Protocol of the Session on May 7, 2015

(Abg. Volker Schebesta CDU: Zwei Stunden maxi mal!)

Schauen Sie sich den Gesetzestext zur Gemeinschaftsschule an: Auch in der Gemeinschaftsschule können pädagogische Lerngruppen gebildet werden. Die Gemeinschaftsschulen selbst fühlen sich dabei nicht eingeschränkt, sondern haben die Mög lichkeiten, die sie brauchen.

Die Gemeinschaftsschulen melden auch zurück, dass sie durch die enge Begleitung, die sie von Universitäten und Pädagogi schen Hochschulen erfahren, genau diese Angebote schaffen

können und dass das gymnasiale Leistungsniveau an den Ge meinschaftsschulen sehr wohl vorhanden ist und der Unter richt entsprechend ausgeführt werden kann. Das, was Sie hier wieder auf den Weg gebracht haben, war nur ein Diffamieren der Gemeinschaftsschulen und ein Absenken ihrer Leistungs anforderungen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Realität!)

Ich finde nach wie vor: Nehmen Sie sich endlich einmal die Zeit und schauen Sie sich das Ganze vor Ort an. Reden Sie mit den Gemeinschaftsschullehrern und den Gemeinschafts schulen darüber, was vor Ort tatsächlich passiert.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Ich habe mich jetzt auch noch einmal mit Gemeinschaftsschu len in Verbindung gesetzt und nachgefragt: Wie läuft denn das gymnasiale Niveau bei euch vor Ort? Die Rückmeldung war: Sie setzen das gymnasiale Niveau sehr wohl um. Die Leis tungskurven bei den Kindern gehen nach oben. Es kommt eben nicht darauf an, welche Empfehlung die Kinder mitbrin gen. Vielmehr kommt es bei den Kindern innerhalb dieser Ent wicklung auch zu Leistungsschüben, sodass sie auch von ei nem mittleren ins erweiterte Niveau hineingehen können.

Genau das wollen wir doch. Wir wollen die Kinder dort ab holen, wo sie stehen. Wir wollen ihnen die Förderungsmög lichkeiten geben, die sie brauchen, damit sie am Ende den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen. Man darf die Kinder nicht jedes Mal in eine Schublade stecken und sagen: „Ihr habt dieses eine Niveau. Darin müsst ihr arbeiten. Alles andere – rechts oder links davon vorbei – passt nicht zu euch.“ Nein, das ist der falsche Weg. Wir müssen genau dort anset zen, wo die Kinder stehen, und sie in ihren Möglichkeiten wei ter fördern.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Das schafft man nur dann, wenn die Schulen auch alle Leis tungsstandards anbieten können. Wenn die Realschulen eben sagen, sie brauchen das grundlegende Niveau und das mittle re Niveau, dann bieten wir ihnen das. Wenn die Realschulen darüber hinaus das erweiterte Niveau annehmen wollen, dann haben sie die Möglichkeit, Gemeinschaftsschule zu werden.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Dann haben sie die Möglichkeit, Gemeinschaftsschule zu werden; ja, Herr Schebesta. Denn die Realschulen haben den Auftrag, zunächst einmal den Hauptschulabschluss und den Realschulabschluss anzubieten und dann den Übergang auf die beruflichen Gymnasien zu ermöglichen.

Wir haben jetzt in der Bildungsplankommission beispielswei se das erste Mal eine Zusammenarbeit zwischen Realschulen und beruflichen Gymnasien, damit der Übergang von den Re alschulen auf die beruflichen Gymnasien noch besser läuft. Genau dort wollen wir weiter ansetzen. Wir werden Schulen nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen die Schu len genau dort unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Kleinböck das Wort.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist wieder einmal ein Tagesordnungspunkt, bei dem Sie versuchen, die Gemeinschaftsschulen madig zu machen. Natürlich – das haben wir ja auch in der heutigen Ak tuellen Debatte unter Punkt 1 gehört – wird dafür gesorgt, dass auch an der Gemeinschaftsschule das gymnasiale Niveau un terrichtet werden kann.

Die Gemeinschaftsschule – so steht es auch im Gesetz – ist die Schule der individuellen Förderung; Ganztag und Inklu sion sind festgezurrte Elemente. Die Gemeinschaftsschule ist eben auch der neunjährige Weg zum Abitur für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die das E-Niveau mitbringen und die entsprechenden Leistungen zeigen.

Was uns wichtig ist – das passt auch zu diesem Zweisäulen konzept –: Damit ist die Gemeinschaftsschule auf Augenhö he mit dem traditionellen Gymnasium. Meine Damen und Herren, das haben die Menschen draußen erkannt.

(Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Dieser Prozess ist unumkehrbar. Ich hoffe sehr, dass auch bei Ihnen von der Opposition bald einmal der Knoten platzt, mit dem Sie krampfhaft an der nicht mehr bestehenden Dreiglied rigkeit im Schulsystem festhalten wollen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Mit dieser Schulart haben Sie die Dreigliedrigkeit zementiert!)

