Aber die politische Praxis dieser Landesregierung ist auf ein gedeihliches Miteinander von großen und kleinen sowie mitt leren Unternehmen ausgerichtet. Das ist die Erfolgsformel Ba den-Württembergs.
Ich will hier an dieser Stelle abschneiden und Ihnen einfach ein paar Antworten auf Fragen geben, die wichtig sind.
Das Erste ist: Wohin geht die Reise? Moderne Logistik ist weit mehr als Transport, Lagerung und Umschlag. Es geht um die intelligente Vernetzung von Güter- und Informationsflüssen. Sie unterstützen die Logistikdienstleister, besonders die pro duzierenden Betriebe. Hier sind wir weit. Baden-Württem berg ist das Land der Industrie und des Handwerks. BadenWürttemberg ist das Pionierland der Mobilität, und es wird künftig das Pionierland einer zeitgemäßen und nachhaltigen Mobilität sein. Kollege Hermann, der nach mir spricht, und ich sind einer Überzeugung: Es kommt in den kommenden Jahren vor allem auf die intelligente Vernetzung an. Das ist die verkehrs- und wirtschaftspolitische Aufgabe, meine Da men und Herren.
Die neuen technologischen Möglichkeiten, die uns gegeben sind, wollen wir nutzen und wollen sie einfach unterstützen. Jeder, der in Betrieben herumkommt – sagen wir einmal, bei ElringKlinger oder bei Liebherr; dort war ich in letzter Zeit –, der sieht, dass Logistik und Industrie 4.0 zusammenhän gen. Es sind quasi zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir un terstützen das. Ich sage das, weil Sie gefragt haben, wo die Akzente sind. ARENA 2036, ein Projekt der Universität Stutt gart am Pfaffenwaldring, ist ein Beispiel dafür, dass sich Lo gistik künftig nur zusammen mit einer neuen Vernetzung der Produktion ergeben kann. Darauf kommt es ganz besonders an.
Da sind wir mit dabei. Wir bringen die relevanten Akteure zu sammen und leisten Unterstützung mit dem, was bekannt ist und was entwickelt worden ist: mit dem Cluster-Atlas, mit der Clusterdatenbank – darauf ist Bezug genommen worden –, dem Cluster-Forum für Interessierte aus Wirtschaft, Wissen schaft, Verwaltung und Politik und der direkten Förderung, etwa aus EFRE-Mitteln. Es ist bekannt, dass es das LogistikNetzwerk Baden-Württemberg gibt, das wir auch deutlich un terstützen.
Es ist auch bekannt, dass wir im März 2015 mit LOGWERT ein Fraunhofer-Kompetenzzentrum für regionale Wertschöp fung und Logistik der Zukunft in der Region Heilbronn-Fran ken gestaltet und mitgegründet haben. LOGWERT ist eine Einheit des Fraunhofer-Instituts IAO, welche in Zusammen arbeit mit der Hochschule in Heilbronn betrieben wird.
Sie haben gefragt: Wo ist eigentlich City-Logistik? Die Ant wort hat Ihnen Kollege Storz bereits gegeben. Sie ist z. B. in dem Projekt efeuCampus, das im RegioWIN-Wettbewerb prä miert ist, im Rahmen dessen wir auch mit Mitteln unterwegs sind, um zu untersuchen, wie wir nachhaltige urbane Güter mobilität – in diesem Fall am Standort Bruchsal – erreichen können. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Bei der wichtigen City-Logistik sind wir unterwegs, meine Damen und Herren.
Das haben Sie durch mich jetzt mündlich erfahren. Dafür sind wir auch ein Parlament, ein Dialogparlament.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von der SPD, u. a.: Genau! – Gehörtwer den!)
