(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wa rum nicht hier? – Abg. Volker Schebesta CDU: Hic salta!)
Meine Damen und Herren, es ist gerade ein Jahr her, als wir eine Situation hatten, in der es nicht so lustig war. Das war der schwarze Donnerstag. Damals hatten wir in Stuttgart Zustän de, die wir schon lange nicht erlebt hatten. Die Gefahr war wirklich groß, dass dieser Streit gewaltsam eskaliert und die Unruhe groß sein wird.
Das ist aber nicht so gekommen, sondern die Protestbewe gung hat sich vielmehr klar zur zivilen Protestform bekannt. Sie hat sich in den Landtagswahlkampf eingemischt und we sentlich dazu beigetragen, dass dieser Protest zivilisiert und auch ein Stück weit parlamentarisiert worden ist. Außerdem hat sie zum Regierungswechsel, zu einem Neuanfang beige tragen.
Heute reden wir darüber, wie man zu einer Volksabstimmung kommt, wenn das Kündigungsgesetz hier keine Mehrheit fin det. Ich finde, das ist eine große Leistung derer, die viel Kri tik an diesem Projekt geübt haben, die viel ehrenamtliche Ar beit hineingesteckt haben, um Alternativen zu entwickeln, die in viel ehrenamtlicher Arbeit gezeigt haben, dass die Profis der Bahn schlecht geplant, Fehler gemacht und Aspekte nicht berücksichtigt haben. All das hat diese Bewegung geschafft. Das findet die große Anerkennung meiner Fraktion und, wie ich annehme, auch von dem einen oder anderen Mitglied an derer Fraktionen hier im Haus.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir in den nächs ten zwei Monaten eine heftige, aber faire Diskussion haben. Ich hoffe, dass wir am Ende weiter miteinander Politik ma chen können, auch wenn wir in der Sache scharf miteinander diskutieren. Ich hoffe auch sehr, dass alle dazu beitragen, dass dieses bisher in der Geschichte Baden-Württembergs einma lige Projekt einer Volksabstimmung gelingt und nicht daran scheitert, dass sich am Ende zu wenig Menschen beteiligen. Denn dann hätte niemand wirklich gewonnen.
Ja, natürlich! Es ist doch völlig klar, dass, wenn das Quo rum verfehlt wird, die Legitimation der Entscheidung von vie len infrage gestellt wird.
(Lebhafte Unruhe bei der CDU – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Jetzt kommt es heraus! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt fällt die Maske!)
Nein, da fällt gar keine Maske. Winfried Kretschmann und ich sowie jeder von uns hat auf jeder Veranstaltung öffentlich klipp und klar gesagt: Das gilt für uns, auch wenn das Quo rum nicht eingehalten wird. Das ist doch völlig klar. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was soll das denn? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ich traue Ihnen nicht!)
Aber Sie müssen bedenken: Man muss einfach sehen, dass es eine Entscheidung geben kann, die so ausgeht, dass die De batte hinterher weitergeht.
Das muss man einfach sehen. Deswegen sage ich: Jeder hier im Parlament und aus dem Parlament ist gefragt und muss da für sorgen, dass so viele Leute mitmachen, dass es am Schluss nicht am Quorum liegt, sondern dass das Quorum erreicht wird und dass eine klare Entscheidung getroffen wird. Das ist das, was ich deutlich sagen wollte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt am Ende der zweiten Lesung, nach einer ausführ lichen Debatte gerade auch zu rechtlichen und verfassungs rechtlichen Fragen, in die auch die Öffentlichkeit stark einbe zogen war. Ich kann mich an wenig Projekte oder Themen er innern, bei denen über rechtliche Fragen so stark auch in den Medien und in der Bürgerschaft diskutiert wurde wie bei die sem Thema. Das ist, glaube ich, ein erfreulicher Effekt unse rer Debatte. Es steht auch diesem Landtag gut an, wenn er zu verfassungsrechtlichen Fragen Stellung nimmt – auch kont rovers Stellung nimmt –, über verfassungsrechtliche Fragen diskutiert und sich auch in Baden-Württemberg daran erin nert, was das Fundament unserer Arbeit ist, nämlich unsere Landesverfassung.
