... immer wieder bei diesem Thema Kompro missvorschläge eingebracht, damit wir endlich zu einem Er gebnis kommen.
Es macht keinen Sinn, dass wir hier noch weiter warten und dass auch Bürgerinnen und Bürger noch weiter warten. Denn dann laufen wir letztendlich in einen weiteren Sanierungsstau hinein. Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Deswegen lege ich Wert darauf, dass wir hier bis zur Som merpause zu einer Entscheidung kommen und vielleicht auch der bayerische Ministerpräsident wieder auf die Linie zurück kehrt, die er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidentin nen und Ministerpräsidenten sowie der Kanzlerin bis Dezem ber letzten Jahres gehalten hat.
Im Titel der Aktuellen Debatte heißt es: „Baden-Württemberg macht Dampf“. Sie haben jetzt gerade in einem anderen Zu sammenhang die Zeitkomponente angesprochen und haben gesagt, der Bund müsse einmal nicht nur Konzepte vorlegen, sondern auch Taten folgen lassen. Können Sie uns Ihrerseits für zwei Beispiele, die Sie angesprochen haben – Ihr KWKKonzept und das, was Sie als Contracting-Offensive bezeich nen –, einmal sagen, in welchem Arbeitsschritt sich Ihre Kon zepte nach vier Jahren Regierungszeit befinden?
Herr Kollege Lusche, wir packen die Dinge Schritt für Schritt an. Wir haben in diesem Jahr das Thema KWK angepackt, auch im Zusammenhang damit, dass der Bund selbst erst einmal die Novelle des KWK-Gesetzes über die Rampe bringen muss. Denn letztendlich ist das natürlich ganz entscheidend dafür, welche finanziellen Rahmenbedin gungen wir zukünftig bei der Kraft-Wärme-Kopplung haben. Das haben wir eng darauf abgestimmt. Gehen Sie einmal da von aus, dass wir in den nächsten Monaten in enger Abstim mung mit dem, was der Bund vorlegt, ein Landeskonzept KWK vorlegen.
Was das Thema Contracting betrifft: Wir werden in den nächs ten Wochen die Best-Practice-Broschüre, die wir mit Akteu ren aus der Branche erstellt haben, vorlegen. Wir werden in diesem Jahr auch das Kompetenzzentrum Contracting bei der Klimaschutz- und Energieagentur einrichten. Das hat sich um wenige Monate verzögert, und zwar schlicht und ergreifend auch deswegen, weil wir die Klimaschutz- und Energieagen tur neu aufstellen. Deshalb geht es auch da um Qualität und nicht um Geschwindigkeit. Aber so, wie wir die Dinge in den vergangenen Jahren Stück um Stück vorangetrieben haben, werden wir auch diese Sache vorantreiben.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt bezogen auf die Bundesebene nennen, der mir wichtig ist. Ich glaube, es ist notwendig, dass der Bund analog zu dem Vorgehen, das wir hier in Baden-Württemberg gewählt haben, beim Thema „Er neuerbare Wärme“, wozu der Bund ja ein eigenes Gesetz hat, das allerdings nur im Neubausektor Anforderungen stellt – da rum wird man nicht umhinkommen, wenn man die 40 % beim Endenergieverbrauch im Wärmesektor erschließen will –, kla re Anforderungen für den Gebäudebestand entwickelt. Das heißt, dass der Bund den Weg, den wir hier in Baden-Würt temberg gegangen sind, gehen muss. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie wir anders vorankommen sollten.
Noch einmal: Ich habe Ihnen einige Zahlen genannt. Ich ha be Ihnen als Beleg auch die Aufstellung des Bundeswirt schaftsministeriums und der dena genannt, die beide BadenWürttemberg im Verhältnis der Bundesländer auf Platz 1 se hen. Wir sind hier, was das Thema Energieeffizienz betrifft, bundesweit an der Spitze. Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, diese Spitzenposition zu halten. Dies tun wir nicht zuletzt auch deshalb, weil es nicht nur darum geht, die CO2Minderung voranzubringen, sondern auch darum, die Wettbe werbsfähigkeit der Unternehmen, die die Energieeffizienzthe men voranbringen, weiter zu stärken.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon irgendwie seltsam, wie diese De batte abläuft und insbesondere vonseiten der Opposition ge
führt wird, die anscheinend mehr heiße Luft produziert und anscheinend auch Sachen in den Raum stellt, die so nicht halt bar sind. Insbesondere wenn man sich einmal das Papier der Landesbank bezüglich der Energieeffizienzfinanzierung im Mittelstand anschaut, kommt deutlich heraus, dass die Maß nahmen, die Baden-Württemberg ergriffen hat, eine deutlich höhere Investitionssumme und Darlehenssumme als die Maß nahmen in anderen Ländern hervorgerufen haben, nämlich 730 Millionen € bei der L-Bank und 689 Millionen € bei der KfW. Daran wird deutlich: Wir sind auf einem guten Weg. Deshalb bitte ich die Opposition, bei der Wahrheit zu bleiben.
