Wir – meine Fraktion – möchten noch einem Abgeordneten bzw. einem Minister ganz besonders danken, und das ist Herr Stickelberger, der Justizminister des Landes Baden-Württem berg.
Herr Stickelberger, Sie wissen, dass es in Ihrer Fraktion, viel leicht auch in Ihrer Partei durchaus unterschiedliche Meinun gen zu diesem Projekt gibt.
Aber das Kündigungsgesetz, das Sie und Ihre Mitarbeiter im Justizministerium ausgearbeitet haben, verdient unseren Re spekt.
Jetzt noch an die ehemaligen Koalitionäre von Schwarz-Gelb – aus „Die Grenzen der Aufklärung“ von Erich Kästner –:
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht nur im Tunnel! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Glocke des Präsidenten)
Herr Renkonen, vorweg eine Be merkung: Das war eine weitere der Suggestivreden, die wir hier von Ihnen und Ihrer Fraktion schon mehrfach gehört ha ben.
Aber ich möchte Ihnen drei Fra gen stellen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, in drei Punk ten zumindest etwas konkreter zu werden.
Erstens: Sie haben, wie schon mehrfach zuvor, auch heute be hauptet, der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden € wäre über schritten. Vielleicht können Sie uns dafür ein paar Belege nen nen, und zwar ganz konkrete Belege, statt zu schwadronieren und Suggestivbehauptungen aufzustellen.
Zweitens: Welche Belege haben Sie für den von Ihnen mehr fach zitierten Wegfall der Geschäftsgrundlage? Auch bitte konkret!
Drittens: Sie betonen hier im Haus, wie wichtig Ihnen die Transparenz und die Offenheit gegenüber dem Parlament sei en. Warum haben Sie dann verhindert, dass auch die Men schen in den Genuss dieser Offenheit und Transparenz kom men und in der Begründung der Gesetzesvorlage auch eine klare Aussage zu den Ausstiegskosten enthalten ist?
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Aber Sie können es ja viel leicht wiederholen! Wie wär’s? – Zuruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Der Wegfall der Geschäfts grundlage zieht in der Regel keine Ausstiegskosten nach sich, weil eine fristlose Kündigung ergeht.
Das ist eine spannende Frage, Frau Kollegin. Wenn ein Lan desparlament nicht über die wahren Kosten informiert ist, dann muss man, glaube ich, kein Jurist sein, um zu wissen, was das heißt.
Ich habe Ihnen erstens gesagt, 130 Millionen € sind in dem internen DB-Papier von Hany Azer allein für zusätzliche Trans port- und Entsorgungskosten vorgesehen. Diese zusätzlichen Transport- und Entsorgungskosten werden durch die Forde rungen aus dem SMA-Audit fällig.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass die unterschiedliche Betrachtung der Kosten ein ganz wesent licher Gesichtspunkt bei der Frage ist: Steht man zu dem Pro jekt, oder ist man gegen das Projekt?
Jetzt habe ich gedacht, wir machen, damit man da Wahrheit und Klarheit hineinbringt, nun einen öffentlichen Zahlen check.
(Der Redner präsentiert einen großen Taschenrech ner. – Heiterkeit – Abg. Klaus Herrmann CDU: Kön nen Sie nicht kopfrechnen, Herr Schmiedel?)
Er ist nicht manipuliert. Rechnen wir also einmal. Herr Hauk hat gesagt, es gebe keine Kostensteigerung. Wir lesen dage gen jetzt in einer Pressemitteilung aus dem Verkehrsministe rium über das Ergebnis der heutigen Sitzung,