Die Öffentlichkeit hat aber, glaube ich, wenn ich das recht deute, den Eindruck gewonnen, dass jetzt Schluss sein sollte mit der Debatte und wir die Sache regeln sollten. Diese grünrote Koalition wird diesen Konflikt lösen. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist aus meiner Sicht der einzig richtige und verfassungsrechtlich konforme Weg, um diesen Konflikt zu lösen. Ich bin beiden Fraktionen dankbar für ihr Bemühen, diesen Konflikt im Ergebnis zu lösen, bei unterschiedlichen Positionen in der Sache.
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zu ruf: Unverständlich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE zur CDU: Schon über solche Kleinigkeiten lachen Sie!)
nein, von der FDP/DVP. Sie haben im Verhältnis zur ersten Lesung eigentlich keine neuen rechtlichen Argumente ge bracht.
Sie haben vor vielen Wochen, als Sie das Gesetz noch gar nicht kannten – Sie etwas verhalten, aber Kollege Rülke sehr vollmundig –, den Gang zum Staatsgerichtshof angekündigt.
Das war zu einem Zeitpunkt, als Sie das Gesetz noch gar nicht kannten. Jetzt, da Sie das Gesetz in seinen Einzelheiten ken nen, ziehen Sie zurück. Jetzt ziehen Sie zurück.
Daraus ziehe ich den Schluss, dass Sie keine Erfolgschancen vor dem Staatsgerichtshof gesehen haben und deshalb auf ei ne Klage verzichtet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man über verfassungsrechtliche Fragen kontrovers diskutieren. Gerade wenn man, wie es schon gesagt wurde, Neuland betritt, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber das heißt noch lange nicht, dass die eine Auffassung verfassungskonform und die andere verfassungswidrig wäre.
Wir sind nach langer Prüfung in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Hermann und seinem Ministerium zu der Überzeu gung gelangt, dass wir hier einen verfassungskonformen Weg gehen. In der öffentlichen Diskussion ist man doch mittler weile so weit fortgeschritten, dass man diesen Punkt gar nicht mehr thematisiert, auch zu Recht nicht mehr schwerpunktmä ßig thematisiert. Ich darf da vielleicht auf das verweisen und das zusammenfassen, worüber wir schon in der ersten Lesung diskutiert haben.
Dass es in der Sache einen Dissens gibt, steht schon im Koa litionsvertrag zur Beschreibung des Problems. Im Koalitions vertrag ist auch der Weg aufgezeigt, wie wir diesen Dissens in der Koalition lösen. Das Kabinett hat seinen Dissens offen gelegt und dann mehrheitlich einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Sie können heute abstimmen, wie es Ihrer politischen Über zeugung entspricht. Niemand muss sich verbiegen. Jeder kann hier ehrlich seine Meinung kundtun und dann entsprechend in die Abstimmung eintreten.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wie diese wohl ausgehen wird, kann man nach den Debattenbeiträgen abschätzen. Wir stellen die Entscheidung dem Volk zur Abstimmung. Wir soll ten das mit großem Respekt tun, diese Entscheidung durch das Volk nicht schlechtreden, nicht am Inhalt herummäkeln
(Abg. Tanja Gönner CDU: Das hat hier niemand ge macht! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!)
Vielmehr sollten wir jetzt diesen Volksentscheid nutzen, um auch zu signalisieren – diese Regierung tut das –: Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Dies ist der erste Volksentscheid in Baden-Württemberg, und wir wären gut beraten, wenn wir das jetzt als Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung verstehen, da ran aktiv mitwirken, auch die Bereitschaft zur Abstimmung fördern und vielleicht daraus lernen, künftig Entscheidungen zu treffen, bei denen wir die Bürger früher und mehr einbe ziehen: im Rahmen der repräsentativen Demokratie
mit mehr Bürgerbeteiligung. Wenn Sie da jetzt mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP/DVP, sind Sie herzlich eingeladen.
Meine Damen und Herren, es lie gen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor, die im Rahmen der Redezeit abgegolten werden können. Wir hatten die Redezei ten festgelegt. Auch die Redezeiten der Regierung sind inso weit ausgeschöpft. Deswegen möchte ich jetzt sagen: Es lie gen keine Wortmeldungen mehr vor, für die entsprechende Redezeiten zur Verfügung stünden.