Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinde rungsstellvertretern im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)
Gemäß § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung gehören dem Stif tungsrat u. a. bis zu vier Vertreter des Landes Baden-Würt temberg an. Bisher hat sich die Praxis bewährt, dass diese Po sitionen auf Vorschlag des Landtags unter Berücksichtigung der jeweiligen Fraktionsstärke besetzt werden.
Mit Schreiben vom 18. August 2011 hat Frau Ministerin The resia Bauer gebeten, vier Abgeordnete als beratende Mitglie der und für diese bis zu vier Verhinderungsstellvertreter zu be nennen. Nach d’Hondt entfallen auf die CDU-Fraktion zwei Sitze und jeweils ein Sitz auf die Fraktion GRÜNE und die SPD-Fraktion.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD liegt auf Ihren Ti schen (Anlage 3). Es werden vorgeschlagen: von der CDUFraktion Herr Abg. Werner Raab und Frau Abg. Katrin Schütz, von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Alexander Salomon, von der SPD-Fraktion Herr Abg. Johannes Stober. Als Verhinde rungsstellvertreter werden vorgeschlagen: von der CDU-Frak tion Herr Abg. Manfred Groh, von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Manfred Kern, von der SPD-Fraktion Frau Abg. Helen Heberer.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir offen abstimmen? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Wahlvor schlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag wurde mehr heitlich zugestimmt.
Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass Frau Abg. Bärbl Mielich, die am 26. Mai 2011 in den Aufsichtsrat der Stiftung gewählt wurde, nun ihr Amt niederlegt. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung steht der Fraktion GRÜNE zu, die mit geteilt hat, dass Frau Abg. Edith Sitzmann als neues Mitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird (Anlage 4).
Sind Sie damit einverstanden, dass über diesen Wahlvorschlag offen abgestimmt wird? – Dies ist der Fall. Wer der Wahl von Frau Abg. Edith Sitzmann zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
(Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war präjudizierend für künftige Abstimmungen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Erste war die Mehr heit! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Ganz sicher! – Unruhe)
Gibt es einen Dissens? Nein. Dann ist mehrheitlich zuge stimmt. Das sah ich auch so. Das heißt, wir brauchen keine weitere Abstimmung. Es ist mehrheitlich klargestellt: Frau Sitzmann – der wir hiermit gratulieren – ist gewählt.
Seitens der CDU-Fraktion wird nach § 100 der Geschäftsord nung das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung gewünscht. Kollege Mack, bitte.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Als die Landesstiftung Baden-Württem berg – heute: Baden-Württemberg Stiftung – gegründet wur de, haben wir hier im Haus besprochen – die CDU-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion haben das auch entsprechend durchgesetzt –, dass der Landtag neun Vertreterinnen und Ver treter und die Regierung neun Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat haben. Selbstverständlich haben wir auch gesagt, dass der Landtag von Baden-Württemberg den stellvertreten den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt und die größte Fraktion im Landtag entsprechend dem Wählerwillen diesen stellver tretenden Aufsichtsratsvorsitzenden stellt.
Nachdem die Grünen diesen Antrag gestellt haben, liebe Frau Sitzmann, vermuten wir, dass Sie bei der nächsten Aufsichts ratssitzung, die am nächsten Dienstag stattfinden soll – übri gens sechs Monate nach der Landtagswahl und fünf Monate nach der Übernahme der Regierung durch Grün-Rot;
Herr Mappus ist noch immer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung –, durchsetzen wollen, dass
die Grünen, die bei der Landtagswahl gerade einmal 23 oder 24 % der Wählerstimmen erhalten haben und nicht die größ te Fraktion im Landtag sind, den stellvertretenden Aufsichts ratsvorsitzenden stellen sollen und nicht mehr die größte Frak tion des Landtags von Baden-Württemberg, die CDU.
Kollege Wölfle hat es neulich schon mit seiner SMS deutlich gemacht. Auf die anderen Punkte möchte ich gar nicht einge hen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es gibt keine an deren Punkte! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wie meinen Sie das, Herr Mack? Können Sie das noch einmal ausführen?)
Ich kann Sie nur vor diesem Verhalten warnen und Sie darum bitten, den Wählerwillen zu respektieren. Der Wählerwille sagt: Die größte Fraktion im Landtag von Baden-Württem berg soll in einem solchen Gremium den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden stellen.
(Abg. Andreas Schwarz und Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wo steht das? – Gegenruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Anstand! – Lebhafte Unru he)