Im Übrigen noch eine Bemerkung zur Ausweitung oder Er höhung des Strafmaßes: Auch dazu macht das Saarland, fin de ich, einen wesentlich differenzierteren, besseren Vorschlag, nämlich nicht nur pauschal über eine Erhöhung zu reden, son dern auch einmal eine Differenzierung zu ermöglichen, damit die Justiz die Möglichkeit hat, beispielsweise zwischen min derschweren Fällen – was § 113 jetzt erfasst – und besonders
schweren Fällen sauber zu unterscheiden. Aber auch bei den besonders schweren Fällen, die aufgelistet sind, gibt es zum Teil einen erheblichen Unterschied zwischen dem saarländi schen und dem hessischen Vorschlag. Auch da halte ich den saarländischen – –
Weil wir ihn dann machen, Herr Kollege Blenke, wenn der Diskussionsprozess auf Grundlage der Evaluation abgeschlos sen ist. Denn sonst braucht man solche Prozesse erst gar nicht in Gang zu setzen,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war früher nicht so, dass wir aufs Saarland gewartet haben!)
um etwas zu überprüfen, etwas abzuklären, einmal darüber nachzudenken, das Für und Wider abzuwägen, über den rich tigen Weg zum gemeinsamen Ziel auch einmal zu diskutieren und nicht immer nur Papiere zu verfassen und Initiativen zu starten, die im Prinzip unter dem Strich nicht sinnvoll sind. Den in der Eile vorgelegten hessischen Vorschlag jedenfalls halte ich in seiner Unpräzisheit nicht für klug.
Ich sage aber selbstverständlich ausdrücklich zu: Das, was auch Inhalt Ihres Ansinnens ist, werden wir im Juni sehr sorg fältig diskutieren. Dann werden wir uns – davon bin ich sehr überzeugt – auch auf der Bundesebene mit allen Ländern auf eine weitestgehend einheitliche Linie festlegen. Dem sollten Sie sich eher widmen, als bei diesem Thema durch – so sage ich einmal – künstliche Aufgeregtheit eine bestimmte Stim mung zu schaffen und zu versuchen, das Klima, das ich bis her in diesem Sinn durchaus als angemessen erachtet habe, zu vergiften. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel, und das setzt man nicht aufs Spiel, indem man hier einen Popanz aufführt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Mimosenhaft! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!)
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Innenminister, ausgerechnet aus den Reihen der SPD und auch mit Blick auf die heutige Debatte auf die Dimension von Erregungszuständen angespro chen zu werden wirkt schon fast etwas skurril.
Etwas bemerkenswert finde ich – bei allem Respekt, den ich Ihnen gegenüber habe –: Mit den Worten, die Sie vor allem gegen Ende Ihrer Ausführungen gefunden haben, haben Sie ja zu erkennen gegeben, dass das, was die CDU hier einbringt, im Grunde sinnvoll ist.
Es hat einen Diskussionsprozess ausgelöst. Wir sind der Mei nung, dass wir zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und
-beamten und der Rettungskräfte mehr tun müssen. Es geht in erster Linie nicht um die Ausnutzung und Ausweitung von Strafrahmen. Es geht um die Schaffung neuer Tatbestände,
Wer ernsthaft etwas dagegen haben will, der soll dies hier in diesem Haus ausdrücklich erklären, meine Damen und Her ren.
Ein bisschen mutiger war da schon der Kollege Sakellariou. Ihn habe ich um seine Ausführungen nicht beneidet. Das war ein gewisser Eiertanz,
um doch noch irgendwie Argumente zu finden, warum er nicht schon heute sagen möchte, dass dieser Vorstoß in die richtige Richtung geht. Es hat noch der Satz gefehlt: „Ihr habt recht. Das Problem ist: Der gute Vorschlag kommt nicht von uns.“
Lieber Kollege Sakellariou, ich finde, im Sinne dieser Über einstimmung, was den Respekt gegenüber den Polizeibeam tinnen und Polizeibeamten sowie den Rettungskräften angeht, wäre es angezeigt, in einer solchen Frage auch einmal Größe zu zeigen und sich hier nicht mit einer Attitüde von Arroganz hinzustellen und zu sagen: „Wir brauchen euch doch gar nicht; wir sind längst an dem Thema dran.“ Hier wäre Gelegenheit, den von Ihnen immer wieder eingeforderten Schulterschluss in dieser Frage zu praktizieren. Das haben Sie vermissen las sen.
Kollege Sakellariou, wenn Sie schon glauben, sagen zu müs sen: „Ich lasse mich nicht in die Ecke derer stellen, die sich hier nicht für die Polizei einsetzen“, dann sage ich Ihnen: Das lassen wir uns nicht von jemandem sagen, der mit einer Poli zeireform Frust in die Polizei getragen hat,
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihr habt 1 000 Stellen abgebaut!)
und der mit der Ablehnung der inhalts- und zeitgleichen Über tragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten Frust in die Polizei getragen hat.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6818, liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der SPD, Drucksache 15/6857, vor. Ich stelle zunächst diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem Ände rungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6857, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! –
Die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6818, hat sich durch die Annahme dieses Än derungsantrags erledigt.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Kann ein echtes gymnasiales Niveau an der Gemeinschaftsschu le unterrichtet werden? – Drucksache 15/4895 (Geän derte Fassung)
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Gymnasi allehrer an Gemeinschaftsschulen – Drucksache 15/5065 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung zu beiden Anträgen ins gesamt fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.