die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden € sei schon fast er reicht. Machen wir also den Zahlencheck mit diesem Rech ner.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der ist für Senio ren! Der hat so große Zahlen! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Können Sie den überhaupt be dienen?)
Wir haben den Betrag von 3,766 Milliarden € an Baukosten und Planungskosten. Wir addieren nun das, was die Bahn in der letzten Sitzung des Lenkungskreises ganz offen und trans parent vorgelegt hat: erwartete Projektmehrkosten und Verga berisiken von 370 Millionen €. Wir müssen also auf „plus“ drücken:
Das sind die Kosten, die Risiken, die Vergaberisiken. Ein schließlich der Mehrkosten sind es 4,136 Milliarden €. Jetzt kommt das Minus.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Man merkt, dass Sie Wirtschaft studiert haben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie können an einer Gemeinschaftsschu le unterrichten! – Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP)
Die Rechnung ergibt einen Restrisikopuffer von 390 Millio nen €. Das ist eine einfache Rechnung. Der Zahlencheck er gibt 390 Millionen €. Wir sind also nicht an der Grenze. Wir haben 390 Millionen €, und dazu kommt noch der Betrag für Vergaberisiken in Höhe von 130 Millionen €. Wir sind also mitnichten an der Kostenobergrenze, und das bei einem Sta tus, bei dem 50 % reale Vergabepreise sind
(Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Sie sollten das aber wegen der Gruppenheterogenität noch einmal erklären!)
Jetzt kommt das Argument gegen diesen Zahlencheck: Ja, ja. Aber wir wissen ja aus Erfahrung, dass die Kostensteigerung immer erst hinterher sichtbar wird, dann, wenn das Projekt abgeschlossen ist. Dazu sagen wir: Wir haben ein System der Festpreisvergabe, bei dem das Baupreisrisiko auf den Auftrag nehmer übergeht. Die Unternehmen haben dies anfänglich heftig kritisiert, und einige von ihnen haben auch gesagt: Wir machen da nicht mit. Das wurde so interpretiert, dass sie Angst vor dem Bauen hätten. Sie haben aber keine Angst vor dem Bauen, sondern sie sagen: Für ein Unternehmen, das bewusst ein Risiko eingeht, ist das nicht ganz ohne.
Das Baupreisrisiko geht also auf das Unternehmen über. Des halb können wir auch sicher sein, dass das, was vergeben ist, gilt. Das ist der Stand heute.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nein! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Halt verrechnet! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gibt halt unter schiedliche Lerngeschwindigkeiten!)
es gibt manchmal einfach Missverständnisse –: Das haupt sächliche Missverständnis ist, dass der Inflationspuffer von 322 Millionen € vergessen wurde.
Insgesamt haben wir einen Kostensteigerungspuffer von 760 Millionen €. Davon sind jetzt 370 Millionen € aufgebraucht. Wir haben die Hälfte vergeben, die Hälfte des Risikopuffers ist aufgebraucht, aber 90 % der Tunnel sind schon abgedeckt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Haben Sie das schon einmal Herrn Hermann vorgerechnet?)
Jetzt haben wir gehört: Die Weiche dort, Grundwasser, Den kendorf und andere Dinge, all das berge noch ein großes Ri siko. Die Bahn habe hierzu nichts gesagt, die Bahn habe hier und dort gemogelt. Dazu möchte ich eine Frage stellen: Mit wem würden Sie denn bauen, wenn wir K 21 bauen würden?
Man kann – das habe ich immer gesagt – andere Bewertungs maßstäbe zugrunde legen. Man kann sagen: Das Projekt ist angesichts dessen, was es bringt, insgesamt zu teuer.
Wir sind anderer Meinung. Für uns bringt es schon längst das, was es kostet. Das sind aber unterschiedliche Bewertungen.
Ich würde das Projekt nicht so runtermachen. Es kann näm lich ganz gut sein, dass wir es zusammen bauen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wie wahr!)
Da wir unsere Koalition fortsetzen wollen und fortsetzen wer den, kann das sein. Das Volk entscheidet.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Auf einmal! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Bahn baut doch, nicht wir!)
Damit sind wir bei der Volksabstimmung und der Frage: Wo rum handelt es sich dabei? Es handelt sich um eine Volksab stimmung auf der Grundlage unserer Verfassung. Dazu muss ich sagen, Herr Kollege Hauk: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie wollen, dass sich viele an dieser Volksabstimmung beteiligen, dann dürfen Sie nicht so tun, als sei dies eine ganz schräge Nummer und eine ganz üble Angelegenheit,
sondern dann müssen Sie sagen: „Jawohl, das Volk hat das Wort. Wir sind dafür; und jetzt geht bitte abstimmen.“ Das ist die richtige Einstellung.
Im Übrigen: Wenn es so wäre, dass alles rechtlich einwand frei wäre – – Wir sagen ja gar nicht, dass es rechtlich einwand frei ist. Der Justizminister hat dargelegt, dass das Neuland ist. Wenn man Neuland betritt, kann man nicht hundertprozentig sicher sein. Aber Sie können auch nicht hundertprozentig si cher sein, dass es rechtlich „verkrampft“ ist, das zu tun. Sonst hätten Sie doch geklagt. Sie klagen doch deshalb nicht, weil Sie befürchten, eine Niederlage zu erleiden. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wir klagen deshalb nicht, weil Sie es nicht auf die Reihe kriegen!)
Zu dieser Abstimmung des Volkes gehören Regeln. Diese Re geln gibt die Verfassung vor. Das ist nicht irgendeine Umfra ge – sonst brauchten wir nämlich nicht 8 Millionen € in die Hand zu nehmen und viele Tausend Menschen an einem Sonn tag zu beschäftigen, sondern könnten uns auf bestehende Um fragen stützen. Es ist vielmehr ein Gesetzgebungsvorgang. So, wie wir unsere Regeln für Gesetze haben, so gilt auch für das Volk als Gesetzgeber die Regel der Verfassung. Diese schreibt nun einmal ein Quorum vor.
Nun gibt es Leute, die das Wahlsystem ungerecht finden. Aber wenn gewählt ist, müssen sie die Wahl trotzdem anerkennen und akzeptieren.
Auch wir finden das Quorum hoch. Wir haben versucht, es zu senken. Aber es ist nun einmal da, und es ist die Grundlage der Abstimmung über das Gesetz. Das ist ein Gesetzgebungs vorgang, nicht eine irgendwie geartete Meinungsbildung.
Deshalb bin ich ausgesprochen dankbar, dass der Ministerprä sident mehrfach diese Regel betont hat und gesagt hat: Wir stimmen ab auf der Grundlage des Gesetzes.
Auch bei Beckmann im Fernsehen hat er gesagt: „Ich denke, wir müssen irgendwann auch einmal aufhören können, wenn das letzte Wort gesprochen ist.“ Und das letzte Wort spricht das Volk.