Stellen auch tat sächlich beheben zu können. Dazu dient die Breitbandinitia tive II. Ob es dazu künftig weitere Möglichkeiten aus dem Be reich einer Bundesinitiative gibt, ist unklar. Diejenigen unter uns, die das „Handelsblatt“ aufmerksam lesen, haben gese hen, wie die sich abzeichnende Programmierung durch Bun desminister Dobrindt gerade sehr kritisch hinterfragt wird. In sofern haben wir beim Bund gewisse Fragezeichen.
Was die Lage im Land angeht, haben wir einen klaren Rah men, hoffen aber auch, durch die hoffentlich bald erfolgende Notifizierung einer neuen Richtlinie diesen Rahmen um zu sätzliche Fördermöglichkeiten erweitern zu können. Was das Land nicht kann, ist, zu entscheiden, wo ausgebaut wird. Was das Land nicht kann, ist, selbst auszubauen. Wir können nur kommunale Ausbauarbeiten unterstützen; das tun wir. Das tun wir mit einem, wie wir denken, angepassten Förderrahmen, und wir tun es auch mit der entsprechenden Finanzierung. Kein rechtlich förderbarer Antrag einer Kommune musste in den letzten Jahren abgelehnt werden. Wir unterlegen hier al les im Rahmen der Fördermöglichkeiten, die unsere Richtli nien und die entsprechende Gesetzgebung hergeben.
Herr Minister, ich frage die Landesregierung, in welcher Form sie die Erkenntnisse aus der Delegationsreise ins Silicon Valley auf das Land BadenWürttemberg herunterbrechen und Ableitungen für die heimi sche Politik treffen wird und wann dies geschieht?
Lieber Kollege Deuschle, wir haben in der Landesregierung abgestimmt, dass ich für Fragen allgemeiner Natur zur Verfü gung stehe. Aber selbstverständlich freue ich mich, dass der Fachminister die spezifischen Fragen des Kollegen Reith sehr sachkundig erörtern konnte.
Sie wissen ganz genau, dass wir, die Landesregierung – der Ministerpräsident, ich als Wirtschaftsminister und auch ande re Regierungsmitglieder –, solche Delegationsreisen ständig machen und wir die Erkenntnisse einfließen lassen. Der Mi nisterpräsident hat bei verschiedenen Anlässen, auch bei der Abschlussbesprechung der Reise selbst, öffentlich gegenüber den Medien und zuletzt auch auf der Regierungspressekonfe renz Stellung genommen.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Wirtschaftsstrukturen ist das Beeindruckende, was wir in Amerika erfahren haben, die Hal tung zu Existenzgründungen, die Bereitschaft, neue Ge schäftsmodelle zu entwickeln und das Wagnis des Scheiterns einzugehen, um dann wieder erneut durchzustarten. Wir wis sen aus direkten Erfahrungen und auch aus umfangreichen Studien, dass das sogenannte Ökosystem für Existenzgrün dungen in Amerika, zumindest in der betroffenen Region Ka lifornien, besonders stark ausgeprägt ist. Wir wissen auch, dass wir in Baden-Württemberg neben der Produktionskom petenz und der IT-Kompetenz auch großes Interesse daran ha ben, kreativ zu sein, was die Entwicklung neuer Geschäfts modelle anbelangt.
Was auf der Delegationsreise sehr auffällig war, was uns auch Staatssekretär Peter Hofelich noch einmal mitgegeben hat, ist, dass die amerikanischen Unternehmen in den entsprechenden Sektoren sehr stark vom Kunden und dessen Bedürfnissen her denken, sich da sehr stark hineinversetzen und deshalb übri gens auch die Themen Arbeitswelt und Umwelt – jenseits des Shop Floors, also der eigentlichen Produktionsstätte – in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt und in der Beziehung zwi schen Unternehmen und Kunden besonders aufmerksam in den Blick nehmen. Das ist für uns etwas, bei dem wir durch aus auch etwas lernen können, nämlich dass wir diese Um wälzungen, die da stattfinden, nicht nur produktionstechnolo gisch über Forschung und Entwicklung vorantreiben, sondern dass wir in Geschäftsmodellen und in Kundenbeziehungen denken, übrigens auch in Bezug auf die Beschäftigten in den Betrieben.
Wir haben in unserer Regierungszeit vielfältige Anstrengun gen unternommen, um den Ruf des Gründerlands BadenWürttemberg voranzubringen. Ich erinnere an den erfolgrei chen Wettbewerb „Elevator Pitch Baden-Württemberg“, den wir in die Fläche getragen haben und der sehr gut läuft. Wir haben den Venture-Capital-Fonds zum Laufen gebracht, wir haben in der schwierigen Phase der sogenannten Wachstums finanzierung, auch dank eines erhöhten Engagements der L-Bank, neue Möglichkeiten geschaffen. Die L-Bank hat da noch einmal 100 Millionen € draufgelegt.