Herr Glück, es wundert einen schon, wenn das ErneuerbareWärme-Gesetz von Ihrer Seite kritisiert wird. Denn Sie selbst haben das derzeit geltende Erneuerbare-Wärme-Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode mit verabschiedet. Wir haben dieses Gesetz novelliert. Das novellierte Gesetz tritt am 1. Ju li dieses Jahres in Kraft. Dieses neue Erneuerbare-Wärme-Ge setz sieht natürlich deutliche Verbesserungen und Flexibili sierungen hinsichtlich der Umsetzung von Investitionen in er neuerbare Wärme vor. Ich denke, dieses Erneuerbare-WärmeGesetz ist zukunftweisend und wird dem Handwerk etwas bringen, wird der Energieeffizienz etwas bringen, wird dem Häuslebauer etwas bringen und wird insbesondere auch den Nichtwohngebäuden etwas bringen und damit dem Klima schutz in Baden-Württemberg dienen.
Meine Damen und Herren! Klar ist: Energieeffizienz ist sozusagen der schlafende Riese der Energiewende. Natürlich kümmert sich jede Regierung in Eu ropa – die eine mehr, die andere weniger – um dieses Thema. Ich sage Ihnen aber nur: Andere Länder sind erfolgreicher. Schauen Sie sich einmal das Schweizer Modell an, ein Mo dell von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Oder schauen Sie sich Bayern an; auch Bayern macht es besser.
Der Energieeffizienzpakt – hören Sie gut zu! – umfasst 217 Vorhaben, Ihr IEKK für die ganze Energiewende – in dieser heutigen Debatte nicht einmal erwähnt – hat gerade einmal 110 Maßnahmen. In Bayern gibt es also nur für Energieeffi zienz 217 konkrete Vorhaben und Initiativen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Ferner will man dort die Energie agenturen stärken – nicht schwächen. Sie haben sich bei den Energieagenturen aus dem Staub gemacht. Diese sind aber ge rade für die Beratung und die dezentrale Wertschöpfung im Land wichtig.
Herr Minister, auch Folgendes das kann ich Ihnen nicht erspa ren – das ist das Wichtigste –: Die Einführung von schlauen Netzen und schlauen Messgeräten – Stichworte Smart Grid, Smart Metering – ist die Basis für die Energieeffizienz und
Sie haben gerade einmal einen Verein gegründet und haben damit jetzt auch noch die handelnden Personen in Schwierig keiten gebracht, weil Sie Interessenkonflikte provoziert ha ben. So macht man es nicht. Chaos auch an dieser Stelle. Ei ne typische Untersteller-Maßnahme.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Was? – Abg. Alexander Schoch GRÜNE: Wo leben Sie denn?)
Meine Damen und Herren, abschließend: Ich habe kürzlich einmal vom Ministerpräsidenten gehört, die Opposition habe keine Konzepte, er kenne kein einziges Konzept der Opposi tion zu landespolitischen Themen.
Wir haben für die Energiewende ein eigenes Energiekonzept geschrieben; das war 2012, also lange vor Ihnen. Wir haben ein Konzept für die Energiewende in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind schneller, wir sind flexibler und Ihnen immer einen Schritt vo raus.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nemeth, Sie haben gesagt, Sie seien uns immer einen Schritt voraus. Ich hoffe, dass ich Ihnen zumindest beim Laufen immer noch einen Schritt voraus bin.
Das müssen wir einmal ausprobieren. Ich weiß, dass auch er Talent hat, aber noch hoffe ich, dass ich da vor ihm liege.
Ansonsten recht herzlichen Dank an den Umweltminister für die überzeugende Darstellung der vielen Maßnahmen und För derprogramme, mit denen Baden-Württemberg an der Spitze steht. Diese hat er überzeugend dargestellt. Er hat es zu mei nem Glück auch ausführlich gemacht; das hat den Vorteil, dass ich jetzt auch meine eigene Besuchergruppe hier im Parlament noch begrüßen darf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Hei terkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ha ben wir jetzt auch erwähnt! Bitte namentlich!)
Ansonsten noch zu den einzelnen Punkten der Aktuellen De batte. Ich fand es vor allem überzeugend, wie viel KfW-Mit tel – wie es der Umweltminister dargestellt hat – nach Baden
Württemberg kommen: mehr als in Bayern und NordrheinWestfalen zusammen. Das ist sehr eindrucksvoll. Hierfür ein dickes Lob an die Landesregierung. Was ich nicht verstanden habe, ist, dass dies mit der Kritik an der Bundesregierung ver knüpft wird, dass es dort nur Konzepte und keine Taten gebe. Denn gerade die KfW-Mittel sind ja Bundesmittel.