Wir sind ja Partner. – Die Finanzsituation sei extrem ange spannt, hat er gesagt. Er hat ganz klar verdeutlicht: Wir sto ßen an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden €.
In dieser Situation entdeckt die Bahn dann den Nominalisie rungswert als Puffer neu und sagt, das finde gar nicht statt.
Das hat der Kollege Schmiedel auch noch einmal gemacht, indem er gesagt hat: „Jetzt sind ja 90 % der Tunnel vergeben.“ 90 % der Tunnel sind erstens nicht 100 %,
Jetzt muss man wissen: Eine Nominalisierung wird so veran schlagt, dass am Anfang relativ wenig anfällt, weil da noch nicht viel an Inflation stattgefunden hat. Bei späteren Verga ben hingegen fällt relativ viel an. Insofern – das muss man ganz klar sagen – kann man eben nicht 323 Millionen € ein mal kurz zum Puffer erklären. Vielmehr ist das weiterhin der Inflationseffekt, den man hat und von dem man ein klein we nig eingespart hat.
In der Summe bleibt übrig: Wir sind hart an den 4,5 Milliar den €, und wir kommen schnell über diesen Deckel hinaus, wenn wir auch nur eine oder zwei der Maßnahmen, die im Schlichtungsverfahren und beim Stresstest vereinbart wurden –
ihnen haben alle zugestimmt –, mit aufnehmen und weitere Kostenrisiken entstehen. Dann ist der Deckel durchschlagen. Das ist die Grundlage, das ist unser Ansatz.
Es gab am vergangenen Freitag in der Kostenfrage zum ers ten Mal eine Allianz zwischen Land, Stadt und Region. Denn als die Bahn zum ersten Mal gesagt hat: „Alles, was an zu sätzlichen Kosten kommt, was im Rahmen des Schlichtungs verfahrens vereinbart wurde,
geht nicht auf die Finanzierungsvereinbarung, sondern kommt on top, obendrauf“, dass also auf die 4,5 Milliarden € noch einmal etwas draufkommen soll, haben alle – Herr Oberbür germeister Schuster, Frau Wopperer für die Region und ich für das Land – gesagt: Nicht mit uns! Wir sagen klipp und klar: Alles ist im Rahmen der 4,5 Milliarden €. Das unterstützt auch die SPD.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Claus Schmiedel SPD und Volker Schebesta CDU – Glo cke des Präsidenten)
Jedenfalls: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, ob die Ge schäftsgrundlage noch besteht, ob dieses Projekt wirklich durchfinanziert ist, dann war er damit geliefert, dass die Bahn in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses schon einmal angekündigt hat, was da ist und was da alles kommt.
Wir vermissen nach wie vor – Kollege Hauk, da können Sie die Anfrage an mich noch oft zitieren –, dass die Bahn klare Belege vorlegt, dass sie z. B. wirklich nachweist, wie sie mit der Kosten-Risiko-Liste von Azer umgeht, wie sie die Zah len, die sie jetzt offengelegt hat, gerechnet hat. Das hat sie nicht offengelegt. All diese Punkte müssen wir endlich sehen. Ich bestehe darauf, dass sie das auch offenlegt und wir das nachrechnen können.
Jedenfalls ist für uns eines klar: Illusionär ist der, der noch im mer glaubt, es bleibe bei den alten Kosten. Denn es gibt so viele Anzeichen dafür, dass wir längst weit darüber hinaus sind.
Insofern muss man schon ziemlich naiv sein. Oder man könn te auch sagen: Man will einfach die unangenehme Wahrheit nicht wahrhaben. Das ist das Übel der Verkehrspolitik.
Warum sie das macht? Sie macht es, weil man auch bei der Bahn nachdenklich geworden ist, ob dieses Projekt wirklich Sinn macht und Erfolg beschert.
Kollege Hauk hat erneut sehr drastisch und mit scharfen Wor ten gesagt, dieses Gesetz entbehre jeder rechtlichen Grundla ge, sei sozusagen rechtlich völlig daneben. Das finde ich ziem
lich erstaunlich. Wer das wirklich glaubt, der muss vor den Staatsgerichtshof. Der muss das aus purer Pflicht tun. Das tun Sie aber nicht,
weil Sie wissen, dass dieses Gesetz klug konstruiert ist und nicht so einfach zu Fall gebracht werden kann. Deswegen ver zichten Sie darauf. Letztendlich haben Sie sich doch für un seren Weg entschieden, indem Sie jetzt sagen: Okay, wir ge hen den politischen Weg. Wir lassen die Bevölkerung abstim men.
Ich halte es allerdings für merkwürdig, dass man einerseits al les unternimmt, dass es zu keiner Volksabstimmung kommt, jedoch andererseits der Erste ist, der schreit, bei der Gestal tung der Broschüre mitreden zu wollen. Das ist ziemlich pa radox.
Auf Ihre Anfrage hin, wie wir mit Ihrem Ansinnen umgehen wollen und wie wir die Bevölkerung informieren wollen, hat meine Kollegin Ministerin Krebs mitgeteilt, dass wir beab sichtigen, eine informative Regierungsbroschüre zu erstellen, die klar Pro und Kontra benennt. Wir werden diese Broschü re als Regierungsbroschüre herausgeben, weil wir, wie Sie ge merkt haben, auch die Opposition zu dieser Politik in der Re gierung sitzen haben. Deswegen an die SPD – –
(Lachen und Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zur SPD: Das lasst ihr euch gefallen?)
Selbstverständlich werden wir sowohl die Argumente von Ih nen als auch die von der anderen Seite berücksichtigen und aufnehmen. Die Federführung liegt aber bei der Regierung. Sie verpflichtet sich, eine faire, transparente und informative Broschüre herauszugeben.
Herr Hauk hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm die In formationen zu den Ausstiegskosten fehlen würden, dass ihm die Informationen zu den Alternativen fehlen, dass ihm das Alternativkonzept überhaupt nicht klar geworden ist, wie man Stuttgart 21 auch anders machen könnte. Dazu kann ich nur sagen, dass es eine jahrelange Debatte darüber und auch Bü cher darüber gibt. Ich selbst habe an einigen Büchern mitge wirkt. Sie können das in Artikeln nachlesen. Sie können in wirklich umfänglichen Broschüren nachlesen, welche Wege, welche Trassen und welche Alternativen abgewogen worden sind. All das kann man nachlesen.
Es wird eine wesentliche Aufgabe von Ihnen und auch von uns sein, in den nächsten acht Wochen eine öffentliche Debat te darüber zu führen und in einem öffentlichen Diskurs zu zei gen, dass wir nicht polemisch agieren, sondern informativ vor gehen, damit die Bevölkerung auf der Grundlage einer guten
(Abg. Peter Hauk CDU: Dann nennen Sie doch die Ausstiegskosten und belassen es nicht bei einer juris tischen Begründung!)
Das ist die Aufgabe, an der Sie sich gern beteiligen können. – Wir werden im Rahmen dieser Debatte auch über die Aus stiegskosten sprechen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wa rum nicht hier? – Abg. Volker Schebesta CDU: Hic salta!)