Es war übrigens auch eine Erkenntnis aus der Reise, dass es neben der eigentlichen Startfinanzierung über Venture-Capi tal im engeren Sinn auch darum geht, das Wachstum von Un ternehmen zu finanzieren. Wir haben also auch dies vorange bracht.
Sie sehen, wir haben eine Reihe von Punkten, die wir auf die ser Reise noch einmal bestätigt und bekräftigt bekommen ha ben, und deshalb war – wie ich meine, zu Recht – die allge meine Einschätzung, dass diese Delegationsreise des Minis terpräsidenten und natürlich der begleitenden Vertreter von Fachministerien – Ministerkollegen, Staatssekretärskollegen – ein durchschlagender Erfolg war.
Herr Minister, innerhalb der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung legt Ihr Haus einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Industrie 4.0. Welche wesentlichen Technologien sehen Sie denn hier, die die Zukunft unseres Industriestandorts betreffen, und inwie fern fördern Sie diese?
Zunächst einmal will ich gern noch einmal darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg über die Clusterpolitik der vergan genen Jahre, die über einen längeren Zeitraum hinweg kons tant durchgehalten worden ist – wie ich meine, mit breiter Un terstützung in diesem Haus –, hervorragende Ausgangsbedin gungen hat, weil wir neben dem klassischen Maschinen- und Anlagenbau und der Elektroindustrie Stärken etwa im Bereich Fotonik haben – da erinnere ich insbesondere an die Arbeit und die Unterstützung über Landesstiftungsprogramme im Bereich Fotonik, die mehrfach aufgelegt worden sind –; wir sind sehr stark in der Sensorik und in der Aktorik, in der Mi krosystemtechnik, im industriellen Design und natürlich im Bereich der Software, insbesondere der Produktionssoftware. Da haben wir hervorragende Startbedingungen, um dieses be rühmte „Verheiraten“ von IT-Technologien und Produktions technologien hinzubekommen.
Dementsprechend fördern wir im Land insbesondere diese Cluster weiter und vernetzen sie im Rahmen der Allianz In dustrie 4.0, in der neben den Instituten der angewandten For schung, einzelnen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auch die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen.
Genau innerhalb dieser Allianz Industrie 4.0 werden auch wei tere Forschungsschwerpunkte entwickelt und festgelegt. Da zu gehört, dass wir die Datensicherheit für mittelständische Unternehmen verstärken wollen über das Projekt, das am For schungszentrum Informatik in Karlsruhe eingerichtet worden ist. Denn viele Mittelständler haben den Eindruck, dass das Einstellen von Daten in die Cloud dazu führt, dass diese Da ten dann tatsächlich geklaut werden. Diesem Eindruck sollte man entgegentreten. Den Ertrag der Vorteile von Clouds und von Industrie 4.0, von digitaler Vernetzung, wird nur derjeni ge ernten können, der auch wirklich sicher sein kann, dass sei ne Daten nicht verloren gehen.
Wir haben ein Applikationszentrum in Stuttgart-Vaihingen beim IPA eingerichtet, wo Mittelständler auf Apps zugreifen können, um Produktionsprozesse über entsprechende Soft ware steuern zu können, und es gibt eine Reihe ähnlicher Ak tivitäten.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir im Land einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, die Qualifizierung, die für Industrie 4.0 notwendig ist, ebenfalls voranzutreiben – des halb die Ausschreibung von Lernfabriken, die noch in diesem Monat erfolgen wird. Denn die traditionelle Stärke von Ba den-Württemberg ist, dass wir nicht nur technologisch und in der Forschung stark sind, sondern dass wir auch über Fachar beiter und Techniker in der Lage sind, solche neuen Techno logien umfassend einzusetzen.
In diesem Sinn können Sie sehen, dass wir – frühzeitiger als andere Bundesländer – die Zeichen der Zeit erkannt haben und dass wir Baden-Württemberg auf diese Herausforderun gen, gerade auch in der industriellen Produktion, gut vorbe reiten.
Herzlichen Dank. – Es liegt eine weitere Frage vor. Ich weiß jetzt nicht, ob sich Herr Abg. Dr. Reinhart oder Herr Abg. Deuschle zuerst gemeldet hat.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Meine Frage be trifft den Kollegen aus dem Landwirtschaftsressort!)
Hat jemand noch eine weitere Frage, die Herrn Minister Dr. Schmid betreffen wür de? – Herr Kollege Deuschle?
Ich stelle jetzt einfach einmal meine Frage, und die Landesregierung kann entscheiden, wel ches Ministerium die Frage dann beantwortet.
