Protocol of the Session on September 28, 2011

Dann lassen Sie mich doch einfach ausreden.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Selbstverständlich.

Bitte, Kollege Wacker.

Frau Ministerin, ist Ihnen be kannt, dass gerade die OECD das berufliche Bildungssystem bei internationalen Vergleichsstudien überhaupt nicht berück sichtigt und dass Ihre Amtsvorgänger sowohl im Rahmen der Kultusministerkonferenz als auch gegenüber der OECD ge nau dies mehrfach moniert haben und immer wieder ein ab schlägiger Bescheid seitens der OECD eingegangen ist? Ist Ihnen bekannt, dass das Kultusministerium in früheren Jah ren bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen hat?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Und sind Sie bereit, sich auch dafür einzusetzen?)

Das ist mir nicht bekannt. Deshalb wird es Zeit, dass wir in der Kultusministerkonferenz ordentlich Dampf machen.

(Lachen und Beifall bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt lesen Sie es erst einmal, und dann reden wir weiter! – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht die Frau Ministerin.

Meine sehr verehrten Damen und Her ren, das ändert nichts daran,

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

dass die Kommunen offensichtlich verstanden haben, worum es geht. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, sich genau anzu schauen, was eigentlich los ist im Land.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Dann sagen Sie es doch einmal! Sie sollen jetzt einmal konkret werden!)

Das Interesse an einem möglichst hohen Schulabschluss nimmt bei den Eltern sowie bei den Schülerinnen und Schü lern zu. Fakt ist, dass die Schülerzahlen weiter zurückgehen. Fakt ist, dass wir eine Antwort auf diese Fragen formulieren, indem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Gemein schaftsschulen zu errichten.

Die Gemeinschaftsschule – das ist der Kern des Programms – stellt die individuelle Förderung in den Mittelpunkt des pä dagogischen Konzepts.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hauk?

Ich glaube, es ist besser, wenn ich das an den

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: An jemanden wei terleite! – Abg. Volker Schebesta CDU: An den Staats sekretär weitergebe! – Heiterkeit bei der CDU)

Schluss schiebe. So habe ich vielleicht die Gelegenheit, im Zusammenhang auszuführen.

Gut. Dann lassen Sie also bis zum Ende Ihrer Rede keine Zwischenfragen mehr zu?

Nein.

(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber das mit dem Einmauern müssen Sie mir noch einmal erklären!)

Zum Einmauern: Sie haben sich pädagogische Konzepte, die schon vor langer Zeit geschrieben worden sind und die wir genehmigen werden, noch nicht einmal angehört. Das ist Fakt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Sie haben so getan, als ob es nur eine Antwort gäbe, nämlich eine Förderung im dreigliedrigen Schulsystem. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Wir werden diese Modelle zulassen. Das Interesse daran ist riesengroß. Auch das Informationsin teresse ist riesengroß;

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das aber vor allem!)

denn wir haben mittlerweile 200 Interessensbekundungen. Wir gehen davon aus, dass etwa 30 Schulen so weit sein werden, dass sie zum kommenden Schuljahr starten können.

Sie werden erleben, dass diese Schulen sehr gut funktionie ren. Diese Schulen wenden in der Tat innovative pädagogi sche Konzepte an.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es wird zum Schluss abgerechnet, wenn man das Ergebnis sieht!)

Eben. Das kann man in Baden-Württemberg messen. Das ist wunderbar. Sie werden sehen, dass das gut funktioniert. Im Übrigen gibt es seit 25 Jahren Modellversuche an Schulen in Baden-Württemberg, die integriert arbeiten.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Also doch Gesamt schule!)

Das sind die sogenannten Schulen besonderer Art. Herr Wa cker kennt zumindest eine Schule dieser Art aus seiner Nach barschaft, nämlich die Integrierte Gesamtschule MannheimHerzogenried.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Also doch Gesamt schule!)

Hören Sie mir zu! Eine Gemeinschaftsschule ist sogar mehr als eine Gesamtschule, weil sie nämlich vollständig von der Klasse 5 bis zur Klasse 10 integriert. Herr Wacker, Sie ken nen das.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ihr Stabsstellenleiter hat immer bestritten, dass das eine Gesamtschule sei!)

56 % der Abiturienten des vorletzten Abiturjahrgangs der Ge samtschule Mannheim-Herzogenried hatten in der Klasse 5 keine Gymnasialempfehlung, sind aber im Laufe der Schul zeit so gefördert worden und haben sich so entwickelt, dass sie das Abitur geschafft haben, und zwar ohne die Schule zu wechseln. Darauf kommt es an, Herr Wacker.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Warum kommt es darauf an?)

Weil jeder Schulwechsel einen Bruch bedeutet.

Jetzt kommen wir zur Unterrichtsversorgung. Meine sehr ver ehrten Damen und Herren von der Opposition: Angesichts dessen, was ich an Altlasten im Bildungsbereich, die es zu de cken gilt, vorgefunden habe, muss ich sagen: Ich hätte nicht vermutet, dass man so wirtschaftet.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ihre Bildungsoffensive ist über den Haushalt 2012 hinaus nicht weiter ausfinanziert. Das sind 223 Millionen €. Jetzt stel len Sie sich hier hin – –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist etwas Neues!)

Das alles muss ich hinbekommen, das alles muss ich finan zieren.

(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Das nennt man Regierungsverantwortung!)

Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten Sie für alles ge sorgt, als hätten Sie alles finanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Wie haben Sie denn all Ihre Sonderprojekte im Bildungsbe reich finanziert? Sie haben sie finanziert, indem Sie Lehrer stellen gestrichen haben. So haben Sie das finanziert.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr!)

Damit haben Sie die Unterrichtsversorgung weiter gefährdet.