Herr Zimmermann, ich glaube, Sie verwechseln da einiges.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nichts ver wechselt er!)

Sie haben doch heute Morgen die Aktuelle Debatte verfolgt. Da wurden die Facetten dieser Bildungspolitik deutlich auf gezeigt. Ich nehme an, dass Sie morgen in der Zeitung nach lesen können: „Die von der Opposition beantragte Aktuelle Debatte war wieder einmal ein Rohrkrepierer“ – wie wir das in der Bildungspolitik schon oft erlebt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ich würde es doch den Medien selbst überlassen! – Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, die Problemsituation sieht momen tan so aus, dass an den Gymnasien eine hohe Fachlichkeit be steht. Das gilt hoffentlich auch für all diejenigen Lehrkräfte, die 20, 30 Jahre und länger im Schuldienst sind und sich vor allem über Weiterbildungsmaßnahmen immer auf den aktuel len Wissensstand gebracht haben. Für die Naturwissenschaf ten ist das absolut unabdingbar.

Keine Frage ist für uns auch, dass es einen großen Nachhol bedarf im Bereich der Pädagogik an den Gymnasien gibt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Gymnasiallehrer oh ne pädagogische Vorbildung an den Gymnasien auf die Schü

lerinnen und Schüler losgelassen wurde. Das ist eben so. Da gab es eine Reihe von Änderungen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist schon lan ge vorbei!)

Mittlerweile habe ich, seit ich in einer Leitungsverantwortung in einer Schule tätig bin, gut 30 Referendare erlebt. Ich kann Ihnen eines sagen: Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die gescheitert sind, sind vor allem deshalb gescheitert, weil ih nen das pädagogische Handlungsinstrumentarium keinen Zu gang zu den Schülerinnen und Schülern ermöglicht hat. Die habe ich dann auch entsprechend beraten. Ich bin froh, dass wir mit der neuen Lehrerausbildung für die allgemeinbilden de Schule gerade dieses Problem aufgreifen und eben auch den Lehramtsstudierenden einen vernünftigen Ausstieg aus dem Lehramt bzw. einen Einstieg in eine berufliche Alterna tive ermöglichen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich um das gymnasiale Niveau an der Gemeinschaftsschule sor gen, dann könnten Sie durchaus auch einmal einen Blick auf die Realschule und die Realschullehrkräfte werfen. Ich den ke, mittlerweile sind doch einige Realschulen bei den Gemein schaftsschulen dabei, wenn auch die Zahl noch – –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jede Men ge!)

Ich kenne Ihren Einwand. Aber ich habe schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt gesagt: Die geborenen Gemeinschafts schulen sind die Realschulen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben die inzwischen auch gemerkt!)

Manchmal dauert es eben ein bisschen.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Aber diese Schulen haben sich schon auf den Weg gemacht.

Meine Damen und Herren, bevor Sie hier einen falschen Zun genschlag formulieren, sage ich Ihnen eines: In Ihrer Regie rungszeit hat Sie die Realschule überhaupt nicht interessiert. Wir haben das beim Thema Poolstunden schon sehr oft deut lich gemacht. Um die Poolstunden und die Ressourcenaus stattung für die Realschulen haben Sie sich wenig gekümmert. Sie scheinen auch wenig über die Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen zu wissen. Diese können von der Fachkom petenz her durchaus das E-Niveau auch für die Sekundarstu fe I unterrichten.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber wenn sie es ma chen wollen, soll ihre Schule Gemeinschaftsschule werden!)

Daher haben wir gerade für die jetzt im Aufbruch befindlichen Gemeinschaftsschulen eine gute Lehrerversorgung, lieber Kol lege Schebesta. Das pädagogische Konzept der Binnendiffe renzierung sollten Sie sich doch noch einmal etwas genauer anschauen.

Dass darüber hinaus heute bereits über 200 Gymnasiallehre rinnen und -lehrer an Gemeinschaftsschulen unterrichten –

Tendenz steigend –, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Liebe Abgeordnete der CDU, Sie haben für kommenden Sams tag einen Bildungsworkshop angesetzt. Dort wollen Sie sich in fünf Foren jeweils gut eine Stunde – ich zitiere aus Ihrem Prospekt – „dem landespolitisch zentralen Feld der Bildungs politik in all seinen Facetten widmen“. In Anbetracht des Zeit fensters ist dies sicher ein ehrgeiziges Unterfangen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber hallo! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es sind nicht alle so langsam!)

Schade, dass Sie bei Ihren Foren weder die Werkrealschulen noch die Hauptschulen noch die Realschulen angesprochen haben. Dass die Gemeinschaftsschule in diesem Programm nicht dabei ist – wen wundert’s?

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Realschule ist nicht dabei? Das ist ja spannend! – Glocke der Prä sidentin)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Zimmermann?