Ich möchte gern noch auf zwei Punkte eingehen. Unser Land engagiert sich auch bei der Aus- und Weiterbildung im Be reich der Logistik. Wir haben die Fachkräfteallianz, wir ha ben das Bündnis für Ausbildung. Es ist schön, dass die Aus bildungszahlen in fast allen Berufsgruppen der Logistik seit mehreren Jahren kontinuierlich ansteigen. Wir freuen uns auch, dass es an unseren Hochschulen für angewandte Wis senschaften sowie der Dualen Hochschule Baden-Württem berg ein breites Studienangebot im Bereich der Logistik gibt. Das ist eine gute Sache. Denn wir wollen, dass die duale Aus
Auch der Mindestlohn ist angesprochen worden. Das Min destlohngesetz muss nicht von allen geliebt werden. Dazu gibt es auch – leider, muss ich sagen – entgegengesetzte Interes sen in diesem Land. Aber Tatsache ist, dass die Logistik eine Branche ist, die in der Regel bereits mit höheren Entgelten ar beitet, eine Branche, bei der keine Anzeichen von Ausflag gung erkennbar sind, eine Branche, die sich dann internatio nal behaupten wird, wenn sie vor allem auf Qualität, Verläss lichkeit und Vernetzung setzt. Deswegen ist das im Zusam menhang mit der Einführung des Mindestlohns verbreitete Schreckensargument eine völlige Fehlprognose. Ich glaube, dass die Logistikbranche in unserem Land auf hohem Niveau zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern un terwegs sein wird, meine Damen und Herren.
Damit komme ich zur Schlussfolgerung – anschließend gebe ich den Stab gern an den Kollegen Hermann weiter –: Die Lo gistik ist eine Zukunftsbranche für Baden-Württemberg. Die Jahre, in denen wir bislang in der Verantwortung waren, ha ben genügend Gelegenheit gegeben, hier gute Akzente zu set zen. Das haben wir getan. Wir brauchen die Logistikbranche für die industrielle und die wirtschaftliche Zukunft BadenWürttembergs. Dafür treten wir ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Her ren! Ich meine, diese Debatte, gerade auch die Rede des Kol legen Hofelich, hat deutlich gemacht: Logistik ist längst mehr als Transport, Lagerung und Umschlag von Gütern. Sie ist ein selbstverständlicher Teil der Produktionskette, teilweise auch einer neuen Organisation von Produktion überhaupt gewor den. Es sind nicht nur Waren, sondern auch Informationen, die ausgetauscht werden. Wir haben inzwischen ein komple xes Produktions- und Transportsystem.
Gleichwohl gilt – das ist auch in einigen Redebeiträgen in der Debatte klar geworden –: Ohne Infrastruktur werden Logis tik und Transport schlecht funktionieren.
Ich möchte der vorurteilsgeladenen Rede von Frau Razavi gleich etwas entgegensetzen: Es ist der Landesregierung voll kommen bewusst, dass die Güterströme, die heute schon vor handen sind und die es bei dem zu erwartenden Zuwachs zu künftig geben wird, nur bewältigt werden können, wenn wir alle Verkehrsträger entwickeln. Es reicht nicht, nur ein Ele ment weiterzuentwickeln. Alle Verkehrsträger müssen weiter entwickelt werden, sie müssen erhalten, saniert und moderni siert werden.
Keine Regierung vor uns hat sich so sehr reingehängt und in diesem Umfang Mittel für Erhalt, Sanierung und Modernisie rung der Straßen- und Schienenverkehrswege in Baden-Würt temberg bereitgestellt. Auch das ist Tatsache.
Zur Verbesserung der Effizienz gehört nicht nur, dass die Ver kehrsträger effizienter werden. Vielmehr gehört dazu auch die Verknüpfung, die Vernetzung; Herr Hofelich hat es gerade an gesprochen. Wir müssen auch Potenziale ausschöpfen, die heute nicht wirklich genutzt sind. Ich komme gleich noch da zu.
