Sie zeigen wieder einmal, wie Sie zuhören; Sie legen wie der einmal ein beredtes Beispiel davon ab, wie Sie zuhören. – Aber die letzte Rede des Kollegen Käppeler zeigt, wie wich tig es gewesen wäre, wenn die Koalition – – Sie hätten dafür genügend Zeit gehabt; ich habe von diesem Platz aus mehr fach darum gebeten, und ich habe Ihnen die ausgestreckte Hand geboten, um gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen und gemeinsam etwas zu erarbeiten. Sie haben sich beim The ma Inklusion nie die Mühe gemacht, die Opposition tatsäch lich mit an Bord zu nehmen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: So weit geht die Inklu sion nun auch wieder nicht, dass wir die Opposition an Bord nehmen wollen!)
Wenn es hierzu noch eines wirklichen Beweises bedurft hät te, dann war das die Anhörung. In der Anhörung haben wir von der CDU und der FDP/DVP Ihnen angeboten, gemein sam noch einmal zu überprüfen, was man von den Anregun gen der Experten übernehmen könnte. Der Zeitplan – das ha ben Sie hier schlicht und ergreifend nicht richtig referiert, Herr Kultusminister – wäre in keiner Weise in Verzug gewesen. Das wollten Sie nicht – das war eine völlig unnötige Macht demonstration der Koalition im Bildungsausschuss –, obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten. Gerade bei dem Thema In klusion, meine ich, hätte sich der Parteienstreit auf jeden Fall verboten.
Kollege Käppeler hatte gerade den Rückspiegel fest im Blick und hat einzig und allein auf der CDU herumgehackt. Das ist dieses Themas unwürdig, und das möchte ich für die FDP/ DVP zurückweisen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Bei diesem Thema hätten wir die Möglichkeit gehabt, exem plarisch in einem ganz bestimmten Themenbereich einen Schulfrieden herzustellen. Diese Chance hat Grün-Rot leider verstreichen lassen.
Wir beginnen mit dem Gesetzentwurf Drucksache 15/6963. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 15/7079. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverän dert zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen sieben Änderungsanträge und zwölf Entschließungsanträge der Fraktion der CDU, ein Än derungs- und ein Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD sowie vier Änderungsanträge und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Die Änderungsanträge werde ich an den entsprechenden Stel len des Gesetzentwurfs und die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen.
Zu Artikel 1 liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der CDU und vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor, die ich bei den jeweiligen Nummern von Artikel 1 zur Abstimmung stelle.
Ich rufe zunächst die Nummer 1 auf und hierzu den Ände rungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-1, der eine Ergänzung des neuen Absatzes 3 von § 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 1 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 2 auf und hierzu Ziffer 1 Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/7165-20, der eine Ergänzung von § 4 Absatz 1 Satz 4 fordert. Wer Ziffer 1 Buchstabe a dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 Buchstabe a des Ände rungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 2 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Nummer 2 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 3 auf und hierzu Ziffer 1 Buchstabe b des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/7165-20, der eine Ergänzung von § 4 a fordert. Wer Ziffer 1 Buchstabe b dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist Ziffer 1 Buchstabe b des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 3 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Nummer 4. Wer der Nummer 4 von Arti kel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 4 einstim mig zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 5 auf und hierzu Ziffer 1 Buchstabe c des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/7165-20, der eine Neufassung der Absätze 2 und 3 von § 15 begehrt. Wer Ziffer 1 Buchstabe c dieses Änderungsan trags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 Buchstabe c des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 5 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Nummer 6. Hierzu rufe ich Ziffer 1 Buch stabe d des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-20, auf, der für die Nummern 6 bis 36 fordert, jeweils die Worte „sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum“ durch die Worte „Sonderschule mit sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum“ zu ersetzen und den Text jeweils grammatikalisch anzupassen. Sind Sie damit einverstanden, über die beantragten Änderun gen für die Nummern 6 bis 36 gemeinsam abzustimmen? –
Das ist der Fall. Wer Ziffer 1 Buchstabe d dieses Änderungs antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 Buchsta be d des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 6 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Nummer 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Nummer 7. Wer der Nummer 7 von Arti kel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 7 einstim mig zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 8 auf und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-2, der eine Er gänzung von § 21 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 8 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Nummer 8 mehrheitlich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmungen über die Nummern 9 bis 14 zusammenfasse? – Das ist der Fall. Wer den Nummern 9 bis 14 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist den Nummern 9 bis 14 mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über zwei Änderungsanträge, die die Einfügung einer neuen Nummer 14 a, bezogen auf § 38 des Schulgesetzes, fordern. Weiter gehend ist der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-21, der begehrt, § 38 Absatz 1 des Schulgesetzes zu streichen und die notwendigen Folgeänderungen vorzunehmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-3, abstimmen, der eine Ergänzung von § 38 Absatz 1 des Schulgesetzes fordert. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Nummer 15 von Artikel 1. Hierzu liegt Zif fer 1 des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen, Druck sache 15/7165-26, vor, die die Neufassung der Nummer 15 von Artikel 1 begehrt. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich zugestimmt.
Wer der Nummer 15 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der geänderten Nummer 15 mehr heitlich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmungen über die Nummern 16 bis 24 zusammenfasse? – Das ist der
Fall. Wer den Nummern 16 bis 24 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist den Nummern 16 bis 24 einstimmig zuge stimmt.
Ich rufe nun Artikel 1 Nummer 25 auf und hierzu drei Ände rungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/7165-4 bis 15/7165-6, sowie einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-22, die § 83 betreffen, sowie den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-23, der sich auf § 84 a bezieht.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-4, abstimmen, der § 83 Absatz 1 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.