Dass Sie nun kurz vor der Wahl natürlich besonders mit dem Füllhorn unterwegs sind, ist bei 3 Milliarden € Mehreinnah men im Jahr im Land keine besondere Leistung. Meine Da men und Herren, so kann man sich die Stimmen im Land nicht kaufen. Halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für so dumm.
Meine Damen und Herren, Musik in allen Formen hilft uns, unseren Sitz im Leben zu finden und gleichzeitig selbstbe wusste wie selbstbestimmte Persönlichkeiten zu werden.
Meine Damen und Herren, Musik ist eine wertvolle Anlage. Es gilt, diesen Bereich entsprechend zu fördern und vor allem das Ehrenamt noch stärker zu unterstützen. Denn ohne das Ehrenamt, ohne die Grundlagen in der Schule, in der früh kindlichen Förderung werden wir dieses Niveau und dieses wichtige Element nicht erhalten können. Ich bitte darum, dass wir uns hier parteiübergreifend weiterhin und vor allem ver stärkt einbringen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich habe mit Vergnügen festgestellt, dass in der heutigen Kulturdebatte die Reihe von MTV Unplugged in diesem Haus fortgesetzt wird. Max Herre hört man unplugged auf dem Schlossplatz, Frau Kollegin Heberer unplugged im Landtag.
Ich bin schon etwas überrascht, auf welchem Planeten sich hier eine Sprecherin und vielleicht auch ein Sprecher bewegt haben. Offensichtlich ist vieles, was in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg zur Förderung der Musik geschehen ist, nicht angekommen. Manchmal reicht es, wenn man in den Haushalt hineinschaut. Dann sieht man, um welche Summen es geht.
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass allein 2004 eine zehn prozentige Kürzung nach Rasenmähermethode im Kulturhaus halt stattfand, von der alle Orchester, von der die Blasmusik, von der alle betroffen waren, dann ist es schon sehr gewagt, wenn die Sprecherin der Opposition vor diesem Hintergrund so tut, als ob jetzt der Untergang des Abendlands bevorstün de. Wenn ich betroffen wäre, würde ich mir eine solche Dreis tigkeit nicht erlauben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Karl Zimmermann und Sabine Kurtz CDU)
Was ich entschieden zurückweisen muss, ist die Behauptung, dass es zwischen dem Kultusministerium und dem Ministeri um für Wissenschaft, Forschung und Kunst keine gute Zusam menarbeit geben würde.
Fakt ist auch, dass wir – im Gegensatz zu der Aussage von Frau Kurtz – eine mangelhafte Grundkonstruktion in der Kul turverwaltung beendet haben. Während Sie 15 Jahre lang nur darüber geredet haben, hat diese Regierung den größten Teil dessen, was mit Kultur in Baden-Württemberg zu tun hat, in klusive der Filmförderung, im MWK zusammengebracht. Die „Stuttgarter Zeitung“ nannte dies einen „Paukenschlag“. Na türlich sind alle Bereiche, die unmittelbar mit der Schulver waltung zu tun haben, im Kultusministerium verblieben. Wie sollte dies auch anders sein? Sie können sich also beruhigt zu rücklehnen, denn wir pflegen eine sehr hervorragende Zusam menarbeit.
Zum Fachbeirat „Kulturelle Bildung“ kann ich sagen: Das Vorgehen wurde damals vereinbart. Die Ergebnisse werden vorgestellt, und dann machen wir uns an die Umsetzung. So war es auch mit dem Sprecherrat vereinbart. Wir hatten schon längst einen Termin angekündigt, der noch vor der Sommer pause stattfinden wird.
Wie kommen Sie zu der Behauptung, der Fachbeirat würde nicht mehr beachtet? Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dort Geld eingestellt – Stichwort: Innovationsfonds Kunst –, wo kulturelle Bildung eine Rolle spielt. Als wir die Regierung übernommen haben, hatten wir zwar ein dickes Buch, die Kunstkonzeption „Kultur 2020“, von Ihnen übernommen, aber null Komma null Euro für die Umsetzung im Haushalt. Letzt endlich ist die entscheidende Frage: Kann ich finanziell etwas bewegen, oder kann ich nichts bewegen?
Meine Damen und Herren, es ist trotzdem schön, dass wir hier über Musik reden, denn keine andere Kunstform löst wahr scheinlich so viele Emotionen aus wie die Musik. Sie ist om nipräsent, sie ist die Kunstform, mit der die meisten oder wahrscheinlich alle Menschen zuerst in Berührung kommen. Sie ist vor allem autark, sie braucht keine Hilfestellung einer
Da die Einbringung und auch die Beantwortung der Großen Anfrage jetzt schon einige Zeit zurückliegen, möchte ich zu nächst einmal auf ein paar aktuelle Entwicklungen eingehen, die offensichtlich bei Frau Kurtz gar nicht angekommen sind. Umso wichtiger ist es, sie hier einmal zu erwähnen.