Danke schön. – Ich frage die Landesregierung: Warum führen Sie unter den Digitalisie rungserfolgen, die Sie auf Ihrer Homepage gelistet haben, u. a. auch das „Kindermedienland“ auf, das ja noch unter Minis terpräsident Günther Oettinger eingeführt worden war und das von der damaligen grünen Opposition heftig kritisiert wurde? Meine Frage ist also: Warum führen Sie das als einen Ihrer Erfolge auf?
Wir, die Landesregierung, haben ausgehend von der Regie rungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten gesagt, dass der digitale Wandel Wirtschaft und Gesellschaft sehr breit er fasst. Deshalb hat die Landesregierung die Initiative „Kinder medienland“ in die Gesamtstrategie eingebettet.
Wenn Sie es wünschen und wenn Sie einverstanden sind, kann Frau Krebs als zuständige Ministerin sicherlich noch einige Worte dazu sagen.
Wenn es nicht schon später am Tag wäre, könnte man dies nun als Früh sportübung verstehen. Aber wir machen dies auch gern am Nachmittag. – Herr Abgeordneter, ich kann als zuständige Mi nisterin auf Ihre Frage zum „Kindermedienland“ gern etwas sagen: Wir haben die Initiative „Kindermedienland BadenWürttemberg“ mit großer Freude übernommen. Es gibt im mer wieder Dinge, die man nach einer gewissen Zeit anders beurteilt. Ich glaube, dass wir in Baden-Württemberg mit dem „Kindermedienland“ gezeigt haben, dass in Bezug auf eine Entwicklung, die bei anderen erst später aufgegriffen wird, wenn es nämlich darum geht, die Medienkompetenz von Kin dern und Jugendlichen zu fördern, schon früh, schon unter der Vorgängerregierung reagiert wurde.
Wir haben die Initiative „Kindermedienland“ aber nicht ein fach in dem Zustand, in dem wir sie übernommen haben, be
lassen, sondern wir haben sie in vielerlei Hinsicht erweitert. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben Verlegerinnen und Ver leger einbezogen, die jetzt auch Partner des „Kindermedien lands“ sind, um eben sicherzustellen, dass insbesondere das Thema Qualitätsmedien Kinder und Jugendliche früh erreicht, damit die Kompetenz, sich ein Bild über die Lage zu verschaf fen, Informationen zu beschaffen und deren Verlässlichkeit zu beurteilen, bei Kindern und Jugendlichen wächst. Das sind Dinge, die wir neu gemacht haben.
Wir sind im Moment in einem sehr umfassenden Strategie prozess, gemeinsam mit vielen Akteuren und mit vielen run den Tischen, um angesichts der fortlaufenden Entwicklungen das „Kindermedienland“ immer wieder neu aufzustellen und die Anforderungen, die da sind, weiterzutragen.
Wir haben die Partnerschaften um neue Partner erweitert, bei spielsweise den Chaos Computer Club, um insbesondere Ju gendlichen, die selbst oftmals sehr viel versierter sind als die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Schulen Angebote ma chen, entsprechende Sparringspartner zu bieten, die sie in ih rer Kompetenz auch ernst nehmen. Wenn diese ihnen Rat schläge erteilen, dann hören Jugendliche oft anders darauf, als wenn solche Ratschläge von Ansprechpartnern kommen, de nen man anmerkt, dass sie eben nicht – so wie die Jugendli chen und wie diejenigen, die wir jetzt hinzugewonnen haben – viele Stunden ihres Tages vor dem Computer verbringen – was man ja auch nicht unbedingt tun sollte.
Insofern führen wir das „Kindermedienland“ zu Recht an, weil wir diese Initiative seit nunmehr vier Jahren bearbeiten und sie erweitern und weiterentwickeln. Wir haben uns bei der Übergabe gefreut, und wir entwickeln nun in Respekt und An erkennung für den Ansatz, den wir übernehmen durften, die sen weiter, und wir schreiben uns diese Arbeit daher, wie ich meine, zu Recht zugute.
Danke schön. – Wenn jetzt von anderen Fraktionen keine Frage mehr kommt, gebe ich das Wort nochmals an die CDU-Fraktion. – Herr Abg. Dr. Reinhart.
Meine Frage betrifft den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Herr Minister, wie ich sehe, sind Sie – ich habe Ihnen ja auch ein mal einen Brief geschrieben – für Infrastrukturmaßnahmen und für den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, speziell Breitband und Glasfaser, sehr aktiv. Das finde ich sehr lobenswert, und das ist auch wichtig. Wir haben derzeit in der Tat eine Urbanisierung. Ich will Ihnen deshalb eine Frage stel len und gleichzeitig auch eine Bitte mit auf den Weg geben.