Ich sage aber auch ganz klar: Die Politik hat nur in Teilberei chen wirklich etwas zu sagen. Viele Bereiche sind in der Hand der Unternehmen. Ob und wie ein Unternehmen den eigenen Logistikprozess organisiert, obliegt weitgehend der privaten unternehmerischen Autonomie. Ob sich ein Unternehmen wie beispielsweise Bosch oder Audi entscheidet, alle Güter auf der Schiene zu transportieren, oder ob sich ein Unternehmen entscheidet, seine Güter auf der Straße zu transportieren, liegt auch in der Entscheidung der Unternehmen. Wir finden bei des in Baden-Württemberg. Ich weise ganz bewusst darauf hin, dass auch die Unternehmen mit darüber entscheiden, wel che Verkehrsträger gefördert oder gestärkt werden.
Wir brauchen die Stärkung aller Verkehrsträger. Wir müssen sehen, dass wir im Transportbereich einen anderen ModalSplit bekommen. Das muss ich ausdrücklich unterstreichen. Herr Haußmann hat zu Beginn seiner Rede darauf hingewie sen, dass Baden-Württemberg einen extrem hohen Straßen güterverkehrsanteil aufweist. Nirgendwo sonst in Deutschland werden mehr als 80 % der Güter auf dem Straßenweg trans portiert; in allen anderen Ländern ist der Anteil der Straße niedriger und der Anteil von Schiene und Wasserstraße höher.
Das ist für uns in Baden-Württemberg die Herausforderung. Wir wollen einen nachhaltigen Transport. Das bedeutet auch, dass wir den Transport ein Stück weit auf andere Verkehrsträ ger verlagern wollen. Wir meinen aber nicht, dass alles verla gerbar ist. Vielmehr wird weiterhin sehr viel Güterverkehr über die Straße abgewickelt werden. Deswegen entwickeln wir auch die Straßen weiter. In unserem Konzept zur Bundes verkehrswegeplanung haben wir uns auch klar zu einer Stär kung der Achsen, zu einem Ausbau der verstopften Achsen bekannt; das ist keine Frage.
Nun ist die spannende Frage: Wie kann Verlagerung gelingen? Dazu gehört natürlich, dass man auch strategisch überlegt, was zu tun ist. Ein wesentliches Element war, dass wir zu Be ginn unserer Regierungszeit erst einmal das Potenzial haben wissenschaftlich untersuchen lassen. Wir haben untersucht, welche Güter verlagerbar sind und welche Branchen Interes se an einer Verlagerung haben und dabei mitmachen. Dabei haben wir Standorte herausgefunden. Diese sind auch hier schon diskutiert worden. An diesen Standorten arbeiten wir jetzt weiter.
Wenn nun die Frage kommt: „Warum geht es nicht voran?“, muss ich schon einmal deutlich machen: Nicht die Landesre gierung ist die Eigentümerin z. B. des Plochinger Hafens oder der betreffenden Flächen in Lahr oder wo auch immer. Sie müssen sehen, dass die Eigentümer der möglichen Standorte für eine Verlagerung und für kombinierte Verkehre jeweils die Kommunen sind. Wir arbeiten mit den Kommunen zusam men, wir unterstützen sie, wir fördern sie bei der Konzeptent wicklung. Wir kommen auch an der einen oder anderen Stel le gut voran.
Beispielsweise steht bei dem Vorhaben in Eutingen kurz be vor, dass die Bahn das betreffende Gelände verkauft und die METRANS, eine Tochtergesellschaft der Hamburger Hafen gesellschaft, dort ein kombiniertes Terminal aufbaut, damit die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schie ne möglich ist. In Reutlingen plant die Stadt selbst die Ent wicklung eines möglichen Güterverkehrsterminals, in Plo chingen auch, aber eben mit der eigenen Geschwindigkeit. In Lahr steht das Flughafengelände zur Verfügung. Das dortige Vorhaben unterstützen wir wirklich mit großem Engagement und haben dies auch bisher schon getan. Der Oberbürgermeis ter weiß auch, dass wir gerade die Rheintalbahn als die Mög lichkeit sehen, dort einen idealen Standort zu schaffen. Dar auf werden wir heute noch zu sprechen kommen.