Wir haben für diesen Bereich ca. 1 Million € zusätzliches Geld im Doppelhaushalt eingestellt. Diese Gelder sind übrigens al le auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Es ist nicht so wie bei euch, dass Maßnahmen kurz anfinan ziert werden und dann geschaut wird, was die Sintflut noch alles bringt. So arbeiten wir finanzpolitisch und kulturpoli tisch nicht. Wir haben mit diesen 1 Million € einen Teil der pauschalen zehnprozentigen Kürzung, die es unter der alten Regierung gegeben hat, wieder zurückgenommen. Wir haben für viele Einrichtungen den langjährigen Stillstand beendet.
Es gibt in Baden-Württemberg – teilweise wurden die Namen schon erwähnt – ganz hervorragende Ensembles, Orchester, die in den letzten 20, 30 Jahren gegründet wurden und des halb in der Vergangenheit keine Förderung erhalten haben, die ihrer Bedeutung, auch ihrer musikalischen Qualität, entspro chen hat. Kollegin Heberer hat auf das ensemble recherche in Freiburg hingewiesen. Das Gleiche gilt für das Freiburger Ba rockorchester oder für das Balthasar-Neumann-Ensemble, um nur einige zu nennen.
Alle diese großartigen Ensembles und Orchester werden jetzt besser gefördert. Wir sind immer noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir machen immerhin die ersten Schritte, damit diese Ensembles entsprechend berücksichtigt werden.
Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Das Investiti onspaket umfasst 100 Millionen €. Allein 12 Millionen € da von fließen in Kunst und Kultur, in einen Bereich, der nur 1 % des Gesamthaushalts ausmacht. Das ist doch ein klares Be kenntnis zur Kultur und zur Kunst in Baden-Württemberg. Ei ne solche starke Ansage hat es in Baden-Württemberg seit Lo thar Späth nicht mehr gegeben.
Was wir zusätzlich gemacht haben: Es gibt jetzt den Tarifaus gleich bei den kommunalen Orchestern, bei den kommunalen Theatern. Das heißt, das Geld, das sie seither aus Ihrem Ge samtbudget nehmen mussten, um die Tarifsteigerungen jen seits von 1,5 % auszugleichen, können sie nun in die Hand nehmen, um Kunst zu produzieren. Auch das ist ein großer Vorteil und ein großer Schritt gegenüber der vorherigen Situ ation.
Das bringt den Orchestern und den kommunalen Theatern ei ne verlässliche Finanzierung; das ist Planungssicherheit, und darauf sind wir stolz.
Auch Ensembles, Chöre und Festivals, die seit Langem ge fördert werden und die seit Jahren auf eine ihrer Entwicklung entsprechende Zuschusserhöhung warten, werden nun in die
Lage versetzt, ihrem künstlerischen Anspruch entsprechend agieren zu können. Dazu zählen z. B. das Vocalensemble Rastatt, das STIMMEN-Festival Lörrach, das Festival Euro päische Kirchenmusik in Schwäbisch Gmünd oder auch die Internationale Hugo-Wolf-Akademie.
Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung zeitgenössi scher Musik. Dies ist übrigens auch schon in der Kunstkon zeption „Kultur 2020“ verankert, allerdings wurde es nie um gesetzt. Die Förderung von drei international agierenden In stitutionen wurde um insgesamt 23 % erhöht. Außerdem gibt es ein neues Förderprogramm für zeitgenössische Musik.
Mehrfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch die Mittel für die Amateurmusik in diesem Jahr um 150 000 € er höht wurden. Wir sind nun bei fast 5 Millionen €. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: „Das interessiert uns nicht.“ Das ist doch schlichtweg lächerlich. Wer soll so etwas denn ernst nehmen? Die Verbände, mit denen ich rede, nehmen es nicht ernst. Wenn ich mit den Blasmusikvereinen bei mir vor Ort rede, dann vernehme ich Freude über die För derung, die sie durch diese Regierung bekommen.
Wir haben die jugendmusikalische Spitzenförderung als wich tigen Pfeiler der Breitenkultur in unserem Land um weitere 50 000 € gestärkt; das Gleiche gilt übrigens auch für die Bun desakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen.
Die Zukunftskonferenzen für die Musikhochschulen waren, meine Damen und Herren, ein Riesenerfolg. Das haben alle bestätigt. Die Einzige, die immer noch dagegenredet, ist Frau Kurtz.
Beim letzten Symposium zur Zukunft der Musikhochschulen haben die Rektoren gesagt, sie hätten sich noch nie so inten siv unterhalten und hätten noch nie in einem so guten Mitei nander über eine gemeinsame Zukunft diskutiert.