Wir tun also vieles, um die Verlagerung voranzubringen. Das meiste ist natürlich erreicht, wenn man es schafft, die Schie nenkapazität zu stärken. Auch darüber wird nachher in der De batte zur Rheintalbahn noch zu sprechen sein. Das ist die zen trale Achse. Wenn wir diese entwickeln können, wenn wir dort eine Verlagerung erreichen können, schaffen wir viel.
Jetzt komme ich aber noch zu einem für die CDU sehr heik len Punkt. Sie haben mich immer mit der Aussage angegrif fen, ich würde nicht genügend für den Ausbau des Neckars als Verkehrsträger tun. Wir haben unsere Hausaufgaben ge macht. Wir haben die Sanierung und die Verlängerung der Schleusen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, und zwar schon lange. Wir monieren schon seit Jahren, dass da endlich etwas geschehen sollte. Es gibt dazu einen Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bund, aber tatsächlich ist in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts passiert. Sie schreien mich an, aber eigentlich meinen Sie Herrn Strobl oder Herrn Schäuble oder wen auch immer auf Bundesebene. Jedenfalls können Sie mich oder die Landesre gierung damit nicht meinen.
Wir haben in Baden-Württemberg die Situation, dass gerade einmal 6 bis 7 % des Güterverkehrs über die Binnenschiff fahrt abgewickelt werden. Diese Woche fand eine große Rhein konferenz in Mannheim statt, bei der wir Gastgeber waren. Dort haben alle Länder gesagt: Wir wollen mehr tun, damit die Binnenschifffahrt einen größeren Anteil übernimmt. Denn der einzige Sektor, der nicht ausgelastet ist, ist die Binnen schifffahrt bzw. die Wasserstraße. Angesichts der überlasteten Straßen, die das Verkehrsvolumen nicht mehr aufnehmen kön nen, müssen wir genau diesen Bereich der Binnenschifffahrt stärker entwickeln und unterstützen.
Deswegen dränge ich auch darauf, dass die Weiterentwick lung des Verkehrsträgers Neckar vorangeht. Was uns der Bund aber sagt, ist erstens, wir könnten es uns abschminken, das bis 2025 zu realisieren, zweitens, es werde bis 2044 dauern, drit tens, es würden aber nicht beide Schleusenkammern ausge baut, sondern nur eine, und viertens, dies werde auch nur bis Heilbronn erfolgen. Mit anderen Worten: Der Bund nimmt vollkommen Abstand von den ursprünglichen Ausbauplänen. Da werden wir dagegenhalten. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie endlich auch einmal Druck auf den Bund machen und nicht immer den Falschen beschimpfen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist, glaube ich, deutlich geworden, dass die Landesregierung die sen Bereich ernst nimmt. Ich sage klipp und klar: Wir entwi ckeln Infrastruktur bei allen Verkehrsträgern für alle Unter nehmen – nicht nur für die großen Unternehmen, sondern für die kleinen, die mittleren und die großen Unternehmen. Da zu nehmen wir übrigens auch einiges an Geld in die Hand, wenn wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur oder die kom binierten Terminals weiter unterstützen. Wir kämpfen auch dafür, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern, auch auf Bundesebene, sodass es sich lohnt, auf die Binnenschifffahrt und auf den Schienenverkehr zu setzen.
Noch ein letztes Wort zur Binnenschifffahrt, weil es immer wieder angesprochen und zitiert wird: Ich stehe immer noch dazu, dass auch die Binnenschiffe modernisiert werden müs sen. Sie dürfen keine dreckigen Dieselemissionen verursa chen, sondern müssen saubere Kraftstoffe verwenden und Ab gasreinigung betreiben, wie das in allen Transportbereichen möglich ist. Dann ist das Binnenschiff ein sauberes, ein um weltfreundliches Transportmittel, und deswegen unterstützen wir das auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Große Anfrage besprochen.